Kreistag hätte vor der Öffentlichkeit informiert werden müssen
Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreisräte treten mit einem Antrag an den Kreistag heran, um die genauen Hintergründe zu der Situation der Asylbewerberunterbringung in Altdorf zu erfahren. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Sebastian Hutzenthaler und seine Stellvertreterin Ruth Müller, MdL fordern in ihrem Antrag Landrat Peter Dreier auf, über die Vorgehensweise und die zeitliche Abfolge zu berichten. Denn am 14. Oktober sei Kreistagssitzung gewesen und damit auch die Gelegenheit, alle 60 Kreisräte und Kreisrätinnen zu unterrichten oder sich im Rahmen einer Fraktionsführerrunde über die richtige Vorgehensweise in dieser Angelegenheit zu unterhalten. Mit den folgenden fünf Fragen wollen die Kreisräte erfahren, wie es zu den Zuständen am Sonnenring kommen konnte und wo die Verantwortlichkeiten liegen:
- Wie oft kam es in Unterkünften zu solchen oder ähnlichen Zuständen wie in Altdorf?
- Was wird unternommen, um im Vorfeld solche Zustände zu vermeiden und einen geordneten Wohnbetrieb zu gewährleisten. Welche Rolle spielen dabei Hausmeister, bzw. wer ist sonst zuständig?
- Wie ist der bauliche Zustand der Unterkünfte? Entspricht es den Tatsachen, wie in der LZ berichtet wurde, dass Mängel nicht behoben werden und Unterkünfte in schlechtem baulichen Zustand sind?
- Hatten Sie als Landrat bereits im Vorfeld der von Ihnen bewusst lancierten Veröffentlichung der Altdorfer Vorfälle Kenntnis über derartige Zustände? Wenn ja, warum wurden dann keinerlei Gremien darüber informiert?
- Was wird der Landkreis künftig unternehmen um weitere Vorfälle wie Altdorf zu verhindern. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es dazu, welche präventiven Ansätze?
Im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion heißt es weiter, dass die Art und Weise des Vorgehens für nicht richtig erachtet werde. Für die Unordnung und den Unrat gebe es selbstverständlich keine Rechtfertigung, so Hutzenthaler. Allerdings würden sich nicht selten private wie öffentliche Vermieter mit ähnlichen Zuständen von deutschen Mietern konfrontiert sehen. Und dabei käme wohl auch niemand auf die Idee, dies über die Presse zu veröffentlichen. Die unabgestimmte Vorgehensweise trage statt dessen zu einer Polarisierung in unserer Gesellschaft bei, die niemandem nütze.
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Veröffentlicht am 31.10.2017