Netzwerkreport Nr. 192

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Hutzenthaler zum Landkreishaushalt am 20.02.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörer

beginnen möchte ich mit dem Dank der SPD Fraktion an Herrn Brandstetter zum einen für die übersichtliche und verständliche Aufbereitung des Zahlenwerks und Ihnen Herr Brandstetter und Herr Poesze für die ausführlichen Erläuterungen in unserer Fraktionssitzung, Ihnen und allen Mitarbeitern für die engagierte und gute Arbeit. Eine gut funktionierende Verwaltung ist nämlich ein nicht zu unterschätzender Faktor für eine funktionierende Gesellschaft und für eine gute Wirtschaftslage und damit bin ich beim Punkt:

Die erneut gestiegene Umlagekraft ist ein Ausdruck einer guten, man muss fast sagen, sehr guten Wirtschaftslage in unserem Landkreis und verschafft unserem Haushalt eine gute Einnahmesituation. Nun sind es  Menschen, die diesen Erfolg erwirtschaften: Mutige, innovative, solide wirtschaftende und verantwortungsbewusste Unternehmer und gut ausgebildete, motivierte, pflichtbewusste Arbeitnehmer. Sie alle zusammen machen unseren Landkreis wirtschaftlich stark und dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt.

Von Dank und Respekt allein lebt sich aber noch nicht sehr gut und nun komme ich zum Problembereich in unserem Haushalt, der übrigens in den Haushalten aller Landkreise der gleiche sein dürfte. Die Sozialausgaben, die ebenfalls enorm gestiegen sind. Wenn in so einer guten Wirtschaftslage so viele Menschen in irgendeiner Weise auf staatliche Hilfe angewiesen sind, zeigt das auch, dass zu viele Menschen von den wirtschaftlich guten Zeiten zu wenig profitieren:

Sie verdienen zu wenig, sie kämpfen sich ständig von einem befristeten Job zum nächsten, können keine Lebensperspektiven entwickeln geschweige denn für´s Alter vorsorgen. Diese Probleme schlagen sich in der kommunalen Familie nieder, in den Gemeinden und Landkreisen und Städten, in den Haushalten und auf der menschlichen Seite bei den Mitarbeitern der Verwaltung und in den Rathäusern.

Die Flüchtlinge sind natürlich Teil dieses Problems, aber wer glaubt, ohne Flüchtlinge sähe es viel besser aus, dürfte irren. Immerhin trägt die Bevölkerungszunahme in unserem Landkreis im Jahr 2016 um 1,8% zu einer erhöhten Schlüsselzuweisung bei und auch dabei spielt die Zahl der Flüchtlinge keine unerhebliche Rolle. Das sollte man den Ausgaben für Flüchtlinge entgegenrechnen.

 

Fazit: Die kommunale Familie badet in den Sozialetats Fehlentwicklungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik in unserem Land aus. Wir in der SPD Fraktion stehen aber dazu, dass wir mit diesen Ausgaben Menschen helfen, die es brauchen. Wir verhindern damit (hoffentlich) Schlimmeres: Sozialen Unfrieden!

Vielfach sind unsere Ansätze präventiv und erfreulicherweise in großer Übereinstimmung der Fraktionen abgestimmt. Ob es die Unterstützung des Modells Landshut, die Kulturmittler, o.a. soziale Projekte sind.

Unsere Investitionen: In der Hauptsache Schulen, Krankenhäuser und Instandhaltung von Infrastruktur. Kein Luxusprogramm, kaum aufschiebbar und somit sinnvoll investiertes Geld. Volle Zustimmung.

Dennoch mussten wir immerhin ca. 6 Mio Euro noch einmal kürzen. Fast alle Kürzungen sind eine Verschiebung ins nächste Haushaltsjahr und waren nötig um ein Ziel zu erreichen, das auch über alle Fraktionen Konsens zu sein scheint: keine Neuverschuldung und eine weiterhin vernünftige Schuldentilgung. Auch wir begrüßen das.

Der Haushalt ist zum einen aufgebaut auf der Einkommenssituation des Landkreises, die wir nur voraus schätzen und wenig beeinflussen können und der Ausgabenseite, die vielfach ein Ergebnis unserer vorausgegangen Beschlüsse ist.

Wollen wir die Ausgabenseite senken, um z. B. das verständlich von Bürgermeistern gewünschte Ziel einer sinkenden Kreisumlage zu erreichen, müssen wir dieses Ziel im Prinzip während des einem Haushalt vorausgehenden Jahres bedenken und konsequent einhalten.

Weiter politisch offen ist die Entscheidung bzw. Nicht-Entscheidung, wohin es in den Gymnasien geht: G8/G9 oder Entscheidung darüber an den Schulen selbst, mit unbekannten finanziellen Folgen für uns als Sachaufwandsträger, deshalb unser Antrag auf einen runden Tisch mit allen für uns relevanten Vertretern der Gymnasien. Die Rückkehr zum G9 wird es nicht zum Nulltarif geben und hier müssen die Kostenträger in Stadt und Landkreis Zahlen ermitteln, damit bei der Bayerischen Staatsregierung die Haushaltsposten bereitgestellt werden.

In diesem Haushalt halten wir die gleichbleibende Kreisumlage nach der Senkung im letzten Jahr für vernünftig. Ich erinnere aber daran, mit welchem Hauptargument wir letztes Jahr die Kreisumlage senkten: Wir wollten den Gemeinden Spielraum lassen für sozialen Wohnungsbau: Ich hoffe, da passiert noch mehr als bisher, denn die Initiativen hierzu sind überschaubar – und das, wo sich alle einig sind, dass dringend Wohnraum geschaffen werden muss. Einige Gemeinden gehen mit sehr gutem Beispiel voran und warten auf Nachahmer.

 

Was wünschen wir uns:

• weiterhin sinnvoll zu investieren,
• weiter keine Neuverschuldung,
• weitere Schuldentilgung,
• und langfristig sinkende Sozialausgaben durch mehr Einkommensgerechtigkeit.

Aber wir wollen auch, dass junge Flüchtlinge eine Chance auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft bekommen und setzen uns für die Fortführung des Modellprojekts zur Pflegefachhelferausbildung in Vilsbiburg ein. Der auf unsere Initiative beschlossene, aber vakante Posten eines Integrationsbeauftragten könnte da neue Impulse bringen und Kreativität entwickeln. Wir bleiben da dran!

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir unsere Region weiterentwickeln. Wir sollten den Wunsch der Menschen nach Heimat und Zusammenhalt aufgreifen und beispielsweise Initiativen auf den Weg bringen, die für Naherholung in unserer schönen Landschaft werben, die unsere Direktvermarkter unterstützen und so Wertschöpfung für bäuerliche Strukturen schaffen.

Und wir sollten uns auf den Weg machen, gemeinsam mit Stadt und Landkreis Landshut „Gesundheitsregion plus“ zu werden. Wenn Fachärzte – wie z. B. Gynäkologen im südlichen Landkreis fehlen, müssen neue Konzepte entwickelt werden. Gleichzeitig muss es unser Ziel sein, einer älter werdenden Gesellschaft beste Gesundheitsversorgung in der Fläche anzubieten, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt.

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion stimmt diesem soliden, verantwortungsbewusstem und in seinen Investitionen zukunftsfähigem Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die, das möchte ich als noch recht neuer Fraktionsvorsitzender mal loswerden, fast immer in Respekt und Vernunft geführten Beratungen in den Fraktionsrunden und in den Ausschüssen. Das ist die gute politische Kultur des Miteinanderredens und nicht des „Übereinander-Twitterns“, die ich in diesen Zeiten gerade wieder sehr zu schätzen weiß.

 

- es gilt das gesprochene Wort -