Netzwerkreport Nr. 180

Kreistagsfraktion

Kreisausschuss-Sitzung vom 07.12.2015

In der letzten Kreisausschuss-Sitzung 2015 standen der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2014 sowie einige Zuschuss-Anträge auf der Tagesordnung.

Die Jahresrechnung 2014
schließt bei den Einnahmen und Ausgaben mit 171.441.779,59 Euro. Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt wurde mit 12.287.185 Euro angesetzt, tatsächlich wurden 17.943.840 Euro zugeführt, was sich dann auch auf die Kreditaufnahme 2014 auswirkte: Statt der geplanten 24,1 Mio Euro wurden 10 Mio Euro aufgenommen. Der Schuldenstand hat sich um 3,1 Mio Euro erhöht und liegt nun bei 252,10 Euro / Landkreis-Einwohner (bayerischer Durchschnitt: 249 Euro / Einwohner).

Bei den Anmerkungen wurde beispielsweise auf den Zuschussbedarf bei den Landshuter Frauenhäusern hingewiesen. Der Staatszuschuss ist seit 2009 unverändert bei 20.250 Euro. Hier hat die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller darauf hingewiesen, dass die SPD-Landtagsfraktion für den Nachtragshaushalt eine Erhöhung des Zuschusses beantragt habe.

Zuschüsse für Feuerwehrfahrzeuge (vorbehaltlich der Gewährung des Staatszuschusses)

Der Markt Ergoldsbach erhält einen Zuschuss von 39.200 Euro für ein GW-L1, der Markt Essenbach kann für die Feuerwehr Ohu mit einem Zuschuss von 26.600 Euro für ein MLF rechnen, ebenso der Markt Altdorf für die Feuerwehr Pfettrach. Das Löschngruppenfahrzeug
LF 20 für den Markt Velden wird mit 45.600 Euro bezuschusst.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

- Ruth Müller -

 

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