Mit viel Rückenwind in die siebte Amtszeit

gf Kreis-Vorstand mit Bundestagskandidaten Vincent Hogenkamp und Stefan Werner und Wahlleiter Dr. Bernd Vilsmeier

Landkreis-SPD wählt Ruth Müller erneut zur Vorsitzenden – Peter Forstner, Sebastian Hutzenthaler und Sibylle Entwistle zu Stellvertretern gewählt

„So eine positive Stimmung hatten wir schon lange nicht mehr“, machte die Kreisvorsitzende der SPD, Ruth Müller, MdL im Landkreis Landshut bei der Eröffnung der Kreiskonferenz am Sonntagabend in der Ergoldinger Krax´n deutlich. Die Umfragewerte für die Genossen sind gut und auch die Stimmung bei den Wählerinnen und Wählern sei „pro Scholz“, berichteten die Mitglieder der Landkreis-SPD übereinstimmend von ihren Erfahrungen aus den Gesprächen an den Infoständen. Und nach den vielen Corona-Einschränkungen freuten sich die 30 Delegierten und zahlreichen Gäste der Kreiskonferenz, sich wieder einmal innerhalb der Partei zu treffen.

Grußwort der Stadt-SPD
Mit einem Grußwort bedankte sich Stadträtin und die Vorsitzende der Landshuter SPD, Patricia Steinberger für die gute Zusammenarbeit in der Region. „Es gibt viele Themen, die uns gemeinsam betreffen, sei es der ÖPNV, die Entwicklung der Hochschule oder der Wohnungsbau“, so Steinberger. Gerade letzteres sei durch die Lage im Speckgürtel von München sowohl für die Stadt als auch den Landkreis eine große Herausforderung. Hier setze auch das Wahlprogramm von Olaf Scholz an, der insbesondere mehr sozialen Wohnungsbau auf den Weg bringen wolle. „Wir dürfen nicht vergessen, dass bei uns über 2.300 GBW-Wohnungen von der damals CSU-geführten Staatsregierung verkauft wurden und damit bezahlbarer Wohnraum in unserer Region verloren gegangen ist", so Steinberger.

Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands
Der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden Ruth Müller, MdL umfasste anstatt der üblichen zwei Jahre dieses Mal drei Jahre, denn im letzten Jahr konnten kaum große oder längere Ortsvereinsversammlungen  durchgeführt werden, noch eine Kreiskonferenz stattfinden. „Zwischen der letzten Kreiskonferenz im Juli 2018 und heute liegen fast vier Wahlkämpfe“, erinnerte Müller an die Landtags- und Bezirkstagswahl, an die Europawahl, wo man mit dem regionalen Kandidaten Maximilian Dittmer auch besonders gefordert gewesen sei und an die Kommunalwahlen im Winter 2019/2020. Das kurze Zeitfenster im Sommer musste man nutzen, um die Delegierten für die Aufstellungskonferenz zu wählen. Müller dankte allen Ortsvereinen, die in den letzten Wochen ihre Regularien erledigt hätten – innerhalb kürzester Zeit habe man das geschafft und zum Teil sogar auch die ausstehenden Ehrungen nachgeholt. „Das ist eine großartige Gemeinschaftsleistung unserer SPD im Landkreis Landshut“, lobte sie den Einsatz der ehrenamtlichen Mitglieder. Mit den Bundestagskandidaten habe man zahlreiche Vor-Ort-Termine und Veranstaltungen im Landkreis Landshut besuchen und durchführen können, und bei Gesprächen mit Firmen, Vereinen und Verbänden gehört, was die Menschen bewegt. „Das hat uns allen in den letzten Monaten gefehlt, denn die Politik lebt vom Austausch mit den Menschen“, so Müller. In ihrem Rückblick erinnerte sie auch an die Ausstellungsreihe mit der Friedrich-Ebert-Stiftung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Ergolding, Vilsbiburg, Neufahrn und Ergoldsbach sowie an die beiden Kirchweihsonntage mit den Rednern Uli Maly und Christian Springer. „Für letztes Jahr hatten wir schon eine Kultur-Kirchweihsonntag-Veranstaltung geplant, aber diese ist nun erneut auf 2022 verschoben“, bedauerte Müller, dass die Traditionsveranstaltung, die die Landkreis-SPD seit 2007 durchführt, nun schon zum zweiten Mal ausfallen muss.

Rechenschaftsbericht Kreistagsfraktion
Für die Kreistagsfraktion berichtete Vorsitzender Peter Forstner über die Aktivitäten wie beispielsweise die letzte SPD-Initiative für mehr Sicherheit auf der B15-neu oder den Antrag auf die Einführung eines 365-Euro-Tickets in der Region Landshut. „Gleichwertige Lebensverhältnisse haben auch viel mit einem bezahlbaren Mobilitäts-Angebot zu tun“, kritisierte Forstner das nicht eingelöste Versprechen von Ministerpräsident Söder, ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Studierende und Auszubildende in ganz Bayern einzuführen. „Auch wir haben in den letzten 16 Monaten viele Sitzungen nur online abhalten können, aber uns in der neuen Fraktion trotzdem sehr gut zusammengefunden“, informierte Forstner die Versammlung. Der Kassenbericht der Schatzmeisterin Kerstin Schanzer umfasste ebenfalls drei Berichtsjahre und trotz der Wahlkämpfe könne man auf einen zufriedenstellenden Kassenstand blicken. Dass die Kasse ordentlich geführt wurde, bestätigten die beiden Revisoren Franz Sedlmeier und Martina Hesse-Hujber und so konnte die Vorstandschaft entlastet werden.
 

Wahl der Vorstandschaft
Die Wahlleitung lag in den bewährten Händen des Kreisvorsitzenden aus dem Nachbarlandkreis Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, der vergangene Woche wieder gewählt wurde. Als Vorsitzende wurde Ruth Müller von Veldens Altbürgermeister Gerhard Babl vorgeschlagen, der ihr einen „unendlichen Fleiß“ und ein „Gespür für die Region und die relevanten Themen“ bescheinigte. Mit lediglich einer Enthaltung wurde Ruth Müller, die den SPD-Kreisverband seit 2008 führt, für ihre siebte Amtszeit bestätigt. „Dieses Ergebnis freut mich umso mehr, da man in 13 Jahren nicht alles richtig machen kann, nicht nur Erfolge hat und sich nicht nur Freunde macht“, bedankte sich Ruth Müller, MdL bewegt für dieses starke Signal der Geschlossenheit der Landkreis-SPD. Bei den Stellvertretern gab es einen Generationswechsel, denn Gerhard Babl, der seit 1999 als Stellvertreter auch immer wieder viele Termine übernommen hatte, trat nicht mehr für diese Position an. Er wird künftig zusammen mit Martina Hesse-Hujber die Kassenprüfung vornehmen. Die Stellvertreter der Landkreis-SPD sind ebenfalls politische Schwergewichte: Bürgermeister Peter Forstner aus Neufahrn und stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler aus Ergoldsbach wurden wieder gewählt und erstmals wurde die Vilsbiburger Bürgermeisterin Sibylle Entwistle zur Stellvertreterin gewählt. Die Kassenprüfung bleibt in den bewährten Händen der Niederaichbacherin Kerstin Schanzer und als Schriftführer wurden Philipp Buchta (Ergolding) und Kim Seibert (Eching) gewählt. Die Senioren der Landkreis-SPD vertritt wie bisher Marianne Bontzol und für die Jugend wurde mit Dominik Wimmer-Freitag ein junger Familienvater aus Rottenburg bestimmt. 23 Beisitzer aus fast allen Regionen des Landkreises komplettieren die Vorstandschaft, darunter sind auch zahlreiche neue Gesichter, denn in vielen Ortsvereinen wurden in diesem Jahr neue Vorsitzende gewählt, die nun auch in der Landkreis-SPD Verantwortung übernehmen wollen.
 

Grußwort des Bundestagskandidaten
Vincent Hogenkamp, der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Landshut-Kelheim gratulierte der neugewählten Vorstandschaft und bedankte sich für die großartige Unterstützung und Zusammenarbeit in den letzten Monaten des Wahlkampfs. „Der Wahlkreis ist groß und es gibt regionale Unterschiede zwischen Velden und Riedenburg“, so Hogenkamp. Dennoch gebe es Themen, die überall aktuell seien, wie der fehlende bezahlbare Wohnraum, das teilweise immer noch schlecht funktionierende Internet oder ein ÖPNV, der zwischen den beiden Landkreisen Landshut und Kelheim eigentlich gar nicht vorhanden sei. „Wir werben mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für eine Modernisierung des Landes, der Schulen, der Mobilität und des Klimaschutzes“, so Hogenkamp. Die Fragen der sozialen Gerechtigkeit wie stabile Renten und einen höheren Mindestlohn stellte Listenkandidat Stefan Werner in seinem Grußwort heraus. „Die verbleibenden Tage bis zum Wahlsonntag wollen wir bestmöglich nutzen, um noch unentschlossene Wähler von der Kompetenz Olaf Scholz´ zu überzeugen“, mobilisierte Ruth Müller am Ende der Veranstaltung die SPD-Mitglieder. Die nächste Gelegenheit dazu ist am Freitagabend beim Wahlabschluss der Landkreis-SPD auf dem Wimmer-Hof in Steinbach / Rottenburg mit der Europaabgeordneten Maria Noichl als Gastrednerin.