Netzwerkreport Nr. 99 - Kreistagssitzung vom 27.09.2010

Kreistagsfraktion

Debatte über Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wurde verweigert. Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 27. September öffnete die Fraktion der CSU/Junge Liste/ FDP sowie Landrat Eppeneder gleich einmal die unterste Schublade der politischen Kultur. Statt möglicherweise unterschiedliche Auffassungen in der Energiepolitik sachlich und fair auszutragen und darüber abzustimmen, verweigerte sich die gemischte Fraktion dem Antrag auf Erlass einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung, den vier Kreistagsfraktionen gestellt hatten. Die Begründung des Geschäftsordnungsantrages, der Landkreis Landshut sei für die Atomkraftwerke nicht zuständig, ist jämmerlich. Nachfolgend die Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller incl. des namentlichen Abstimmungsergebnisses:

CSU und FDP machen sich im Landkreis Landshut zu Handlangern der Atomlobby Ein schwarzer Tag für die Demokratie Einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung von ISAR I der CSU-Stadtratsfraktion sollte sich der Kreistag im Landkreis Landshut anschließen. So lauten übereinstimmend die Anträge von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP. Genau dieselbe Resolution wurde zwischenzeitlich in vielen anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden in ganz Bayern verabschiedet. Gerade der Landkreis Landshut, der mit den Standorten von Isar 1 (Baujahr 1979), Isar 2 und dem Zwischenlager massiv von der geplanten Laufzeitverlängerung betroffen ist, sollte zu den Plänen der Laufzeitverlängerung der Bundesregierung deutlich Stellung beziehen. Allerdings kam es bei der Kreistagssitzung zu gar keiner Abstimmung, denn FDP-Kreisrat Toni Deller forderte in einem Antrag zur Geschäftsordnung, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt wird, da laut Geschäftsordnung des Landkreises der Kreistag dafür nicht zuständig sei. Eine Gegenrede oder Diskussion ließ Landrat Josef Eppeneder trotz Protest nicht zu. Die Kreisräte der CSU- und FDP-Fraktion stimmten geschlossen für den Antrag zur Geschäftsordnung auf „Nichtbehandlung und ohne Debatte“, somit konnte über die Resolution selbst nicht mehr abgestimmt werden, was die anwesenden Gäste der Kraftwerksleitung zufrieden zur Kenntnis nahmen. „Die politische Kultur im Landkreis Landshut wurde mit diesem Vorgang stark beschädigt“, stellt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ruth Müller empört fest. „Zu einer funktionierenden Demokratie gehöre auch, dass man sich auch kontroversen Diskussionen in fairer Weise stellt und gegensätzliche Meinungen sachlich austauscht.“ Die knappe Mehrheit des Kreistags (29 : 25) verfügte entweder über keine überzeugenden Argumente oder wagte es nicht, diese in öffentlicher Debatte darzulegen. Während die Atomlobby die Sektkorken knallen lässt, werde der 27. September als „schwarzer Tag für die Demokratie“ in die Geschichte des Landkreises eingehen. Die SPD-Fraktion zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung im Kreistag an. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Landshut bei den stattfindenden Protesten ihre Stimme gegen diese Entscheidung und gegen eine Laufzeitverlängerung erheben. Viele offene Fragen werden hoffentlich bald beantwortet werden, wenn es darum geht, den zusätzlichen Atommüll, der täglich produziert wird, im Landkreis Landshut endzulagern. Die Steinzeit ist nicht aus Mangel an Steinen zu Ende gegangen, sondern durch technischen Fortschritt und durch die Intelligenz der Menschen. Um das Atomzeitalter zu beenden, braucht es auch im Landkreis Landshut in Zukunft mehr intelligente Politiker. Namentliche Abstimmung über Zulässigkeit der Resolution:
  • Aiwanger Angelika FW nein
  • Babl Gerd SPD nein
  • Barteit Peter SPD nein
  • Bauer Hans CSU ja
  • Deller Toni FDP ja
  • Diener Franz CSU ja
  • Dreier Peter FW nein
  • Emslander Thomas CSU ja
  • Englhard Christel SPD nein
  • Englbrecht Hans CSU ja
  • Finsterhölzl Georg CSU ja
  • Flögel Gisela Grüne nein
  • Goderbauer Gertraud CSU ja
  • Goebl Franz SPD nein
  • Gürtner Willi FW ja
  • Haider Helmut FW nein
  • Haslbeck Josef CSU ja
  • Heckner Josef FW ja
  • Heilmeier Lorenz ödp nein
  • Holzner Alfred FW nein
  • Huber Christine ödp nein
  • Kaschel Manfred CSU ja
  • Keil Hans CSU ja
  • Loibl Thomas FW ja
  • Luginger Georg FW nein
  • Meier Robert FW nein
  • Müller Ruth SPD nein
  • Obermaier Georg CSU ja
  • Ossner Florian CSU ja
  • Popp Christa FW nein
  • Popp Josef FW nein
  • Pritscher Marianne ödp nein
  • Radlmeier Helmut CSU ja
  • Robold Ludwig FW nein
  • Sarcher Hans SPD nein
  • Satzl Sebastian CSU ja
  • Satzl Alfons CSU ja
  • Schäffner Birgit Junge Liste ja
  • Scharf Josef CSU ja
  • Seidl Josef CSU ja
  • Steinberger Rosi Grüne nein
  • Stumpf Angelika Grüne nein
  • Tiefenbeck Hans CSU ja
  • Vogt Michael Grüne nein
  • Weinzierl Hans FW nein
  • Wimmer Helmut CSU ja
  • Wimmer Max CSU ja
  • Wittmann Fritz FW ja
  • Wolf Arno SPD nein
  • Wolfsecker Anna CSU ja
  • Zauner Bernd SPD nein
  • Ziegler Siegfried CSU ja
  • Zitzelsperger Renate CSU ja
  • Eppeneder Josef CSU ja
 

Homepage SPD Landkreis Landshut

Veröffentlicht am 28.09.2010
« Mit dem Roten Bus von Landshut zur Demo nach München .
Atomkraft ist der falsche Weg! »
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001721456 -

Schaukasten Ergoldsbach

15.04.2023: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 18.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.

06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.

07.03.2020: SPD Abschlussveranstaltung mit Christian Ude , 18.30 Uhr, Gasthof Dallmaier.

20.01.2020: SPD OV Auftaktveranstaltung für Gemeindewahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.

27.12.2019: SPD Winterwanderung, 18.00 Uhr Treffpunkt beim Rathaus Ergoldsbach. Anschliessend Essen im Sportheim Neufahrn zusammen mit den Nachbarvereinen Rottenburg, Hohenthann und Neufahrn. 

07.12.2019: SPD OV Ergoldsbach Wahlthemenveranstaltung 9.30 -13.00 Uhr, Schloss Neufahrn. 

 

Suchen

 

Besucherzähler

Besucher:1721457
Heute:31
Online:2
 

Aktuelle-Artikel

 

Termine SPD Kreisverband

Alle Termine öffnen.

25.05.2024, 08:00 Uhr - 11:00 Uhr Infostand Europawahl SPD Neufahrn

25.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

25.05.2024, 15:00 Uhr Minigolfturnier des Ortsvereins Neufahrn mit Verlosung

27.05.2024 Kreisvorstandssitzung in Velden

01.06.2024, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Infostand Europawahl SPD Rottenburg

01.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

05.06.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Jahreshauptversammlung SPD Bodenkirchen

08.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

12.06.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

12.06.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

17.06.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

24.06.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

26.06.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss

29.06.2024, 16:00 Uhr Beachvolleyballturnier des Ortsvereins Neufahrn in Kooperation mit dem TSV Neufahrn

02.07.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

09.07.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

15.07.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

16.07.2024, 14:00 Uhr - 17.07.2024 Bauausschuss

20.07.2024, 10:00 Uhr Neuwahlen Kreisvorstand

22.07.2024, 14:00 Uhr Kreistag

12.09.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

17.09.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

18.09.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

23.09.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

24.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

30.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

01.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

02.10.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

06.10.2024, 15:00 Uhr Führung durch das Heimatmuseum (Ortsverein Neufahrn)

07.10.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

08.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

14.10.2024, 14:00 Uhr Kreistag

15.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

16.10.2024 Bereisung (ganztags)

22.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

02.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

05.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

06.11.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

11.11.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

12.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

13.11.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss (Haushalt)

18.11.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss (Haushalt)

19.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

20.11.2024, 14:00 Uhr LaKuBau

25.11.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

26.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

28.11.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss (Haushalt)

04.12.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

09.12.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

16.12.2024, 13:00 Uhr Kreistag (Jahresabschluss)

Alle Termine

 

Nachrichten von WebSozi News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de