SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug zur Diskussion beim Bayerischen Bauernverband

MdEP Ertug beim BBV - Namensbeschreibung siehe Text oben

Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Milchmarkt und das Erosionsgefährdungskataster standen neben vielen anderen Themen im Fokus der Diskussion in der Geschäftsstelle des Bayerischen Bauernverbandes (BBV).
Seit knapp einem Jahr ist der gebürtige Amberger Ismail Ertug Abgeordneter des Europäischen Parlaments und für die Sozialdemokraten in den Ausschüssen AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und TRAN (Verkehr und Tourismus) tätig.

Seinen Besuch in Stadt und Landkreis Landshut nutzte Ertug zusammen mit dem agrarpolitischen Sprecher der Landshuter SPD, Josef Kollmannsberger, um ein Gespräch mit Vertretern des örtlichen Bauernverbandes zu führen. Kreisobmann Alois Bauer, der stellvertretende Obmann Rudolf Luginger, Geschäftsführer Josef Holzer und den Direktor für Niederbayern/ Oberpfalz Peter Huber begrüßten den Abgeordneten in der Geschäftsstelle des BBV.

Zwei Säulen der Agrarpolitik
Gleich zu Beginn wurde ein sehr wichtiges Thema auf europäischer Bühne besprochen. Die Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) basiert auf zwei Säulen, der gemeinsamen Marktentwicklung und der Entwicklung des ländlichen Raums. Die Neugestaltung der GAP gewinnt immer mehr an Konturen. Einig war man sich, dass die finanzielle Ausstattung der GAP mindestens auf dem bisherigen Niveau verbleiben muss. „Wer meint, die Landwirtschaft kann trotz der weltweit höchsten Tierschutz- und Umweltstandards zu Weltmarktpreisen produzieren und gleichzeitig die Ausgleichszahlungen zu reduzieren, setzt die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft aufs Spiel“, so die Meinung des BBV. Der Abgeordnete stimmte hier in vollem Maße zu, jedoch gab er zu bedenken, dass sehr viele Liberale und teilweise auch konservative Stimmen in der EU diese Meinung nicht teilen. „Es gibt viele Stimmen in der europäischen Agrarpolitik, die die erste Säule reduzieren und die zweite Säule am liebsten abschaffen würden. Hier halten die SPD Abgeordneten in Brüssel besonders dagegen, da insbesondere die kleinstrukturierte, bayerische Landwirtschaft ohne die Zahlungen der ersten und der zweiten Säule bei den derzeit desaströsen Preisen nicht existieren könnte“, so Ertug. Weiterhin stellte er klar, dass aus seiner Sicht eine eigenständig finanzierte 2. Säule notwendig sei, um beispielsweise Zahlungen der Agrarumweltmaßnahmen oder die Förderung benachteiligter Gebiete zu sichern.

Milchmarkt in der EU

Der Milchmarkt bot ein weiteres, wichtiges Thema. Der BBV unterstrich die Notwendigkeit der europäischen Ausgleichszahlungen. „Hier wird klar deutlich, dass die Produktion zu Weltmarktpreisen in Bayern nicht möglich ist und eine flächendeckende Landbewirtschaftung sowie die Versorgung mit hochwertigsten Lebensmitteln aus der Region nur mit Ausgleichszahlungen der EU sicherzustellen ist“, so BBV Obmann Bauer. Ein wichtiges Instrument der Preisstabilisierung sei die Exportbeihilfe in Notfällen. Eine freiwillige Mengenreduzierung wurde seitens des BBV kritisiert, da der europäische Markt nicht abgeschottet sei und folglich bei höheren Erzeugerpreisen der Importdruck aus Drittländern steigen würde.
„Die Wichtigkeit der Beihilfen der ersten und zweiten Säule stellt die bayerische SPD keineswegs in Frage, hier kann ich die Forderungen des BBV vollends unterstützen“, so Ertug. Jedoch seien generelle Exportbeihilfen aus seiner Sicht der falsche Weg, da diese zu Armut in Drittländern führten, da dort die Existenz von Kleinerzeugern vernichtet werde. Eine Beibehaltung dieser Erstattungen könne allenfalls in extremen Marktschwankungen diskutiert werden.
Die freiwillige Mengensteuerung müsse aus Sicht des Abgeordneten jedoch diskutiert werden. „Die Milchproduktion ohne gewisse Schutzmechanismen völlig dem freien Markt auszusetzen, ist auf Dauer problematisch. Wir sollten versuchen, einen entwicklungspolitisch verträglichen Außenschutz zu installieren, derzeit sehe ich Mehrheiten jenseits der entfesselten Märkte, hier kann die Bankenkrise einen wichtigen Beitrag zu Besinnung von Einzelnen geleistet haben“, so der SPD-Europaabgeordnete. Auch forderte Ertug den BBV auf, geschlossen mit anderen Berufsvertretern den gemeinsamen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Erosionsgefährdungskataster
Als weiteres wichtiges Thema wurde noch das Erosionsgefährdungskataster besprochen. Dieses teilt die die Erdabtragungsgefahr nach verschiedenen Klassen ein. Die BBV Vertreter kritisierten die mangelnde Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung, die Ausnahmemöglichkeiten zu nutzen, um den besonderen bayerischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Besonders ärgerlich sei die zu geringe Bagatellgrenze oder das außer Acht lassen von freiwilligen Maßnahmen seitens der Landwirtschaft bei der Einstufung der Feldstücke in die einzelnen Erosionsklassen.
„Wir Landwirte sind gut ausgebildet, jeder Landwirt hat ein ureigenes Interesse daran, seinen Produktionsfaktor Boden zu erhalten und zu verbessern und dazu gehört die Vermeidung der Erosion. Gerade der Landkreis Landshut sei stark vom Erosionsgefährdungskataster betroffen, was zu vielen Einschränkungen in der Landwirtschaft führen wird“, so Josef Kollmannsberger.
MdEP Ismail Ertug zeigte sich besonders überrascht von der Vorgehensweise der CSU in Bayern. „Die Einstufung der möglichen Erosion erfolgte ohne Berücksichtigung der Niederschläge, was große Teile Bayerns entlasten könnte. Dieses Vorgehen wurde ebenso wie die Auflagen durch eine Bund Länder Vereinbarung festgelegt und in einer Änderung der Bundesverordnung vom 08.02.2010 folglich auch von der CSU mit beschlossen. Es sei hanebüchen, wenn nun von einigen CSU Landes- oder Kommunalpolitikern dies der europäischen Union oder Renate Künast in die Schuhe geschoben wird“, so Ertug. Er hoffe weiterhin, dass die bayerische Staatsregierung den Änderungsanträgen der bayerischen SPD zustimmen wird, die in Kürze eingereicht werden. „Auf europäischer Ebene ist es oftmals sehr gut möglich, mit den Abgeordneten verschiedenster Parteien konstruktiv und sachbezogen zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, CSU und FDP in Bayern werden in dieser Sache endlich über Ihren Schatten springen und im Sinne der bayerischen Landwirtschaft den Anträgen der bayerischen SPD zustimmen“, so Ismail Ertug.

Man vereinbarte, in engem Kontakt zu bleiben. „Ich bin auf die Unterstützung der Berufsvertretung angewiesen. Ich bitte Sie, diesen offenen und konstruktiven Kontakt weiterhin zu wahren, damit wir gemeinsam die Landwirtschaft in unserer Heimat voranbringen können, auch wenn wir nicht immer und überall einer Meinung sind“, schloss der SPD-Abgeordnete des europäischen Parlaments.

Bild:
Die BBV-Vertreter Josef Holzer (hinten v.l. Geschäftsstellenleiter Landshut), Peter Huber (Direktor Niederbayern/ Oberpfalz), Rudolf Luginger (stellv. Obmann) und Alois Bauer (vorne Mitte, Kreisobmann) empfingen Josef Kollmannsberger (vorne l., agrarpolitischen Sprecher der Landshuter SPD) und den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug (vorne r.) in der niederbayerischen BBV-Geschäftsstelle.