SPD-Kreistagsfraktion fordert sozialverträglichen Verkauf der GBW-Wohnungen
Kreistagsfraktion
„Sozialcharta XXL!? Was sich bei Finanzminister Markus Söder, dem sein Chef gerne auch Schmutzeleien zutraut, so hochtrabend anhört, treibt den Mietern in den GBW-Wohnungen die Sorgenfalten auf die Stirn.“ So schilderte Fraktionsvorsitzende Ruth Müller die Wirklichkeit der Menschen in rund 33.000 Wohnungen in Bayern, von denen auch mehrere Hundert im Landkreis Landshut betroffen seien. Ausgelöst worden sei dieses Desaster durch die von der Staatsregierung veranlassten waghalsigen Finanzspekulationen der Bayerischen Landesbank, die dem Steuerzahler bereits rund eine Milliarde Euro an Zinsen gekostet habe.
Um jetzt wieder Geld in die Kasse zu bekommen, müsse der Wohnungsbestand meistbietend verscherbelt werden. Wie sich ein Eigentümerwechsel konkret auf die Situation der Mieter auswirkt und was die Politik in dieser Lage tun könne, wollte die Fraktion in einem Fachgespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Roos und Oliver Wunsch vom Landshuter Mieterverein erfahren.
Der Passauer Parlamentarier kritisierte zunächst die Haltung von Ministerpräsident Horst Seehofer, der eine Übernahme des Wohnungsbestandes mit dem Hinweis auf ein angebliches Verbot der Europäischen Union abgelehnt habe. Aus Brüssel sei dagegen zu hören, dass ein solches EU-Veto gar nicht existiere. Nachdem die Staatsregierung bereits gemahnt habe, den Mieterschutz nur nicht zu hoch zu schrauben, sei klar, dass sich Seehofer und Söder in erster Linie ein gutes Geschäft erhofften und dafür billigend in Kauf nähmen, die Mieter als Spielball den Spekulanten auszuliefern. Zu befürchten seien in solchen Fällen nämlich aufwändige Sanierungen und der Verkauf der dann viel zu teuren Wohnungen. Viele der bisherigen Mieter könnten da nicht mithalten und müssten sich auf dem freien Markt orientieren, der aber im Segment des bezahlbaren Wohnraums ohnehin schon von einer erheblichen Verknappung geprägt sei, die dann noch verschärft werde.
Oliver Wunsch vom Mieterverein bezeichnete die von Söder angekündigte Sozialcharta XXL wörtlich als „Larifari“. Schaue man sich die Klauseln genauer an, müsse man feststellen, dass sie lediglich im Kaufvertrag verankert würden. Dieser binde aber nur Verkäufer und Käufer; die Mieter blieben dagegen außen vor. Verstöße gegen die Sozialcharta könnten von den Bewohnern nicht eingeklagt werden, sondern führten lediglich zu einer Vertragsstrafe, die jedoch aller Voraussicht nach bereits auf der Unkostenseite einkalkuliert sei. Der einzig wirksame Schutz für die Mieter bestehe darin, deren Rechte vor dem Verkauf in angepasste Mietverträge aufzunehmen; denn dann habe jeder Einzelne eine einklagbare Rechtsposition. Dies wolle aber die Staatsregierung aber nicht und begründe dies mit einem „unzumutbaren Wertverlust der Anteile der Aktionäre“, womit sie sich als Interessenvertreter der Kapitalseite entlarvt habe.
Kreisrat Peter Barteit stellte die Frage, was die Kommunalpolitik für die Mieter tun könne. Das Problem werde den Landkreis voraussichtlich ohnehin auf dem Umweg über erhöhte Wohngeld- und Sozialhilfezahlungen einholen. Außerdem müssten die Gemeinden Interesse haben, soziale Brennpunkte und bauliche Schandflecke in ihren Ortsbildern zu vermeiden.
MdL Bernhard Roos brachte hier ein kommunales Bündnis ins Gespräch, was jedoch nun den anwesenden SPD-Bürgermeisters angesichts der Kosten und mit dem Hinweis auf die hohen Investitionen des Landkreises im Bereich der Schulen Sorgenfalten auf die Stirn trieb. Die Fraktion einigte sich schließlich darauf, sich vor möglichen weiteren Vorstößen zunächst um belastbare Zahlen zu bemühen.
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Sorgen trotz der fröhlichen Gesichter in der SPD-Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Ruth Müller. Die Kommunalpolitiker sehen nach einem Gespräch mit MdL Bernhard Roos (5. von rechts) und Oliver Wunsch (2. v. rechts) Probleme durch den Verkauf der GBW-Wohnungen.
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Veröffentlicht am 06.01.2013