v.l.n.r. Anja König, Eduard Beck, Ruth Müller, MdL
Positiv fiel die Bilanz der Landshuter SPD-Senioren aus, die fast zum Jahrestag des Starts der Ampel-Koalition in Berlin ihren Jahresabschluss feierten.
Arbeitsgemeinschaften
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 60plus, Eduard Beck konnte bei der Mitgliederversammlung auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landshuter Stadtrat, Anja König begrüßen. Er gratulierte den beiden zur erfolgreichen Platzierung auf der Landtags- und Bezirkstagsliste: „Wir haben auf den ersten drei Plätzen drei Politikerinnen aus Stadt und Landkreis Landshut platzieren können“, freute sich Eduard Beck mit seinen Genossen.
Und die beiden Politikerinnen nutzten die Veranstaltung dann auch umgehend, um einige politische Schwerpunkte für die Landtags- und Bezirkstagswahl vorzustellen.
„Die Baustellen in Bayern sind groß“, machte Ruth Müller, MdL deutlich: In den KiTas und in den Schulen fehlen Erzieherinnen und Lehrkräfte und auch die Digitalisierung komme nicht wirklich voran. Als SPD fordere man hier schon lange eine bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften, kleinere Klassen und eine Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben. Im Hinblick auf die Energiesicherheit habe Bayern immensen Nachholbedarf, rechnete Müller vor: Denn während in Bayern der Ausbau der Windenergie ausgebremst wurde und der Bau von Stromleitungen verhindert wurde, haben andere Bundesländer die erneuerbaren Energien ausgebaut. „In den letzten Monaten habe ich zahlreiche energie-intensive Betriebe in unserer Region besucht, um mir ein Bild von der Situation zu machen“, berichtete die Landtagsabgeordnete. Zum Glück habe man mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler, der entschlossen handelt und mittlerweile drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht habe.
Anja König berichtete in ihrem Grußwort aus der Stadtpolitik. Die Verantwortlichen werden sich in den nächsten Wochen mit Haushaltsberatungen beschäftigen. König:
„Mit 6 Mio. Euro höheren Schlüsselzuweisungen könnte man politisch gestalten, denn das sind Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind, sondern frei zur Verfügung stehen.“ In Landshut bestünde ein sehr hoher Investitionsstau, der weitaus höher ist als die monetären Schulden der Stadt. Diese müssten endlich angepackt werden. „Es gibt eine Prioritätenliste mit der Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul und der Sanierung und dem Neubau des Stadttheaters. Wir dürfen nicht zögern, diese Projekte endlich in Angriff zu nehmen, damit es danach mit dem Abarbeiten weitergeht“, machte König deutlich. „Außerdem gibt es viel Nachholbedarf bei der Sanierung unserer Straßen, u. a. die Kumhausener Straße oder die Roseggerstraße.
Eduard Beck stellte nach einem kurzen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr die Terminplanung für das Jahr 2023 vor und bietet abschließend die Mitarbeit der AG 60plus bei den bevorstehenden Wahlen an.
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Veröffentlicht am 19.12.2022