Europa
Sozialdemokrat wurde als neuer Präsident des Europaparlaments gewählt
Die Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis Landshut freuen sich, dass der Europaabgeordnete Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wurde.
2009 hatten auch die Genossen aus dem Landkreis Landshut die Gelegenheit, Martin Schulz im Rahmen einer Veranstaltung im Landkreis Deggendorf zu erleben und waren beeindruckt von dem leidenschaftlichen Europäer. Er forderte bereits damals als neues Ziel ein europäisches Sozialmodell, dass soziale Sicherheit, Solidarität und Zusammenhalt garantiere.
Schulz verspricht, dass er sich nicht nur auf das Repräsentieren beschränken wolle. Das Parlament müsse sich gegenüber dem Europäischen Rat deutlich mehr Gehör verschaffen, so Schulz.
Der überzeugte Europäer betont, dass eine Rückabwicklung auf die Ebene der Nationalstaaten unweigerlich einen Bedeutungsverlust aller europäischen Staaten zur Folge habe. Für Martin Schulz ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und stabile Vollbeschäftigung. Und Europa müsse demokratischer werden, forderte Schulz in seiner Antrittsrede.
Die Arbeit in Brüssel und Straßburg kennt Schulz wie kaum ein anderer. Bereits seit 1994 ist er Mitglied im Europäischen Parlament. Zuvor war der gelernte Buchhändler Bürgermeister in seiner Heimatstadt Würselen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament führt er seit 2004 und ist seit 2009 Europabeauftragter im SPD-Parteivorstand.
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Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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