Interessante Entwicklung beim spannenden Thema "Neues Landkreis-Gymnasium"
Kreistagsfraktion
Zur Beratung im Bildungsausschuss des Landtages am 20. Mai liegt uns ein Bericht aus erster Hand von Herbert Lohmeyer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD im Unterbezirk Landshut vor, der die veröffentlichte Berichterstattung doch weitgehend relativiert:
In den Medien wird berichtet, dass der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sich gegen des Standort Essenbach entschieden hätte. Dies ist FALSCH !!! Dem Vorsitzendes des Bildungsausschusses im Landtag, dem Genossen Hans-Ulrich Pfaffmann ist es zu verdanken, dass eine Entscheidung weder mit JA, also der Eingabe aus Geiselhöring statt zu geben, noch mit NEIN, also die Eingabe zurückzuweisen, gefallen ist. Mit diesen Voten hätte der Ausschuss quasi eine Standortentscheidung getroffen. Vielmehr hat auf Vorschlag des Vorsitzenden (Uli Pfaffmann, SPD) der Ausschuss eine Entscheidung nach 80.4 (Geschäftsordnung Ausschuss) getroffen, wonach der Ausschuss "die Eingabe aus Geiselhöring durch die Stellungnahme des Kultusministeriums FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT" !!! Somit ist dies definitiv KEINE Entscheidung des Ausschusses gegen Essenbach, allerdings auch nicht für Essenbach.
Peter Barteit betont daher an dieser Stelle nochmals, dass es den vier Vertretern der SPD im Bildungsausschuss zu verdanken ist, dass a) nicht schon am 22. April mit Koalitionsmehrheit der Eingabe aus Geiselhöring stattgegeben wurde (wäre dann also eine Entscheidung gegen Essenbach gewesen) und b) auch diesmal der Ausschuss KEINE Entscheidung für oder gegen Essenbach getroffen hat. Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD-MdL und Vorsitzender des Bildungsausschuss, hat in der Sitzung mehrfach betont, einmal sogar direkt an die Besucher aus den Landkreisen LA und SR gerichtet, dass die Entscheidung im Bildungsausschuss keine Entscheidung für oder gegen einen Standort ist.
Um dieses Ergebnis zu analysieren und weitere Schritte zu beraten, fand am 26. Mai im Landratsamt eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat statt. Das Resultat ist kurz zusammengefasst:
- Grundsätzlich wurde die Standortwahl auf Veranlassung des Kultusministeriums völlig falsch aufgezogen. Nach der Rechtslage hat das Ministerium die Aufgabe, den Standort einer weiterführenden Schule per Rechtsverordnung festzulegen, muss aber vorher das Benehmen mit dem Sachaufwandsträger herstellen.
- Auf Anregung von Peter Barteit hin nimmt der Landrat in der 22. KW einen Termin im Ministerium mit folgender Zielrichtung wahr: - Verteidigung des vom Kreistag beschlossenen Standortes Essenbach. - Drängen auf eine schnelle Entscheidung, die der o. g. Rechtslage entspricht. - Der Landkreis will sich nicht mehr in neue Warteschleifen schicken lassen (z. B. Rechtsweg oder: Wir schlagen einen neuen Standort vor). - Der Landrat wird die Fraktionen nach dem Gespräch im Ministerium zeitnah über das Ergebnis informieren.
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Veröffentlicht am 28.05.2010