Arbeitende Mitte soll im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik stehen
Kommunalpolitik
Knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl haben sich SPD-Politikerinnen und -Politiker aus ganz Niederbayern in Parkstetten versammelt. Die Anwesenden formulierten konkrete inhaltliche Forderungen sowie das Ziel, wieder verstärkt eine Politik für das eigentliche Kernklientel der Partei machen zu wollen. Im Mittelpunkt steht dabei traditionell die arbeitende Mitte.
Das Treffen organisierten die niederbayerischen Bezirksvorsitzenden, Johannes Schätzl und Rita Hagl-Kehl, Bayerns SPD-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete, Ruth Müller, sowie Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Es erschienen zahlreiche niederbayerische SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kreistagsfraktionsvorsitzende sowie Stadtratsfraktionsvorsitzende der kreisfreien Städte. Parkstettens Rathauschef Martin Panten hieß die Gäste in seiner Gemeinde herzlich Willkommen.
Auf der Agenda standen während des zweieinhalbstündigen Gespräches insbesondere drei große Themenblöcke: Der Wert der Arbeit als Zentrum sozialdemokratischer Politik, die Trennung von Asyl und Migration sowie eine gute Gesundheitsversorgung für alle – auch im ländlichen Raum. „Das sind die Themen, um die es uns jetzt verstärkt gehen muss“, erklärte Johannes Schätzl, Bundestagsabgeordneter aus Passau.
Bevor es jedoch in die inhaltliche Auseinandersetzung ging, stellte Ruth Müller zunächst eine Umfrage der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Bayern vor. Diese sollte insbesondere den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aufzeigen, welche Themen in den Kommunen aktuell bayernweit besonders wichtig sind.
Bezogen auf den Punkt der Gesundheitsversorgung waren sich die Anwesenden einig, dass die angestrebte Krankenhausreform notwendig und sinnvoll ist. An der konkreten Umsetzung müsse man aber noch feilen, so der Konsens. „In einigen Punkten schießt die Reform womöglich übers Ziel hinaus“, gab beispielsweise Schätzl zu bedenken, der den parteiinternen Austausch moderierte. Hagl-Kehl ergänzte, dass eine Qualitätsverbesserung definitiv notwendig sei, jedoch keinesfalls die Notfallversorgung im ländlichen Raum gefährden dürfe.
Die SPD-Politikerinnen und -Politiker machten während des Treffens zudem deutlich, dass ihre Partei wieder verstärkt eine Politik für die arbeitende Mitte in der Bevölkerung machen müsse. „Das ist unser Kernklientel. Ihre Themen müssen unsere Themen sein“, so Dupper. Neben sozialen Fragen verwies Passaus OB unter anderem auf die innere Sicherheit und die Trennung von Asyl und Migration.
Die angesprochenen Themenblöcke sollen nun konkretisiert, verschriftlich und über den Bezirk in den Bundesparteitag eingebracht werden.
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Veröffentlicht am 22.05.2024