Familie
Die Spitze der SPD im Landkreis Landshut befürchtet, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen belastet und den Ausbau der Kinderbetreuung gefährden wird.
„Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen auch im Landkreis Landshut erheblich unter finanziellen Druck. Wenn der Rechtsanspruch für einen Krippenplatz für die unter Dreijährigen nun vom Städte- und Gemeindebund infrage gestellt wird, stellt das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder infrage“, so die Kreisvorsitzende und Kreisrätin Ruth Müller.
„Die Kommunen können oft gar nicht anders, als den Druck an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Es bestehe die Gefahr, dass auch im Landkreis Landshut höhere Gebühren und Abgaben auf die Bürgerinnen und Bürger und höhere Kita-Gebühren auf die Eltern zukommen. Es sei unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien ausgetragen werden“, erläutert die stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer, selbst Mutter eines dreijährigen Sohnes.
Gerade die SPD hat in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt. Mit diesem Geld werden nun überall Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen. Die SPD hat auch durchgesetzt, dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt: Ab 2014 stehen Ländern und Kommunen jährlich 770 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Außerdem werden Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern im Kitajahr ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, und dass soll auch so bleiben, sind sich die beiden Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Kerstin Schanzer einig.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD im Landkreis Landshut Kerstin Schanzer drängt auf Fortführung des Kinderbetreuungsausbaus mit Volldampf, denn viele Eltern warten auf mehr Krippenplätze.
Die unsinnige Steuersenkungspolitik muss dringend gestoppt werden, und die kommunalen Finanzen gestärkt werden. Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind“, so Schanzer. Für den Landkreis Landshut bedeutet der Ausbau an Krippenplätzen auch eine Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dadurch wird unser Landkreis für junge Familien attraktiv und man könne dem demographischen Wandel entgegensteuern.
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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