Viel Unbehagen zu „großer Koalition“

Arbeitsgemeinschaften

SPD-Landesvorsitzende von 60plus Jella Teuchner (r.) mit den beiden Vorsitzenden Rolf Haucke und Inge Lermer

Arge-Vorsitzende Jella Teuchner informierte SPD-Senioren

Mit viel Unbehagen sieht die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft „60plus“ eine „große Koalition“. Zu groß sind die Befürchtungen, es könnten zu wenig sozialdemokratische Ziele im Koalitionsvertrag unterzubringen sein. „Die SPD ist und bleibt eine streitbare Partei“, erklärte dazu die Arge-Landesvorsitzende Jella Teuchner, die unter dem Thema „Wo steht die SPD?“ die aktuelle politische Lage analysierte.
Der Vorsitzende Rolf Haucke der im Stadt und Landkreis Landshut bestehenden SPD-Arbeitsgemeinschaft „60plus“, der diese Versammlung in der Altdorfer Gaststätte „Frauenbauer“ eröffnete und leitete, meinte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: „Wir müssen nun die Kröte schlucken. Mir wäre es lieber gewesen, wenn die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU / CSU gegangen wären.“ Positiv sei aber, so Rolf Haucke, die angekündigte Mitgliederbefragung. Die SPD-Verhandlungskommission ist daher zu einem für die Bürger guten Ergebnis verurteilt.

Ausführlich beschrieb Jella Teuchner, ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Arge-Landesvorsitzende, die zehn Forderungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen. Sie spannte hierbei einen großen Bogen von der Forderung auf Einführung eines Mindestlohns, über die Bekämpfung der Altersarmut bis hin zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung.

Die Arge-Vorsitzende räumte bei der Betrachtung der augenblicklichen Lage der SPD ein, dass die Partei im Wesentlichen selbst schuld sei, kein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl erreicht zu haben. Sie rief hierbei verfehlte Politikansätze und Personalquerelen in Erinnerung. Zu diesen „hausgemachten Fehlern“ sei auch noch eine fehlerhafte Inszenierung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gekommen. „Die Debatte um ihn hat einen Keil in die SPD getrieben“. Nach den Worten der Arge-Vorsitzenden konnte den Wählern zu wenig vermittelt werden, dass Deutschland vor grundlegenden Herausforderungen steht. „Damit war für die Wähler eine große Unterscheidung zwischen CDU / CSU und SPD nicht erkennbar“.
Nach Meinung von Jella Teuchner habe Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf klare Aussagen vermieden. Die seit Jahren andauernde „Umverteilung von unten nach oben“ wollen SPD und Grüne korrigieren. Stattdessen haben, so die Arge-Landesvorsitzende, CDU / CSU nie gesagt, wie sie künftig ihre den Bürgern zugesagten Verbesserungen finanzieren wollen. Weite stellte sie fest, dass in Fernsehduellen der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zwar gut abgeschnitten habe, aber er und die Partei daraus keinen Vorteil hatten.

Trotz derin der SPD weit verbreiteten Vorbehalte gegenüber einer „großen Koalition“ warb die Arge-Vorsitzende für die Verhandlungen mit der CDU / CSU. „Es kommt jetzt darauf an, was für die Menschen erreicht werden kann.“ Mit ihrer Feststellung, gerade die Senioren haben einen ausgeprägten Spürsinn für die Politik und erwarten deshalb eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, rundete Jella Teuchner ihre Ausführungen ab.

Die rege Diskussion wurde recht kontrovers geführt. Befürworter und Gegner einer „großen Koalition“ meldeten sich zu Wort. Die vor der Wahl getroffene Aussage, keine Koalition mit der Links-Partei einzugehen, wurde ebenfalls heftig kritisiert. Das Stimmungsbild der SPD-Senioren erfordert, wenn man den Verlauf dieser recht zwiespältig geführten Diskussion betrachtet, noch viel Aufklärungsbedarf.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001672575 -

Schaukasten Ergoldsbach



15.04.2023: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 18.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


07.03.2020: SPD Abschlussveranstaltung mit Christian Ude , 18.30 Uhr, Gasthof Dallmaier.


20.01.2020: SPD OV Auftaktveranstaltung für Gemeindewahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


27.12.2019: SPD Winterwanderung, 18.00 Uhr Treffpunkt beim Rathaus Ergoldsbach. Anschliessend Essen im Sportheim Neufahrn zusammen mit den Nachbarvereinen Rottenburg, Hohenthann und Neufahrn. 


07.12.2019: SPD OV Ergoldsbach Wahlthemenveranstaltung 9.30 -13.00 Uhr, Schloss Neufahrn. 


 

Suchen

 

Besucherzähler

Besucher:1672576
Heute:42
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Termine SPD Kreisverband

Alle Termine öffnen.

25.02.2024, 15:00 Uhr 16. Preis-Schafkopfturnier des SPD Ortsvereins Altdorf

26.02.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

04.03.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss (Haushalt)

11.03.2024, 14:00 Uhr Kreistag (Haushalt)

18.03.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss

18.04.2024, 19:00 Uhr Bürgergespräch Europa: Was bringt mir Europa? (Ortsverein Neufahrn)

22.04.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

23.04.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

25.04.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

29.04.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

06.05.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss

13.05.2024, 14:00 Uhr Kreistag

13.05.2024, 16:00 Uhr Aktion "Bahnhof barrierefrei" des Ortsvereins Neufahrn

14.05.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

25.05.2024, 15:00 Uhr Minigolfturnier des Ortsvereins Neufahrn mit Verlosung

12.06.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

12.06.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

17.06.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

24.06.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

26.06.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss

29.06.2024, 16:00 Uhr Beachvolleyballturnier des Ortsvereins Neufahrn in Kooperation mit dem TSV Neufahrn

09.07.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

11.07.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

15.07.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

16.07.2024, 14:00 Uhr - 17.07.2024 Bauausschuss

22.07.2024, 14:00 Uhr Kreistag

12.09.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

17.09.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

18.09.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

23.09.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

24.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

30.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

01.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

02.10.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

06.10.2024, 15:00 Uhr Führung durch das Heimatmuseum (Ortsverein Neufahrn)

07.10.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

08.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

14.10.2024, 14:00 Uhr Kreistag

15.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

16.10.2024 Bereisung (ganztags)

22.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

02.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

05.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

06.11.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

11.11.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

12.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

13.11.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss (Haushalt)

18.11.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss (Haushalt)

19.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

20.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

25.11.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

26.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

28.11.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss (Haushalt)

04.12.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

09.12.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

16.12.2024, 13:00 Uhr Kreistag (Jahresabschluss)

Alle Termine

 

Nachrichten von WebSozi News

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de