Kreistagsfraktion
Liebe Freunde,
ganz im Zeichen des neuen Landkreis-Gymnasiums stand die Sitzung des Kreistages am Montag, 24. Januar 2001. Dabei zeigte sich das Gremium sehr diskussionsfreudig und detailverliebt. Aber keine Angst: Die Farbe der Fliesen in den Sanitärbereichen wurde noch nicht festgelegt ;-) .
Es wurden aber auch grundsätzliche Dinge entschieden. So wird der Landkreis beantragen, das Gymnasium
*als gemischte Ganztagsschule (zwei Züge gebunden und zwei Züge offen) zu führen.*
Die SPD-Kreistagsfraktion hat bereits im vergangenen November eine reine gebundene Ganztagsschule der Jahrgangsstufen 5 - 10 beantragt. Unsere Fraktionsvorsitzende Ruth Müller begründete dies nochmals eindrucksvoll. So werde das Von-Müller-Gymnasium in Regensburg seit September 2010 komplett als gebundene Ganztagsschule der Stufen 6 - 10 geführt. Da die Stadt an der Donau zu Bayern gehöre, müsse eine solche Einrichtung auch genehmigungsfähig sein. Der pädagogische Mehrwert einer gebundenen Ganztagsschule sei eindeutig erkennbar:
* Zusätzlicher Unterricht,
* zusätzliche Förderstunden,
* rhythmisierender Unterricht,
* mehr Schüler erreichen das Abitur
Allerdings benötige diese Version etwa zwölf zusätzliche Lehrer. Wie der Presse zu entnehmen sei, seien solche in ausreichender Menge vorhanden; der Freistaat Bayern müsse sie nur einstellen. Der Bedarf bei den Eltern werde zeige, dass auch im Landkreis Landshut ein gebundenes Gymnasium die Zukunft sei.
Der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien in Niederbayern goss ordentlich Wasser in diesen Wein. Er behauptete, das lediglich für die Jahrgänge 5 - 6 eine gebundene Ganztagsschule sinnvoll sei, bei 7 - 8 vielleicht gerade auch noch, bei 9 - 10 aber sich nicht. Außerdem sei die von der SPD beantragte Lösung rechtlich nicht zulässig.
So standen wir denn mit unseren Argumenten allein auf weiter Flur; der Antrag wurde nur von den sieben anwesenden SPD-Kreistagsmitgliedern befürwortet und war damit abgelehnt. Einstimmig wurde danach die oben genannte Lösung 2 + 2 angenommen.
Kurios war dann schon die Debatte über die
*Vorläuferklassen.*
Dass sie ab dem kommenden September eingerichtet sein sollen, ist ja wichtig und in Ordnung. Aber wo? Drauschke meinte, vielleicht am Hans-Leinberger oder auch am Hans-Carossa oder man stellt bereits in Ergolding eine provisorische Container-Schule auf. Seine größte Sorge schien zu sein, ob man da gleich einen Oberstudiendirektor als Schulleiter brauche und wie der befördert werden soll. Viele wussten zu dem unausgegorenen Wein etwas zu sagen - aber ohne jeden Nutzen. Zu einem ganz besonderen intellektuellen Höhenflug setzte der ÖDP-Kreisrat Heilmeier an, als er vorschlug, die Vorläuferklassen in Mallersdorf anzusiedeln. Da muss man auch erst einmal darauf kommen!
*Und dann die 110-KV-Leitung,*
die quer über das schöne Grundstück in Ergolding verläuft. Auch wenn die bei der Bewerbung des Marktes Ergolding taktvoll verschwiegen wurde: Sie ist da und erregt die Gemüter. Niemand weiß zum heutigen Zeitpunkt, ob das Restgrundstück für die Schule und die nötigen Abstandsflächen ausreicht. Aber der Fall eignete sich hervorragend für eine Grundsatzdebatte mit unklaren Geschäftsordnungsanträgen, die jeder Juso-Konferenz zur Ehre gereicht hätte. Fazit nach langer Diskussion: Der Landkreis wird prüfen.
Ganz konkret ist jedoch der sehr ehrgeizige
*Terminplan.*
März 2011: Beauftragung der Planer.
Juli 2011: Genehmigungsplanung, Förderantrag
November 2011: Baubeginn
August 2012: Rohbaufertigstellung (Firstbier)
September 2013: Beginn des Schulbetriebes
Ein Schelm, wer dabei an die Vilsbiburger Ballsporthalle denkt!
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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