Netzwerkreport Nr. 155

Haushalt des Landkreises mehrstimmig verabschiedet - Verwaltungshaushalt 130.080.421 Euro - Vermögenshaushalt 2014 liegt bei 42.587.055 Euro

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller zum Landkreishaushalt  am 07. April 2014

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

trotz der Kommunalwahlen gingen die Vorbereitungen für den Landkreishaushalt fast geräuschlos über die Bühne. Dafür kann es zwei Gründe geben: Entweder war eben wegen der Kommunalwahlen und der vielen Termine nicht genug Zeit, um nebenbei noch große Haushaltspolitik zu betreiben oder der Haushalt ist tatsächlich so gut gelungen, dass es keinen Grund gab, damit Wahlkampfgetöse auszulösen. Ich meine, letzteres ist der Fall.

Warum der Haushaltsentwurf gut gelungen ist? Das will ich an einigen Beispielen fest machen:

1.  Kreisumlage

Der erste und wohl wichtigste Punkt für die über 600 Kommunalpolitiker und –politikerinnen in unserem Landkreis ist, dass die Kreisumlage nicht angetastet wurde. Man kann natürlich das hohe Niveau kritisieren – immerhin ist sie innerhalb dieser Amtsperiode von 41 Punkten auf 51,5 Punkte angestiegen. Dennoch gab es vereinzelt Stimmen, die eine erneute Erhöhung forderten. Die Beibehaltung der Kreisumlage bei 51,5 Punkten ist für alle, die auch in ihren Gemeinden politische Verantwortung tragen ein Signal der Entlastung.

2.  Einsparungen

Der zweite Punkt, dem wir auch positive Seiten abgewinnen können, ist der erkennbare Einsparwille, der sich in einer Kürzung des Vermögenshaushalts um rund 1,7 Mio Euro ausdrückt. Dadurch kann die geplante Darlehensaufnahme von 17,9 Mio Euro auf 16,2 Mio Euro reduziert werden. Und aus Erfahrung wissen wir, dass Herr Brandstetter eine gute Schule bei Herrn Alram durchlaufen hat und die geplanten Einnahmen stets niedriger angesetzt werden, als es dann in der Realität der Fall ist.

3.  Zukunftsprojekte

Gleichwohl empfinden wir es als positiv, dass weiterhin in Zukunftsprojekte investiert wird – hier möchte ich die beiden Beispiele Bildung und Gesundheit herausgreifen.

1. Bildung

Auch wenn in der Öffentlichkeit manches Mal die Kostensteigerungen bei den Berufsschulen kritisiert werden, so sind wir dennoch der Meinung, dass dieses Geld gut angelegt ist, da es den Schülern zugute kommt, die aller Voraussicht nach ihren Beruf auch nach der Ausbildung bei uns in der Region ausüben werden und nicht zu jenen gehören, die es in die Ferne zieht. Das wirkt auch dem üblichen demographischen Trend entgegen, wenn wir junge Menschen gut ausbilden und sie anschließend qualifizierte Arbeitsplätze vorfinden. Die Kostensteigerungen, die sich aus der Länge der Bauzeit und manchen unvorhergesehenen Ereignissen ergeben haben, werden wir tragen und finanzieren müssen – dazu muss dann eben ggf. der Investitionsplan fortgeschrieben werden, der derzeit im Jahr 2018 mit 200.000 Euro endet.

Im Bildungsbereich stärken wir aber auch den Gymnasialstandort Furth, indem wir mit insgesamt 8,3 Millionen Euro den Erweiterungsbau unterstützen. Die erste Million hierfür ist bereits in diesem Jahr eingeplant und angesichts der Diskussion um G8 oder G9 wird es in diesem Jahr noch spannend werden, wie Seehofers „Koalition mit dem Bürger“ entscheidet. Fallen die Würfel für eine Umkehr in Richtung G9 werden wir in Bälde bereits die ersten Diskussionen über weitere Erweiterungsmaßnahmen führen müssen.

Um im Bildungsbereich zu bleiben, möchte ich noch auf die von Horst Seehofer in der Regierungserklärung gegebene „Ganztagsgarantie bis 2018“ eingehen. Derzeit (Stand SJ 2012/2013) haben wir die Situation, dass in Bayern der Anteil an schulischen Ganztagsplätzen bei 9,6% liegt, der Bundesdurchschnitt liegt bei 26%. Im Landkreis Landshut liegen wir noch einmal deutlich darunter:

1,1% bei den Realschulen  und bei den staatlichen Gymnasien haben wir erst mit der Eröffnung des Ergoldinger Gymnasiums die 0-Prozent-Marke überschritten. Das „offene Ganztagsangebot“ lag bei den staatlichen Realschulen bei 5,5%, während es bei den Mittelschulen immerhin schon bei 10,4% liegt. Angesichts dieser Zahlen können wir derzeit nur erahnen, welcher Aufwand in die Anpassung der Schulen vom Landkreis Landshut zu leisten sein wird.

Der Großteil der Lasten für Ganztagsangebote liegt derzeit bei den Kommunen – die Garantie auf einen Ganztagsplatz von Horst Seehofer darf unserer Meinung nach nicht dazu führen, dass die für den notwendigen flächendeckenden Ausbau notwendigen personellen und finanziellen Bedarfe von den Kommunen getragen werden müssen.

2. Gesundheit

Unser Landkreis muss nicht nur finanziell gesund bleiben sondern auch die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst lange gesund alt werden. Dazu gehört aber auch der Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Und die gibt es nicht zum Nulltarif. Unser derzeitiges System erfordert es, dass die Krankenhausträger in die Tasche greifen müssen, um für ihre Bürgerinnen und Bürger medizinische Leistungen vorhalten zu können. Rund 4 Mio Euro sind für den Defizitausgleich bei den Landkreiskrankenhäusern eingeplant.

Im Koalitionsvertrag haben wir Wert darauf gelegt, dass nicht nur die Krankenhäuser in den Verdichtungsräumen politische Beachtung finden. Wenn wir einer Urbanisierung entgegenwirken wollen, ist es dringend nötig, dass auch in ländlichen Räumen ein qualitativ hochwertiger Versorgungsauftrag gewährleistet werden kann. Diskussionen, wie sie im vergangenen Jahr anlässlich der „Nicht-Verlängerung“ der Ermächtigungen für die Fachärzte in Vilsbiburg geführt wurden, tragen nicht dazu bei, das Image kleinerer Häuser zu stärken.

Auch die sehr emotional geführte Diskussion um die Versicherungsbeiträge der freiberuflichen Hebammen lässt völlig außer Acht, dass auch die Krankenhäuser mit gestiegenen Versicherungsprämien zu kämpfen haben und darüber hinaus nur noch eine bayerischer Versicherung die Krankenhäuser überhaupt versichert. 95% der Geburten finden in Krankenhäusern statt und deshalb sollte unser Interesse auch der Sicherstellung der gynäkologischen Versorgung dort gelten. Die Stärkung der beiden Krankenhäuser Rottenburg und Vilsbiburg mit der AHB-Einrichtung und des Hospizes waren richtige und wichtige Entscheidungen, um kurze Wege in der Gesundheitsversorgung zu erhalten und gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst auch in ländlichen Regionen anzubieten.

Ausblick:

Um unseren Landkreis fit für die Zukunft zu machen, begrüßen wir die Einrichtung eines „Regionalmanagements“. Die Bereiche „Demographie“, „Zusammenarbeit mit der FH Landshut“ und insbesondere der Bereich der „Energie“ sind wichtige Themenfelder. Hier dürfen wir nicht nur innerhalb einer Legislaturperiode denken, sondern müssen das als gesellschaftliche Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte begreifen. Der Arbeitskreis „Energiewende“ hat hier schon gute Wege aufgezeigt, die aber irgendwo zwischen den Wahlen auf halber Strecke zum Stillstand gekommen sind. Um der Wichtigkeit des Themas „Energiewende“ auch Ausdruck zu verleihen, möchten wir als SPD-Fraktion im künftigen Kreistag auch einen eigenen Ausschuss für dieses Themenfeld haben, der handlungs- und beschlussfähig ist.

Im sozialen Bereich steigen die Kosten unaufhörlich an – die Jugendhilfe hat sich innerhalb dieser Legislaturperiode verdoppelt. Ein Ende ist hier – auch aufgrund der Zuzugszahlen – nicht abzusehen. Deshalb sind wir froh, dass zumindest auf Bundesebene die Eingliederungshilfe ab spätestens 2015 für die Kommunen Entlastung bringen wird.

Wenn sich auch die Einnahmesituation der Landkreisgemeinden im vergangenen Jahr besser als geplant entwickelt hat, so stehen doch auch für unsere Gemeinden viele Zukunftsaufgaben und damit auch Ausgaben in den nächsten Jahren an. Unsere Landkreisgemeinden haben für 2013 ein Steueraufkommen von rund 54 Millionen Euro veranschlagt, tatsächlich haben sie 82 Millionen Euro eingenommen. Wenn man bedenkt, dass der Ausbau mit Glasfaserkabel in einer unserer Gemeinden mit 16 Millionen Euro angesetzt ist, kann man erkennen, dass die gestiegenen Einnahmen zwar positiv zu bewerten sind, aber trotzdem viel Luft nach oben ist, um tatsächlich den Anspruch der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in die Tat umzusetzen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

als SPD-Fraktion tragen wir den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit, haben aber auch die mahnenden Worte der Regierung von Niederbayern im Ohr, die dazu aufruft, künftige Investitionen längerfristig zu strecken, wenn wir nicht eines Tages enden wollen wie eine unweit entfernte kreisfreie Stadt.

Wir bedanken uns bei Herrn Alram und Herrn Brandstetter stellvertretend für die gesamte Landkreisverwaltung für die umfangreiche Aufbereitung der Zahlen und die Erläuterungen.

Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Stellenplan und Haushaltsplan zustimmen.

 

- Es gilt das gesprochene Wort -