Netzwerk-Report Nr. 147

Kreistagsfraktion

Nahverkehrsplan für den Landkreis Landshut verabschiedet. Knapp drei Jahre wurde von der Ingenieurgesellschaft gevas und in den verschiedenen Gremien des Kreistages daran gearbeitet. Nunmehr soll er für die nächsten Jahre Leitlinie des Handeln im öffentlichen Personennahverkehr sein. Grundsätzlich wurde festgestellt, dass der Landkreis Landshut zwar nach wie vor an Einwohnern zunimmt, insgesamt jedoch in der Bevölkerungsdichte deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt liegt. Daneben wird bei der historisch bedingten Siedlungsstruktur mit einer Reihe von zentralen Orten einerseits, aber vielen kleinen Orten, Weilern und Einöden andererseits der öffentliche Nahverkehr nie eine dominierende Rolle spielen können. Dennoch ist es wichtig, an Verbesserungen zu arbeiten. Die wesentlichen Punkte sind:
  • Die Infrastruktur muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
  • Die Schnittstellen, insbesondere in der Wittstraße in Landshut und am Hauptbahnhof, sind zu verbessern, kürzere Umsteigemöglichkeiten anzustreben.
  • Die Haltestelle sind einheitlich zu gestalten.
  • Die Informationssysteme sind zu optimieren.
  • Zumindest im Stadt-Umland-Bereich sollen durchgehende Tarife geschaffen werden.
  • Die Barrierefreiheit ist praxisgerecht weiterzuentwickeln. In diesem Punkt flossen besonders die Informationen ein, welche die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrem letzten Vor-Ort-Termin gesammelt hat.
Der Nahverkehrsplan muss nun mit Leben erfüllt und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Schon allein die fortwährenden Änderungen im Schulbereich werden immer wieder Anpassungen erfordern. Darüber hinaus ist ein ständiger Kontakt mit der Stadt Landshut notwendig. Der Kostenrahmen für die Tiefgarage beim Landratsamt Landshut musste aufgrund des Ausschreibungsergebnisses um 326.000 € auf 4,6 Mio € erhöht werden. Niemand wollte deswegen einen Baustopp eintreten lassen. Die schwierige Parkplatzsituation in diesem Bereich muss endlich dauerhaft gelöst werden. Die räumliche Anpassung des Gymnasiums Furth an die Anforderungen des G 8 und der Ganztagsschule wird mit insgesamt 4,8 Mio €, verteilt auf vier Jahre, gefördert.Obwohl das landkreiseigene Gymnasium kurz vor der Fertigstellung steht, ist der Landkreis Landshut aufgrund vertraglicher Abmachungen dazu verpflichtet. Die laufend steigenden Ausgaben im Sozialbereich liegen allen Kommunalpolitikern schon seit längerer Zeit schwer im Magen. Dazu hat der Kreistag eine Resolution an den Freistaat Bayern und den Bund gerichtet. Dabei geht es nicht darum, bedürftigen Menschen die notwendige Unterstützung zu versagen oder zu kürzen. Vielmehr werden die Gesetzgeber aufgefordert, beim Erlass neuer Vorschriften das Konnexitätsprinzip zu beachten und den Kommunen mit den oft kostenträchtigen Auflagen auch die notwendige Finanzausstattung zu gewähren. Auch hier muss der Grundsatz wieder greifen: Wer anschafft, muss auch zahlen.
 

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15.04.2023: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 18.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


07.03.2020: SPD Abschlussveranstaltung mit Christian Ude , 18.30 Uhr, Gasthof Dallmaier.


20.01.2020: SPD OV Auftaktveranstaltung für Gemeindewahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


27.12.2019: SPD Winterwanderung, 18.00 Uhr Treffpunkt beim Rathaus Ergoldsbach. Anschliessend Essen im Sportheim Neufahrn zusammen mit den Nachbarvereinen Rottenburg, Hohenthann und Neufahrn. 


07.12.2019: SPD OV Ergoldsbach Wahlthemenveranstaltung 9.30 -13.00 Uhr, Schloss Neufahrn. 


 

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06.05.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss

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11.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

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13.05.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

13.05.2024, 16:00 Uhr Aktion "Bahnhof barrierefrei" des Ortsvereins Neufahrn

14.05.2024, 14:00 Uhr Kreistag

16.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung mit Wahlen

18.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

25.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

25.05.2024, 15:00 Uhr Minigolfturnier des Ortsvereins Neufahrn mit Verlosung

27.05.2024 Kreisvorstandssitzung in Velden

01.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

08.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

12.06.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

12.06.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

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22.07.2024, 14:00 Uhr Kreistag

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23.09.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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