Rolle rückwärts in der Klimapolitik?

Arbeit & Wirtschaft


In erneuerbaren Energien liegt nach Auffassung der Landkreis-SPD die Zukunft.

SPD-Kreisvorstand fordert: Hände weg vom Erneuerbare Energien-Gesetz! -

Die Meldungen aus Berlin rufen dazu auf, die Klima- und Umweltpolitik mit den neuen politischen Vorgaben zu beleuchten. Hatte sich die alte Regierung noch für einen Atomausstieg stark gemacht, ist es jetzt mit Schwarz/Gelb mehr als fraglich, wie lange die Atomkraftwerke in Deutschland noch betrieben werden sollen, stellte die Kreisvorsitzende Ruth Müller fest.

Gehören auch bald Windräder, Wasserkraftwerke und sonstige Produkte moderner, regenerativer Energiegewinnung zum Kahlschlag der FDP im Bereich erneuerbarer Energien? Die FDP hat nun auch noch Unterstützung von den niederbayerischen Landräten erhalten, die sich gegen den Bau von Solarparks ausgesprochen hatten. Das könne man als Behauptung und Meinung der Landräte, bei ihrer Arbeitstagung so stehen lassen, sicher aber erfreuen sich die Bürger im oberen Isartal auch nicht gerade an der täglich, aus dem AKW Ohu aufsteigender Wasserdampfsäule. Von daher sollte bei den Landräten durchaus differenziert werden, welche Belastungen und Gefahren von einer jeweiligen Anlage ausgehen, wurde Ruth Müller deutlich.
Sicherlich sind Solarparks nicht an allen Standorten mit Naturschutz und Tourismus in Einklang zu bringen. Dennoch müssen wir uns in der Region Niederbayern mit modernen Technologien auseinandersetzen. Als Vorreiter im Bereich CO2 Einsparung und Klimaschutz habe sich Deutschland in den letzten Jahren weltweit profiliert, eine Vielzahl von Arbeitsplätzen konnte auf diesem Sektor geschaffen werden und wird noch hinzukommen. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Umwelt geht man davon aus, dass in den nächsten Jahren weitere 150 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden können. Von daher ist der Bereich Erneuerbare Energien ein zusätzlicher Wirtschaftsfaktor, der für die Konjunktur eine nicht unwesentlich große Rolle spielt und den es zum Ausgleich der automobillastigen Region auszubauen gilt, war man sich unisono einig.
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag versucht nun die bayerische SPD, Schwarz / Gelbe Radikalschläge bei der Energiepolitik zu vermeiden und die Energieform der Zukunft vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium abzuschieben, informierte MdL Johanna Werner-Muggendorfer, die als Betreuungsabgeordnete Gast bei der Kreisvorstandssitzung war. Durch eine Beschneidung des 'Erneuerbare Energien-Gesetz' kann nicht nur ein Innovationsstau bei der Nutzung Erneuerbarer Energien entstehen, vielmehr werden allein durch die zusätzlichen Anforderungen der EnEV 2009 und der damit gestiegenen Anforderungen für alle Sanierungswilligen und Bauherren der Zugang zu zinsgünstigen Darlehen der kfw-Bank erschwert.
Darum stellt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag. Sie fordert darin, das „Erneuerbare Energien-Gesetz" (EEG) unangetastet zu lassen und die erneuerbaren Energien nicht vom Bundes-Umweltministerium in das -Wirtschaftsministerium abzuschieben. Dafür soll sich die CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin einsetzen, erläuterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag. Der Bayerische Landtag soll sich - so die SPD-Forderung - klar zu Planungs- und Finanzierungssicherheit für tausende Nutzer, Anleger und Investoren im Bereich „Erneuerbare Energien" bekennen. Der Umsatz in der deutschen Solarbranche betrug 2008 bereits rund 9,5 Milliarden Euro. Durch die umweltfreundliche Energiegewinnung konnten im letzten Jahr rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Nach Angaben des „Bundesverbandes Solarwirtschaft" erwirtschaftete der deutsche Staat außerdem 2008 trotz der Fördermittel durch die höheren Steuereinnahmen ein Plus von rund einer Milliarde Euro. Das Energiekonzept der Zukunft besteht aus drei „E´s“: „Energieeffizienz, Energiesparen und Erneuerbare Energien“ – die geplante Abkehr vom Atomausstieg ist keine zukunftsgewandte Alternative sondern eine Rolle rückwärts der Tigerentenkoalition, so Ruth Müller.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

Veröffentlicht am 09.11.2009
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