Netzwerkreport Nr. 123

Kreistagsfraktion

Aus der ersten Lesung des Kreishaushalts 2012 in der Kreisausschuss-Sitzung vom 23. Januar 2011: sinkende Umlagekraft - steigende Aufgaben und Ausgaben - steigende Bezirksumlage und das Ringen um die neue Kreisumlage

Ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen stand die Kreisausschuss-Sitzung vom 23. Januar 2012 - die Kämmerei stellte die ersten Zahlen vor, in den einzelnen Ausschüssen wurden bereits die ersten Beratungen oder Bereisungen durchgeführt, die Verwaltung hat den Rotstift angesetzt - und zwar um fast 12 Mio Euro - und dennoch landete man bei der ersten Lesung des Haushalts bei einer Finanzlücke von 21,2 Mio Euro. Bei gleich bleibender Kreisumlage von 47,5% verringert sich durch die gesunkene Umlagekraft die Einnahmenseite um 3,2 Mio Euro. Die Bezirksumlage wurde aufgrund der steigenden Sozialhilfe-Ausgaben um 0,5% erhöht - im Sozialhilfebereich im Landkreis Landshut steigen die Kosten auch 2012 weiterhin an - für 2012 ist mit einer Steigerung von rund 1 Mio Euro auf 17,8 Mio Euro zu rechnen. Nachfolgend einige Bereiche mit den jeweils größten Positionen:
  • Hochbau: 10 Mio Euro (davon 8 Mio für Neubau GYM)
  • Tiefbau: 7,6 Mio Euro (davon 3 Mio Nordumgehung Altdorf / 2,4 Mio Brücke Niederaichbach)
  • La.KUmed: 5,1 Mio Euro
  • Berufsschule: 6,1 Mio Euro
Die "Kürzungen 2012" sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben, stellte die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller fest, zeigt doch ein Blick in den Investitionsplan auch für 2013 eine noch höhere Deckungslücke als 2012 an. Die Fraktionen werden in den nächsten Wochen den Haushalt erstmals beraten, die Verwaltung wird aufgefordert, noch weitere Einsparungen zu ermitteln und dann werden in der Fraktionssprecher-Runde gemeinsam mit den Landräten und dem Bürgermeistersprecher die Ergebnisse sondiert. Wie hoch soll die Darlehensaufnahme des Landkreises eingeplant werden? Und um wieviele Punkte muss die Kreisumlage 2012 erhöht werden (1 Punkt Kreisumlage entspricht 1,18 Mio Euro). Zuschüsse gewährte der Kreisausschuss für das Löschfahrzeug der Feuerwehr Wurmsham und der Feuerwehr Vilsbiburg für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, in dem kreiseigene Ausrüstungen untergebracht sind. Für die Schülerbeförderung zum Gymnasium Furth wurde 2009 eine direkte Buslinie Mirskofen - Ohu - Altheim - Ergolding eingerichtet, die aber nun voll ausgelastet ist. Bisher konnten auch Kinder mitgenommen werden, die von ihren Eltern zu den Haltepunkten gebracht wurden, eigentlich aber an der Buslinie wohnen, die über den Hauptbahnhof fährt. Um evtl. die Kinder aus Ergolding auf die "Umsteigelinie" zu bringen, soll die Verwaltung prüfen, ob die RBO-Linie anstelle 7.25 Uhr um 7.30 Uhr ab Hbf. Landshut abfahren kann, damit diese Kinder nicht den früheren Bus um 7.05 Uhr benutzen müssen. Das Sonderpädagogische Förderzentrum Bonbruck benutzt derzeit die Turnhalle des Sportvereins. Diese ist sanierungsbedürftig und soll neu errichtet werden. Der Landkreis würde sich nach Abklärung des Förderbedarfs mit einem Zuschuss an dieser Halle beteiligen.
 

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Veröffentlicht am 23.01.2012
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