Das Leben im Land verbessern

Bundespolitik

Kirchweihsonntag der Landkreis-SPD mit Generalsekretär Uli Grötsch, MdB und Rita Hagl-Kehl, MdB

„Wie geht es weiter mit der SPD in der Opposition im Deutschen Bundestag?“ Über diese Frage und darüber, was die Menschen von der „Schwampel“ (Schwarze Ampel) zu erwarten haben, diskutierten die Gäste des 12. Kirchweihsonntags der Landkreis-SPD in der Eskara. Zu Gast waren der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, Bundestagsabgeordneter aus Weiden in der Oberpfalz sowie die Betreuungsabgeordnete aus dem Nachbarlandkreis Rita Hagl-Kehl, MdB, die in der lichtdurchfluteten Eskara mit Saxophon-Musik von Jonathan Lesny empfangen wurden. Die Essenbacher Kreis- und Gemeinderätin Filiz Cetin nutzte für den gastgebenden Ortsverein die Gelegenheit, ihre Heimatgemeinde vorzustellen.

Im World-Café auf der Höhe der Zeit

 Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller ging in ihrer Begrüßung auf die legendären Worte aus Willy Brandts Abschiedsrede ein, der sagte, dass „jede Zeit eigene Antworten wolle und man auf der Höhe der Zeit sein müsse, um Gutes für die Menschen zu bewirken“. Im Rahmen des Kirchweihsonntags sollten auch Antworten gefunden werden, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten die Sozialdemokratie das Leben der Menschen im Land verbessern könne. Das Bundestagswahlmotto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ sei durchaus richtig gewesen, so Müller: „Denn es ist eben nicht gerecht, wenn Frauen ein ganzes Leben lang gearbeitet haben und eine Rente bekommen, die zum Leben nicht reicht, wenn Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen oder bezahlbarer Wohnraum für Familien oder Studenten Mangelware ist“. Im Anschluss wurde die Eskara in ein „World-Café“ verwandelt und in fünf Diskussionsrunden, die von Uli Grötsch, MdB, Rita Hagl-Kehl, MdB; Kreisrat Sebastian Hutzenthaler, Christine Erbinger und Ruth Müller, MdL geleitet wurden, über Zukunftsvisionen für eine SPD-Politik gesprochen. Im Anschluss stellten die Moderatoren die Ergebnisse vor, die zum Teil bekannte SPD-Positionen widerspiegelten aber auch neue Ideen enthielten.

Wirtschafts- und Sozialpolitik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten

Christine Erbinger und Harald Unfried stellten die Ergebnisse ihrer Diskussionsrunden vor: „Wir wollen den Mißbrauch der Leih- und Zeitarbeit beenden und Schwarzarbeit intensiver bekämpfen“, so Christine Erbinger. Zudem müssten die Minijobs begrenzt werden, da sie für Frauen am Ende zu niedrigen Renten führen. „Großkonzerne müssen ihre Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden und nicht dort, wo die Steuern am niedrigsten sind“, lautete die Forderung aus der Diskussionsgruppe von Christine Erbinger. Und für mehr Steuergerechtigkeit braucht es auch eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, forderte Erbinger. Der Rentenexperte Harald Unfried erläuterte, dass für eine glaubwürdige Renten- und Sozialpolitik ein langer Atem nötig sei. Beim Mindestlohn habe ihn die SPD bereits bewiesen, indem sie hartnäckig auf dessen Einführung bestanden habe. Die Beitragsbemessungsgrenze dürfe bei der Rente kein Tabu sein und es brauche stabile Beiträge. In der Arbeitsmarktpolitik müsse bei der Diskussion um die Digitalisierung das „Recht auf Feierabend“ eine wichtige Rolle spielen, denn eine Entgrenzung der Arbeitszeit gehe zu Lasten der Familie und des Privatlebens und ermögliche keine „Work-Life-Balance“.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Lebhafte Diskussionen fanden am Tisch von Sebastian Hutzenthaler statt, der sich mit den Auswirkungen von Flucht und Vertreibung beschäftigte. „Die Zuwanderung in unser Land muss kontrolliert erfolgen“, so Hutzenthaler. Derzeit stehe man im ständigen Konflikt zwischen Asylrecht und Migration, dies müsse auf Dauer auch auf europäischer Ebene gelöst werden. Es könne nicht sein, dass derzeit der französische Präsident Macron die Leitlinien vorgebe, hier sei die Kanzlerin gefordert, ihre Vorstellungen von einem funktionierenden Europa zu definieren, damit sich einzelne Länder nicht vor der Verantwortung drücken. Und nicht zuletzt brauche es eine Entwicklungspolitik, die auf Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe basiere und nicht das bestehende System von wirtschaftlicher Ausbeutung, ökonomischer Abhängigkeit und Raubbau von Ressourcen stütze.

Verantwortungsvolle Politik für Natur und Umwelt

Im Anblick des Kernkraftwerks vor den Toren der Eskara stand die Diskussionsrunde unter der Leitung von Rita Hagl-Kehl. „Wir können nicht zulassen, dass das Zwischenlager zum Endlager wird“, waren sich die Sozialdemokraten in der Runde einig. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei ins Stocken geraten, hier wünsche man sich mehr Mut, in die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser zu investieren. Im Bereich der Mobilität müsse der Schienenverkehr und ÖPNV ausgebaut werden und der Einstieg in die E-Mobilität geplant werden. Eine Stärkung des Ökolandbaus würde die regionalen Strukturen stärken und zu einer Imageverbesserung der Landwirtschaft beitragen.

Mehr Urlaub für Eltern – eine interessante Idee im Bereich der Familienpolitik

Familien müssen in unserem Land besser unterstützt werden, darüber waren sich die Teilnehmer des familienpolitischen „Word-Cafés“ mit Ruth Müller, MdL einig. Neben einer kostenfreien KiTa- und Hortbetreuung wünschen sich die Menschen auch flexiblere Öffnungszeiten und eine Randzeitenbetreuung für die Ferienzeiten. „Gute Kinderbetreuung muss uns auch was wert sein – deshalb wollen wir, dass die sozialen Berufe besser bezahlt werden“, so Ruth Müller. Das Ehegattensplitting, dass das Alleinverdienermodell fördere, sei ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und gehöre endlich zugunsten einer gerechten Besteuerung von Mann und Frau abgeschafft, die dann auch letztendlich dafür sorge, dass Frauen mehr Rentenanwartschaften erwerben, wie der Blick in die skandinavischen Länder zeige. Dadurch würde auch die bestehende Lohnungerechtigkeit beseitigt. Für die ältere Generation wünsche man sich moderne Wohnformen, ein „echtes“ betreutes Wohnen und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum. Generell sei es wichtig, Familien, unabhängig von ihrem Lebensmodell mehr Wertschätzung entgegen zu bringen. Deshalb könne man doch auch durchaus einmal darüber nachdenken, Eltern mit schulpflichtigen Kindern mehr Urlaub zu gewähren.

Dem Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, MdB oblag es anschließend, die Ideen des „World-Cafés“ aufzugreifen. „Wir werden uns Zeit nehmen, in der SPD das Wahlergebnis zu analysieren um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“. Unser Ziel muss es sein, das Leben der Menschen zu verbessern, und dazu gehören die Alleinerziehenden, die entlastet werden müssen genauso wie die Erwerbstätigen, die für ihren Lebensabend eine sichere Rente erwarten dürfen. Für die ärztliche Versorgung dürfe es keine Rolle spielen, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohne und die Krankenkassenbeiträge müssen endlich wieder paritätisch finanziert werden. Als Sozialdemokratie haben wir den Auftrag, den Menschen im Land einen Hoffnungsüberschuss zu vermitteln, damit das Leben jedes Einzelnen im Land verbessert wird. „Und das nehmen wir als unseren Auftrag für die Arbeit in den nächsten Jahren mit“, versprach Uli Grötsch. Mit „flüssigem Obst“ aus regionalem Anbau in Deutenkofen bedankte sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Peter Forstner für die angeregten Diskussionen und den Besuch der beiden Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch und Rita Hagl-Kehl und bei Angelika Wimmer, die wie immer für die leckeren Kirchweih-Kiacherl gesorgt hatte.

 

Foto v. l. n. r.:

Gerhard Babl, stv. Kreisvorsitzender, Christine Erbinger, Peter Forstner, stv. Kreisvorsitzender, Rita Hagl-Kehl, MdB und Uli Grötsch, MdB, Filiz Cetin, Kreisrätin, Ruth Müller, MdL und Kreisvorsitzende, Sebastian Hutzenthaler, stv. Kreisvorsitzender und Bernd Vilsmeier, stv. Bezirksvorsitzender SPD Niederbayern

 

 

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