Bericht aus dem Kreistag vom 18.05.2015
Kreistagsfraktion
1. Grünes Zentrum
Der Kreistag hat den Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses nicht angenommen.
Entscheidung wurde vertagt, da alle Fraktionen große Bedenken wegen dem Standort auf der ehemaligen Panzerwiese in Landshut-Schönbrunn haben. Es ist bei einem Hundertjährigen Hochwasser eine Überschwemmungsgefahr vorhanden. Auch die Experten der Stadt Landshut konnten den Kreistag nicht davon überzeugen, dass durch Auffülllungen das Gebiet hochwasserfrei gestaltet werden kann.
Landrat Peter Dreier möchte sich in einer gewichtigen Runde mit dem bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und dem OB Hans Rampf zusammen setzen um einen weiteren hochwasserfreien Standort zu eruieren.
2. Gründung eines Landschaftspflegeverbands
Der Landkreis tritt dem Verein “Landschaftspflegeverband Landshut e.V.” als Gründungsmitglied bei. Die hierzu notwindigen Mittel werden im Haushalt 2016 mit eingeplant. In 48 bayerischen Landkreisen arbeiten bereits Landschaftspflegeverbände.
Arbeitsschwerpunkte sind hierbei: Pflege und Entwicklung der eigenen Naturschutzflächen des Landkreises des Landkreises sowie der Städte, Märkte und Gemeinden. Betreuung von Ökokontoflächen des Landkreises sowie der Städte, Märkte und Gemeinden. Umsetzungsmaßnahmen in Schutzgebieten. Durchführung und laufende Betreuung von Maßnahmen aus Ersatzzahlungen. Mittelfristig sollen die Aktivitäten u.a. auf die Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen der Kommunen und insbesondere auf Maßnahmen zur Gewässerentwicklung ausgedehnt werden.
3. Generalsanierung des Maximilian-von-Monteglas-Gymnasiums Vilsbiburg
Das Gymnasium Vilsbiburg wurde 1974 erbaut und seitdem nicht modernisiert.
Der Kreisrat stimmt der Sanierung des Gymnasiums in den Bereichen Außenhülle, Gebäudeinneres, Elektroinstallation, Heizungs- und Sanitärinstallation sowie Lüftungsanlagen zu. In den folgenden Haushalten werden 10,5 Mio. € aufgenommen.
4. Stromtrasse Endpunkt im Süden
Herr Landrat Dreier kündigt Protest an zum Verlauf der Gleichstrompassage Südost.
Unsere Kreisvorsitzende und Abgeordnete Ruth Müller hatte im Juli 2014 eine Anfrage an das Ministerium zur neuen Stromtrasse getätigt. Die Antwort des Ministeriums war kurz und unmissverständlich, dass es nämlich “keine Planung für eine neue Hochspannungs-Gleichstromleitung nach Essenbach” geben wird. Nun wird wieder ein Richtungswechsel in der Energiepolitik betrieben, die neben ihrer Unverantwortlichkeit auch große Fragezeichen in die Zukunft der erneuerbaren Energien wirft.
Homepage SPD Landkreis Landshut
Veröffentlicht am 21.05.2015