Netzwerkreport Nr. 200 - Kreistag verabschiedet Haushalt 2019

Am 18.03.2019 wurde der Kreishaushalt im Kreistag beraten und beschlossen: Mit 39:16 Stimmen gabe es eine Mehrheit für eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 48,5 Prozent. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 182.136.872 Euro und der Vermögenshaushalt mit 44.237.100 Euro.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler nahm wie folgt Stellung zum Haushalt:

Sehr geehrter Herr Landrat,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nachdem viele Einzelpunkte von meinen Vorrednern bereits angesprochen wurden, eine knappe Darstellung unserer Sicht auf den Haushalt 2019: Wieder einmal dreht sich alles um die Kreisumlage, obwohl die unterschiedlichen Positionen von Senkung um einen Punkt, Senkung um einen halben Punkt, Beibehaltung, in Summe keine großen Unterschiede ausmachen, weder für den Landkreis noch für die Gemeinden. So hoffe ich und das ist auch meine Aufforderung an alle, hier dem vernünftigen Kompromiss die Stimme zu geben:

Senkung um einen halben Punkt. Meiner Fraktion empfehle ich dies ausdrücklich! Warum einen halben Punkt, nicht einen ganzen und nicht Beibehaltung?

1. Die Kreisumlage ist durchaus hoch, aus erklärbaren Gründen (Berufsschule, Gymnasium Ergolding), aber sie sinkt seit Jahren in kleinen Schritten- und diese Richtung behalten wir bei!

2. Der Landkreis steht vor großen finanziellen Aufgaben, um ihn für die Zukunft zu rüsten: Sanierung der Bildungseinrichtungen und Digitalisierung in den Schulen- unsere medizinischen Einrichtungen so sanieren, erweitern und modernisieren, dass die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf bestem Niveau ist - eine moderne Verwaltung in modernem Gebäude, energetisch auf dem neuesten Stand, fahrradfreundlich und gut angebunden durch öffentliche Verkehrsangebote, und modular ausbaufähig. Das alles vor dem Hintergrund, dass der Landkreis nicht schuldenfrei ist.

Aber bei allen Meinungsverschiedenheiten über die Kreisumlage, liebe Bürgerinnen und Bürger, es gibt bei allen vorgenannten großen Zukunftsaufgaben eine große Übereinstimmung für alle diese Vorhaben. Das ist das wirklich wichtige für unseren Landkreis: Sie können sich auf unsere Entscheidungsfähigkeit verlassen. Wir sind als SPD-Fraktion froh, dass bisher Bildung und Gesundheit mehrheitlich nicht als Kostenproblem gesehen wird, sondern als lohnende Investition in die Zukunft. Wir werden darauf auch künftig ein waches Auge haben: Die Streichung in diesem Haushalt von rund 6 Mio. für weitere Baumaßnahmen von Lakumed darf nur eine Aufschiebung sein. Insgesamt ist mit deutlichen Worten zu kritisieren, dass der Freistaat Bayern in drei Bereichen die defizitäre Lage von Krankenhäusern mitverschuldet:
- eine Refinanzierung von Lohnkostensteigerungen war bisher kaum möglich,
- das Pflegestärkungsgesetz ist nun ein Fortschritt
- die Unterfinanzierung ambulanter Notfallleistungen wird jetzt gelindert, aber in der Geriatrie bleibt der Missstand
- eine völlige Unterfinanzierung der Investitionsförderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FW, das muss die von Ihnen geführte Staatsregierung angehen. Sie darf hier nicht nur ankündigen, sondern muss handeln. Da geht es um andere Summen, als ein halber oder ganzer Punkt Kreisumlage ausmacht.

Warum keine Beibehaltung der Kreisumlage? Weil auch die Gemeinden vor Herausforderungen stehen, auch sie müssen sich für die Zukunft rüsten, manches spricht auch dafür, dass

sie sich für wirtschaftlich schlechtere Zeiten rüsten müssen.

Die großen Herausforderungen der Gemeinden heißen Kindertagesstätten, Ganztagsbetreuung an Schulen Digitalisierung an Schulen… und da ist nach wie vor eine große Verunsicherung zu spüren: was kaufen wir - was ist in fünf Jahren noch up  to date - was bringt Gewinn für die Schülerinnen und Schüler…. und betreffend Grundschulen und Kindertagesstätten: wie wirkt sich für Grundschulen und Kindertagesstätten der im Hauruckverfahren eingeführte Einschulungskorridor aus? Unerwartet mehr Kinder in Kindergärten für ein Jahr - woher plötzlich die Plätze und die Fachkräfte nehmen- ein schwacher Jahrgang an Grundschulen für ein Schuljahr- möglicherweise keine erste Klasse bilden können in kleinen Gemeinden.

Ganz ehrlich, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sie sind nicht zu beneiden: Die Landesregierung aus CSU und FW legt ihnen ständig ungelegte Eier ins Nest, die sie ausbrüten dürfen, sprich umsetzen und finanzieren und das erfahren sie meist im letzten Moment, vielfach aus der Presse.

Lassen sie mich aus Sicht der SPD-Fraktion eine weitere entscheidende Herausforderung und Aufgabe für den Landkreis, aber auch, vielleicht noch mehr die Stadt Landshut skizzieren: Wir haben in einem wichtigen Schritt mit dem gemeinsamen Verkehrsverbund zwischen der Stadt und dem Landkreis einen wichtigen Schritt geschafft. Der Start war medial wenig erfolgreich; es ist auch immer relativ einfach beim öffentlichen Verkehr, Bussen und Bahnen Missstände und dafür Schuldige aufzuzeigen, während Staus und Zeitverzögerungen auf der Straße, Benzinpreise usw. wohl gottgemacht und unveränderbar sind.

 Aber was ist die wahre Herausforderung: Den ÖPNV für die Menschen attraktiv zu machen, attraktiver als das Auto. Und da denken wir nicht mutig genug und nicht unternehmerisch. Ein Unternehmer, der ein Produkt in Führung bringen will, das bisher schlecht verkäuflich war und gegenüber einem Konkurrenten, dem Auto zurücklag, muss sich was überlegen.

Die Stadt Augsburg hat da einen mutigen und richtigen Schritt gemacht: Eine Nahverkehrszone mit kostenloser Nutzung von Öffentlichen Verkehrsmitteln. Öffentlicher Verkehr im Landkreis ist eine eigene Herausforderung: in der Fläche attraktive Angebote zu schaffen ist noch viel schwieriger als in der Stadt: Aber auch hier: Schluss mit Denkverboten, kurzfristig mal richtig Geld in die Hand nehmen, um Angebote attraktiv zu machen: ein Landkreis-incl. Stadtticket für 10€ pro Monat für die Nutzung außerhalb der Stoßzeiten für max. 5 Personen? Ein Ganzjahresticket für 365 €? Auf klare Aussagen und Initiativen der Staatsregierung warten wir auch hier, um die nötige Unterstützung solcher Angebote zu ermöglichen.

Weiterhin die Koppelung unseres Verkehrsverbundes mit RVV vor allem für den Landkreisnorden, Ergoldsbach und Neufahrn beispielsweise profitieren bisher kaum vom neuen Verkehrsverbund, weil die Bahn nicht dabei ist. Straubing wird sich nun ja am RVV beteiligen, eine weitere Hürde ist damit genommen! Wir wollen, dass unser Antrag jetzt zügig umgesetzt wird. Wir brauchen natürlich auch die Koppelung mit dem MVV, bis in den Landkreissüden. Auch hier bleibt es auf Landesebene bei Überlegungen und Planungen, ohne dass die Staatsregierung wirklich anschieben würde.

Meine Damen und Herren, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, wie sie in der Bayerischen Verfassung als Aufgabe der Staatsregierung verankert ist, bedingt nicht nur individuelle Mobilität, sondern Mobilität für alle, auch für die, die auf ein Auto aus finanziellen Gründen verzichten müssen, auch für die, die das aus ökologischen Gründen wollen und auch für die, die noch nicht oder nicht mehr fahren dürfen. Auch das gehört zu vorher beschriebenem Verfassungsauftrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse auch beim ÖPNV, auch auf dem Land und nicht nur in den Metropolen! 

Unser Neubau des Landratsamts in Essenbach wird uns genau vor diese Aufgabe stellen: dafür  zu sorgen, dass alle dort hinkommen und zwar in vernünftiger Taktung. In diesem Jahr richte ich den besonderen Dank der Fraktion an alle Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen für Ihren Einsatz, um in der Not zu helfen: Bei Unfällen usw. und zugleich spreche ich unsere Verachtung denen aus, die Hilfskräfte beschimpfen oder gar attackieren! Schämt euch!

Herzlichen Dank auch von unserer Seite Herrn Brandstetter für die unterstützende Arbeit beim Verständnis der Haushaltszahlen, für die wie immer übersichtliche Aufbereitung und Herrn Poesze stellvertretend für die gesamte Verwaltung. Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

- Sebastian Hutzenthaler -

(es gilt das gesprochene Wort)