Netzwerkreport Nr. 201

Ratsfraktion

Am 6. April 2020 fand die Haushaltssitzung des Landkreises Landshut statt - anders als üblich und in einem deutlich kleineren Rahmen: Aufgrund der Corona-Krise wurde im Umlaufbeschluss ein "Ferien-Ausschuss" gebildet, in dem die Mitglieder des Kreistags tätig sind. Dieser "Ferien-Ausschuss" hat nun - anstelle des Kreistags, der aus 60 Personen besteht - den Landkreis-Haushalt 2020 verabschiedet. Dieser wurde unter anderen Vorzeichen beraten und es ist davon auszugehen, dass wir im Landkreis Landshut einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. Haushaltsreden waren in diesem Jahr nicht vorgesehen, um die Sitzung nicht in die Länge zu ziehen. Die Stellungnahmen der Fraktionen wurden deshalb zu Protokoll gegeben. Für die SPD-Fraktion nahmen Sebastian Hutzenthaler und Ruth Müller an der Kreisausschuss-Sitzung teil.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

dieser Haushalt in seiner jetzigen Form wurde in einer Zeit entworfen und beraten, als noch keiner wirklich ahnte, dass wir in eine weltweite Pandemie hineinrauschen, die für die Gesellschaft und die Wirtschaft weitreichende Folgen haben dürfte und damit auch für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden.

Den Haushalt mit einem Volumen von 187.807.881 Euro im Verwaltungshaushalt und 32.710.000 Euro im Vermögenshaushalt haben wir in den einzelnen Ausschüssen bereits vorberaten und uns letztendlich auch auf eine Senkung der Kreisumlage geeinigt, was trotz der Kommunalwahl in diesem Jahr sehr einvernehmlich geschah.

Deshalb werden wir heute als SPD-Kreistagsfraktion auch dem vorgelegten Haushaltsentwurf und Stellenplan zustimmen, da die Details bereits vor Ausbruch der Coronakrise fixiert wurden.

Wir haben alle Aspekte wie geplante Investitionen, Schuldenstand des Landkreises, aber auch die finanzielle Situation der 35 Landkreisgemeinden sorgfältig abgewogen und halten den Haushalt für zustimmungswürdig. Wie gesagt, zu diesem Urteil kamen wir vor der Corona-Krise… und natürlich haben auch wir Sorgen, dass Landkreis und Gemeinden in eine wesentlich kritischere finanzielle Lage kommen könnten, als wir das bis vor kurzem erwartet haben. Wir betonen aber eines ganz klar: Wenn es schwieriger wird, muss die kommunale Familie Zusammenhalt beweisen, d.h. die Gemeinden brauchen finanzielle Handlungsfähigkeit ebenso wie der Landkreis. Sowohl die Gemeinden wie auch der Landkreis werden erst dann neu beurteilen können, ob alle geplanten Investitionen umsetzbar sind, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie berechenbar sind. Die Senkung der Kreisumlage ist vor diesem Hintergrund sicher eine richtige Entscheidung, um auch den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu gewähren.

Alle weiteren Aussagen zur Zukunftsfähigkeit dieses Haushalts sind Spekulationen, in die wir im Moment gar nicht einsteigen können. Zuviel Unwägbarkeiten sind im Moment noch vorhanden. Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Corona-Krise für unsere Region? Welche Konjunkturpakete wird es nach dem Ende der Krise geben? Ist da auch etwas für unseren Landkreis dabei und wenn ja, können wir das dann auch schnell umsetzen, um Arbeitsplätze zu sichern?

Unabhängig von diesen Fragen möchte ich aber ganz deutlich sagen: Die Ausgaben des Landkreises und damit der Steuerzahler für die medizinische Versorgung, für unsere LAKUMED-Kliniken, das zeigt uns die Corona-Krise, waren Ausgaben für die Zukunft, waren Ausgaben, die uns nun in der Krise eine wesentlich bessere medizinische Versorgung in unserem Flächenlandkreis für die Landkreisbürger*innen ermöglichen, als dies in vielen anderen Ländern der Fall ist.

Die Lehre daraus kann nur sein: Es muss überall Schluss sein damit, Krankenhäuser einem Gewinndiktat zu unterwerfen und kaputt zu sparen! Krankenhäuser müssen für die Patienten und Beschäftigten da sein und nicht, um Gewinne zu machen.

Im Kreistag 2014 bis 2020 herrschte immer Einigkeit, LAKUMED als eigenständige und finanziell gut ausgestattete Häuser zu betreiben. Ich appelliere an alle Mitglieder des Kreistags 2020 bis 2026, diese Politik fortzusetzen. Gesundheitsvorsorge gehört zu unseren dringlichsten Aufgaben und muss als Daseinsvorsorge in der Hand der Kommunen bleiben und entsprechend refinanziert werden.

Zum Schluss: Unser Wahlkampf stand unter dem Motto „Mit Zuversicht in eine neue Zeit!“ Dass eine neue Zeit so schnell und so drastisch kommt, hat niemand geahnt, aber unsere Zuversicht, aus dieser Krise herauszukommen und daraus neue Erkenntnisse und Einstellungen hervorzubringen, ist ungebrochen.

Landshut, 6. April 2020
Sebastian Hutzenthaler, Fraktionsvorsitzender SPD Landkreis Landshut

 

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