Erste Konturen des SPD-Programms zeichnen sich ab
Mit grundlegenden Reformen will die SPD die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen und die bestehenden Gerechtigkeitslücken im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung schließen. Die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, die Förderung der in Deutschland viel zu niedrigen Investitionstätigkeit und die Beseitigung der Steuerprivilegien für Kapital- und Konzerngewinne werden weitere Schwerpunkte des SPD-Programms für die nächste Legislatur bilden. Dies berichtete der Vorsitzende der Bundeswahlkreisorganisation Harald Unfried vom SPD-Parteikonvent in Berlin. Unfried vertritt die örtliche SPD im Konvent als Delegierter.