Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement am 15. Oktober 2015
Die SPD Kreistagsfraktion lässt bei der Bahn nicht locker
Kreistagsfraktion
Beitritt der Landkreis Landshut GmbH zur Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG
Am 31.07.2015 wurde die Erzeugergemeinschaft für Engergie in Bayern eG gegründet.
Neben der Interessenbündelung der Genossenschaftsmitglieder ist vor allem auch vorgesehen, den von den Mitgliedern produzierten Strom über Regionalwerke als “Premiumstrom” zu vermarkten. Die Genossenschaft wurde am 22.09. 2015 in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Kreistag, dass die Landkreis Landshut GmbH mit der Solaranlage auf der Reststoffdeponie Spitzlberg der Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG beitreten soll.
ÖPNV-Dachtarif für die Metropolregion München; Finanzierungsbeitrag des Landkreises Landshut
Die Machbarkeitsstudie wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Kosten hierfür betrugen 4.000 Euro. Als nächster Schritt ist nun ein Konkretisierungskonzept zur Vorbereitung des Dachtarifs geplant. Kosten: 5.000 €
In der dritten Phase erfolgt das Fachfeinkonzept. Es werden weitere Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro entstehen.
Die letzte Phase erfolgt dann mit der Umsetzung. Hier weist Kreisrätin Filiz Cetin darauf hin, dass spätestens nach dem Grobkonzept ein Anhaltspunkt für die Kosten genannt werden muss.
Realisierung Bahnhaltepunkte in der Gemeinde Essenbach
Mit Schreiben vom 23.08.2015 stellt die Fraktion der SPD im Kreistag Landshut den Antrag, noch einmal nachdrücklich die Realisierung der Bahnhaltepunkte in der Gemeinde Essenbach zu beantragen.
In einem Treffen der SPD Kreistagsfraktion mit Vertretern der Bahn in Essenbach im August 2015, wurde der Wunsch ausgesprochen auf die “Nachrückerliste” aufgenommen zu werden, da es Gemeinden gibt, die ihren geplanten Bahnhaltpunkt gar nicht haben wollen. Die BEG startet ihr Programm deshalb nun mit 19 Bahnhaltepunkten, statt mit 20.
Die SPD Kreistagsfraktion kann dies Entscheidung weder nachvollziehen noch akzeptieren, da sie der Meinung ist, dass die BEG bei ihrer Betrachtung der Gemeinde Essenbach nicht ganzheitlich vorgegangen ist. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Kreistag, noch einmal nachdrücklich die Realisierung der Bahnhaltepunkte im Marktgebiet Essenbach bei der BEG zu fordern.
E-Mobilität im Landkreis Landshut
Der geplanten Studie (Förderprojekt) zum E-Car-Sharing wird zugestimmt. Kostenanteil: 20.000 Euro. Das Förderprojekt beinhaltet 4 Ladestationen und 4 E-Fahrzeuge, welche dem Landkreis Testweise zur Verfügung gestellt werden. Im gesamten Landkreis gibt es 150 bis 200 Elektrofahrzeuge. Da derzeit weder die Technik noch die Infrastruktur im Landkreis gegeben ist, sowie sicherlich mehrere Studien der Autokonzerne und sonstigen Wirtschaftszweige in diesem Gebiet erstellt sein müssten, empfiehlt die Kreisrätin Filiz Cetin, dieses Thema nächstes Jahr nochmals zu beäugen und die Finanzmittel besser in andere noch dringlichere Gebiete wie z.B. ÖPNV zu investieren.
Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts Landshut
Der Landreis Landshut entwickelt ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept, das eine Strategie vorgibt, die dem demografischen Wandel Rechnung trägt. Für die externe Moderation des Entwicklungsprozesses werden Mittel in Höhe von 5.300 Euro gewährt.
Homepage SPD Landkreis Landshut
Veröffentlicht am 17.10.2015