Die SPD aus Stadt und Landkreis Landshut im Münchner Rathaus mit OB Christian Ude
SPD aus Stadt und Land besprach mit OB Christian Ude Zukunftsaufgaben
Regionalpolitik
SPD aus Stadt und Land besprach mit OB Christian Ude Zukunftsaufgaben
„Durch die Globalisierung sind der Gestaltungs- wie auch der Verantwortungsraum der Politik sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen über die kommunalen Grenzen hinausgewachsen.“ So umschrieb der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude bei einem Gespräch mit SPD-Kommunalpolitikern aus Landshut die Notwendigkeit der Kooperation über Landkreis- und Bezirksgrenzen hinaus. Der Wettbewerb um Fachkräfte, Unternehmen, Investitionen und Touristen sei heute größer als jemals zuvor. Um diesen neuen globalen Herausforderungen gemeinsam und gestärkt begegnen zu können, sehe man großräumige Kooperationen von Städten und Regionen als Chance, die Standortattraktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Nutzung aller vorhandenen Potenziale zu erhöhen.
Ruth Müller, Fraktionsvorsitzende aus dem Landkreis und Robert Gewies, Vorsitzender der Stadtratsfraktion war es gelungen, den Termin für ein Fachgespräch im Münchner Rathaus zu bekommen. Damit wolle die SPD deutlich machen, dass ihr nicht nur an einer fruchtbaren Zusammenarbeit innerhalb der Region Landshut gelegen ist. Wie die Fraktionssprecher zum Ausdruck brachten, müssten Entwicklungsmöglichkeiten auch über die Grenzen der engeren Heimat hinaus gesucht werden. Klaus Pauli sprach hier konkret den Flughafen als Kristallisationspunkt zwischen München und Landshut an. Er sei der Ansicht, dass die enormen Entwicklungschancen auf der Isarachse noch immer nicht im vollen Umfang genutzt würden. Gerade mit diesen Möglichkeiten solle man sich in der Zukunft intensiv befassen. Stellvertretende Landrätin Christel Engelhard mahnte insbesondere Verbesserungen auf der Bahnstrecke zwischen den beiden Oberzentren an. Durch einen schrittweisen Einstieg in den Verbund des MVV solle die Situation der zahlreichen Pendler verbessert werden.
Besorgt zeigte sich die Runde über das Desaster bei der Bayerischen Landesbank. Die Casino-Mentalität beim Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo Alpe Adria habe alle kommunalen Sparkassen in Schwierigkeiten gebracht, stellte der Münchner Oberbürgermeister fest. Mit dem Rücktritt des Verbandschefs Siegfried Naser sei die Angelegenheit noch keineswegs erledigt. Die Runde war sich einig, dass es ein einfaches „Weiter so!“ nicht geben dürfe. Gerade dies werde jedoch dokumentiert, wenn an der Spitze der bayerischen Sparkassen ein früherer Landrat, wie Naser, im Handstreich durch einen jetzigen Landrat, wie den Chamer Theo Zellner ersetzt werde. Wenn man bereit sei, aus den Milliarden-Verlusten die richtigen Lehren zu ziehen, müsse vor einer Neubesetzung eine intensive Diskussion über das Aufgabenprofil und die angemessene Bezahlung des Sparkassen-Präsidenten geführt werden.
Mit einem "Gruß aus der Hallertau" - einer Biermischung der Brauerei Pöllinger - bedankte sich die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller bei Münchens OB Christian Ude für das ausführliche Gespräch.
Wie unattraktiv das Angebot auf der Bahnstrecke zwischen München und Landshut wirklich ist, wurde den Kommunalpolitikern der SPD bei ihrer abendlichen Heimfahrt praxisnah vor Augen geführt, als sie für die Strecke München-Moosburg 2 Stunden benötigten und viermal den Zug wechseln mussten.
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20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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