Netzwerk-Report Nr. 148

Kreistagsfraktion

Die möglicherweise unzulässigen Ablagerungen der Firma Techosan im Landkreis Landshut. Landrat Eppeneder informierte gleich am Beginn über die Angelegenheit. Im Jahr 2011 hat die Firma in den Gruben von Rieder im Feld (Stadt Vilsbiburg) und Unterwattenbach (Markt Essenbach) Material abgekippt, das als "Z 1.1" deklariert war. Damit wäre der Aushub für diese Ablagerungsstätten zulässig gewesen. Nachdem man dieser Firma jedoch in Oberbayern wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten auf der Spur ist, wurde man auch im Landkreis Landshut hellhörig. Die in beiden Gruben zur Beobachtung des Grundwassers eingerichteten Pegel zeigen jedoch bislang noch keine Auffälligkeiten. Für die SPD meldete ich mich zu Wort und argumentierte, man dürfe die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sollte falsch deklariertes Material abgelagert worden sein, handle es sich um ein schweres Umweltvergehen. Weiter stellte ich klare Fragen bzw. erhob Forderungen:
  • Welche weitere Möglichkeiten über die Grundwasserpegel hinaus gibt es, um eventuell belastetes Material aufzuspüren?
  • Wie hoch ist die Mitwirkungspflicht des Betreibers der Grube, Ablagerungen zu überprüfen und zu dokumentierten?
  • Schließlich forderte ich, dass die weiteren Ermittlungen zügig und für die Öffentlichkeit transparent vorangetrieben werden müssen.
Die Projektgruppe Energie legte Zwischenbericht vor. Im Landkreis Landshut werden durchschnittlich 580 Mio. Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht. Davon werden rund 70 Prozent aus Sonnenenergie und Biomasse erzeugt. Kraft-Wärme-Kopplung und Windräder liefern nur Anteile von weit unter einem Prozent. Rechnet man die drei großen Wasserkraftwerke hinzu, liegt der Anteil an erneuerbarer Energie, die im Landkreis Landshut produziert wird, bei bis zu 116 Prozent. So weit so gut! In meiner Wortmeldung für die SPD wies ich jedoch darauf hin, man dürfe mit diesen Zahlen dennoch nicht zufrieden sein. Der hohe Anteil der Sonnenenergie von knapp 40 Prozent stehe nicht gleichmäßig rund um die Uhr zur Verfügung. Deshalb müssten die Möglichkeiten der Speicherung von Strom noch weiter untersucht werden. Die Projektgruppe, an der unsere Fraktionsvorsitzende Ruth Müller mitarbeitet, hat also noch viel Arbeit vor sich.
 

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06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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