Lokalpolitik
„Die anderen machen nur Klientelpolitik, die SPD hat gute Chancen“
Ergoldsbach. Mit einer kämpferischen und pointierten Rede machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag beim Fischessen des SPD-Ortsverbands im Gashof-Hotel Dallmaier den durch einige Wahlniederlagen arg gebeutelten Genossen und Genossinnen wieder Mut, sich für die Sozialdemokratie in Bayern stark zu machen.
Vor allem die Vorkommnisse um die Bayerische Landesbank waren für Rinderspacher eine willkommene Steilvorlage, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik der CSU als verfehlt zu entlarven. Die SPD, so Rinderspacher, habe gute Chancen wieder ganz nach vorne zu kommen, sie müsse nur an sich selbst glauben. Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von der Rudi-Simmerl-Band.
Zahlreiche Mandatsträger wie die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, die Kreisräte Bernd Zauner, Peter Barteit und Ruth Müller zugleich SPD-Kreisverbandsvorsitzende aber auch den OB-Kandidaten Robert Gewies und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Horst Kubatschka konnte der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Sebastian Hutzenthaler zum Fischessen, einem Art alternativen politischen Aschermittwoch, willkommen heißen.
Die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard betonte, dass die SPD wieder durch zahlreiche Veranstaltungen ins Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden soll. Auch die regionalen Probleme wie z.B. der B 15 neu mit seinem Zusatzanschluss für den Schwerlastverkehr der Erlus AG oder des neuen Gymnasiums sollen kompetent angegangen werden.
Das Fischessen habe schon eine lange Tradition, so Hutzenthaler, und habe viele prominente SPD-Politiker nach Ergoldsbach gebracht. Der seit 2009 neue Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher wisse als gelernter Bankkaufmann, wie man mit Geld umgehen kann.
Rindersbacher griff diese Vorgabe in seiner Rede dankbar auf und ging sofort auf die falsche Finanzpolitik der Regierungskoalition ein: Durch den Kauf der maroden Hypo seien 3,75 Milliarden Euro in den Sand gesetzt worden. Um sich diese immense Zahl vorstellen zu können, rechnete Rinderspacher vor: Dies entspreche einem 750 Meter hohen Turm, wenn man 500-er Euroscheine übereinander schichtet oder einer Kette von Flensburg bis nach Palermo, wenn man 200-er Euroscheine eng hintereinander bündelt. Selbst sein 5-jähriger Sohn hätte bereits begriffen, dass dieses Geschäft nie gut gegangen wäre; doch die allmächtige CSU-Regierung hatte kaum Bedenken, fügte er ironisch an. 20000 Kilometer neue Straßen hätte man dabei in einem nur 13000 Kilometer großen Straßennetz bauen oder 5000 neue Lehrer einstellen können. Die CSU betreibe keine solide Politik, sondern Klientel-Politik.
Wie eine vernünftige Wirtschaftspolitik ohne Spekulation in faule Luftschlösser aussehen könnte, zeigte Rinderspacher anhand dreier Unternehmen in München, der Stadtwerke, der Stadtsparkasse und der Immobiliengesellschaft GBW, alle von Sozialdemokraten geführt. Alle drei hätten gerade in der Wirtschaftskrise Gewinne eingefahren. Dagegen habe das Land Bayern die mit Abstand höchste Verschuldung aufgenommen, wo es an dritter Stelle im Bund stehe. Durch die hohe Schuldenlast und die Misswirtschaft fehlen den Kommunen die Gelder für notwendige Investitionen.
Kurz ging Rinderspacher auch auf die neuentfachte Diskussion um Hartz-IV ein. Natürlich muss sich Leistung auszahlen; doch alle unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Westerwelle möchte, dass Hartz-IV-Empfänger künftig weniger haben. Eine solide und verlässliche Politik müsse die Misere an der Wurzel packen. Die Lösung sei der Mindestlohn.
In Richtung der Freien Wähler mit Hubert Aiwanger an ihrer Spitze sagte Rinderspacher, dass Aiwanger immer wieder sage, Brücken bauen zu wollen, doch nie sage wohin. Man weiß nicht, wofür die Freien Wähler stehen. Da gebe es keine Zuverlässsigkeit. Auch die Grünen entfernen sich immer mehr von ihrer Basis und verraten ihre ureigenen Themen, nur um an die Macht zu kommen.
Deshalb und auch nach dem Sturz der so allmächtigen CSU von ehemals 61 auf nun im freien Fall befindlichen 40 Prozent Stimmenanteil, so Rinderspacher, habe die SPD gute Chancen in der Zukunft einen tiefgreifenden Wandel auch in Bayern herbeizuführen; sie müsse es nur schaffen ihre gute Arbeit im Landtag auch der Bevölkerung bewusster und erlebbarer zu machen. Deshalb werden auch viele Aktionen bei den einzelnen Ortsverbänden zu erwarten sein.
Der stellvertretende Ortsvorsitzende Sebastian Hutzenthaler dankte Rinderspacher zum Schluss für seine beherzte Rede und überreichte ihm als Dankeschön ein kleines Geschenk, um Ergoldsbach in bester Erinnerung zu behalten.
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Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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