Kreisausschuss-Sitzung vom 04.05.2015
Kreistagsfraktion
Grünes Zentrum
Das "Grüne Zentrum" stand am Montag auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Bereits mehrmals haben die Kreisräte über die verschiedenen Standortvorschläge - insbesondere vor dem Hintergrund der Hochwasser-Situation - diskutiert. Das "Grüne Zentrum" soll in der Stadt Landshut neu gebaut werden (Nähe Handwerkskammer) und soll die jetzt in der Stadt Landshut verstreuten Einrichtungen und Behörden wie Bayerischer Bauernverband, Waldbesitzervereinigung, Amt für Landwirtschaft, (Baukosten ca. 12 Mio Euro) Landwirtschaftsschule (Baukosten ca. 4 Mio Euro) und FÜAK zentral an einem Standort bündeln. Über 350 Parkplätze sollen auf dem Areal entstehen. Bis Ende des Jahres soll das Baurecht vorhanden sein, stellte das Planungsbüro Brenner die Zeitschiene vor. Mehrheitlich wurde der Beschluss gefasst, dass das "Grüne Zentrum" in Schönbrunn entstehen soll.
Jahresrechnung 2014
In der Ausschuss-Sitzung wurde auch die Jahresrechnung des Kreishaushalts 2014 vorgestellt, der im Verwaltungshaushalt mit 133.488.790,21 Euro (2,62% höher als geplant) und im Vermögenshaushalt mit 37.952.989,38 Euro (10,88% niedriger als geplant) abschloss. Der Gesamthaushalt legte mit einer Abweichung von 0,71% zum Haushaltsplan fast eine Punktlandung mit 171.441.779,59 Euro hin.
Schule an der Bina
Einstimmig wurde der Antrag der Schulfamilie des Sonderpädagogischen Förderzentrums Bonbruck angenommen, die Einrichtung künftig "Schule an der Bina" zu nennen.
Zuschuss Dorfhelferinnen
Die Dorfhelferinnen- und Betriebshelferstation Landshut hat im vergagnenen Jahr ein Defizit von 11.541,96 Euro vorzuweisen. Die vergangenen Jahre waren meist defizitfrei, allerdings sind die Spendeneinnahmen von den Gemeinden oder anderen Vereinen zurückgegangen, sodass der Kreisausschuss beschloss, aus der HH-Stelle 0.7800.7099 einen Zuschuss in Höhe von 9.500 EUro zu gewähren.
Landschaftspflegeverband
Die Gründung eines Landschaftspflegeverbands wurde noch einmal detailliert erläutert und wurde zur Abstimmung in die Kreistagssitzung verwiesen.
Asylsozialberatung und Asylbewerberunterbringung
Zum Ende der Tagesordnung ging es um die Asylsozialberatung, die im Landkreis Landshut durch die Caritas erfolgt. Der Träger erhält einen Zuschuss zu den pauschalierten Personalkosten vom Freistaat Bayern in Höhe von 80%. Der Rest muss selbst erwirtschaftet werden. Sofern der Landkreis einen Zuschuss zu den Personalkosten gewährt, wird dieser vom Freistaat gekürzt. Insofern kommt derzeit für den Landkreis nur eine Bezuschussung der Sachkosten infrage. Die genauen Zahlen für 2014 werden von der Caritas ermittelt und in der nächsten Sitzung dann beraten. Eine ausgiebige Diskussion über Sinn und Unsinn einer 80%igen Deckelung durch den Freistaat Bayern bei gleichzeitig steigenden Asylbewerberzahlen schloss sich den Ausführungen der Caritas und des Landrats an.
Zudem informierte Landrat Dreier die Mitglieder des Kreisausschusses über das vormittägliche Gespräch in der Regierung von Niederbayern mit den niederbayerischen Landräten und Oberbürgermeistern zur aktuellen Lage hinsichtlich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) und der Asylbewerber in Bayern und Niederbayern. Von den derzeit 18.000 umF in Deutschland leben alleine 6.000 in Bayern. In Passau wurden am ersten Maiwochenende 34 neue umF aufgegriffen, der jüngste war erst 7 Jahre alt.
Die Zahl der Asylbewerber steigt stetig an, derzeit befinden sich rund 8.800 Asylbewerber in Niederbayern, davon ca. 1.000 im Landkreis Landshut. Mit einer steigenden Zahl an Asylbewerbern ist in 2015 zu rechnen und es muss dringend versucht werden, die anerkannten Asylbewerber, die derzeit als "Fehlbeleger" (ca. 10%) in den Asylbewerberheimen sind, in Wohnungen zu vermitteln oder als Landkreis selbst im sozialen Wohnungsbau tätig zu werden.
Homepage SPD Landkreis Landshut
Veröffentlicht am 04.05.2015