Kreisausschuss-Sitzung vom 22. April 2013
Kreistagsfraktion
Neben der Vorstellung der Jahresrechnung 2012 ging es in den verschiedenen Tagesordnungspunkten um die Schulen im Landkreis Landshut. Hier ein kurzer Überblick:
Erweiterung Maristen-Gymnasium Furth
Bereits 2009 hat der Kreisausschuss beschlossen, sich an der Erweiterung des Maristengymnasiums mit einem Investitionszuschuss zu beteiligen. Das Maristengymnasium ist das erste Gymnasium im Landkreis Landshut, das einen gebundenen Ganztagszug angeboten hat und diesen bis zur 10. Klasse durchführen will. Durch die Veränderungen im Unterrichtsablauf mit der Einführung des G8 und der Ganztagsklassen sind räumliche Erweiterungen notwendig. So werden z. B. Klassenräume angebaut, eine Mensa ist eingeplant und verschiedene Fachräume erweitert bzw. an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Im Rahmen des Umbaus ist auch der Brandschutz (1,3 Mio Euro) zu ertüchtigen. Der Neubau umfasst 1.833 m², vom Umbau sind 963 m² betroffen. Die Gesamtkosten betragen ca. 12,7 Mio Euro, der staatliche Zuschuss beträgt 4,26 Mio Euro. Rund 8,4 Mio Euro entfallen demnach auf den Landkreis, der aufgrund eines notariellen Vertrags durch seine bisherigen Investitionen mit 58,6% am Verkehrswert des Gymnasiums beteiligt ist. Durch den neuen Zuschuss steigt der Landkreisanteil damit auf 75,6%. Baubeginn soll im August 2013 sein, Fertigstellung im September 2015. Für die Jahre 2013, 2014 und 2015 übernimmt die Diözese die Vorfinanzierung, von 2014 bis 2017 beteiligt sich der Landkreis mit einem Finanzierungsplan am Erweiterungsbau.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ruth Müller machte deutlich, dass man 2006 als Landkreis sehr froh gewesen sei, dass das Maristen-Gymnasium in Furth erhalten blieb. Gerade für die Schüler aus dem Landkreis-Norden sei dieses Bildungsangebot auf kurzem Wege erreichbar und mache so die Gemeinden um Furth für junge Familien als Wohngegend attraktiv.
Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Landkreis-Schulen:
An den Förderzentren in Bonbruck und Ergolding sowie an den Realschulen Ergolding, Neufahrn und Rottenburg gibt es bereits jetzt gebunde und / oder offene Ganztagsangebote. Zum kommenden Schuljahr will die Realschule Neufahrn die gebundene Ganztagsschule auf die Jahrgangsstufen 7 und 8 ausweiten. Und die Astrid-Lindgren-Schule in Rottenburg will mti einer kombinierten KLasse in der Jahrgangsstufe 5/6 in die gebundene Ganztagsschule einsteigen. Der Landkreis Landshut beteiligt sich je Klasse / Gruppe mit 5.000 Euro pro Schuljahr an den Kosten. Hinzu kommen Mittel für die Essensausgabe, Spiel und Lernmaterial. Damit wird der Landkreis Landshut ab dem kommenden Schuljahr über 100.000 Euro in diesen Bereich investieren. Den Anträgen wurde zugestimmt.
Einrichtung einer Buslinie von Adlkofen nach Ergolding
Die Gemeinde Adlkofen hat einen Antrag auf Einrichtung einer direkten Busverbindung zum Gymnasium Ergolding eingereicht, da die Fahrtzeit über den Hauptbahnhof für die Schülerinnen und Schüler sehr lang dauert und die Anschluss-Busse nicht gesichert sind. Nach intensiven Diskussionen wurde der Antrag vorerst zurückgestellt. Der Landrat wurde beauftragt, mit der Stadt Landshut Gespräche zu führen, welche Lösungsmöglichkeiten es für eine Busverbindung z. B. von Schönbrunn nach Ergolding gäbe. Als SPD-Fraktion haben wir darauf hingewiesen, dass wir mit dem Gymnasiumsneubau in Ergolding möglichst vielen Landkreis-Kindern die Chance geben sollten, wohnortnah eine Schule zu besuchen. Jetzt ist die Gelegenheit, Schülerströme neu zu gestalten und z. B. auch die Gelegenheit zu nutzen, das Ergoldinger Realschulangebot für andere Schüler attraktiver zu machen. Angesichts der immer wieder diskutierten Erweiterungen der Realschule Vilsbiburg auch eine gute Gelegenheit, hier umzusteuern.
Direktlinie von Essenbach zum Gymnasium Furth
Seit 2009 gibt es eine direkte Buslinie von Essenbach nach Furth. Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es darum, ob die Linie zum Julil 2017 eingestellt werden soll. Die Kreisräte waren mehrheitlich der Auffassung, dass hierzu heute kein Beschluss notwendig sei, da 2017 sowieso die Konzession auslaufe. Wenn sich bis dahin die Mehrheit der Schüler auf das neue Gymnasium in Ergolding umorientiert habe, könne man auch 2016 / 2017 anhand der Schülerzahlen noch eine Entscheidung treffen.
Kreisstraße LA7 Essenbach - Ohu
Bei Tagesordnungspunkt 6 ging es um die Aufteilung der Finanzierung für die Verlegung der Kreisstraße
LA 7. Für den Landkreis Landshut ergeben sich Kosten in Höhe von 4,479 Mio Euro und für den Markt Essenbach 4,691 Mio Euro. Abzüglich der Fördermittel verbleibt ein Eigenanteil beim Markt Essenbach und Landkreis Landshut von 3,77 Mio Euro.
Resolution zu den steigenden Sozialausgaben
In der nächsten Kreistagssitzung soll eine Resolution zu den ständig steigenden Ausgaben im Sozialbereich verabschiedet werden. Diese wurde im Kreisausschuss einstimmig befürwortet. Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, das Konnexitätsprinzip zu beachten und die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.
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Veröffentlicht am 22.04.2013