Erste Sitzung im Jahr 2011 der SPD-Kreisvorstandschaft
Kreisvorstand
Zur ersten Sitzung des Jahres traf sich die Vorstandschaft der Landkreis-SPD, um über aktuelle politische Entscheidungen zu diskutieren und die nächsten Termine zu planen.
Kommunalpolitisch stand natürlich die Diskussion um das neue Landkreisgymnasium im Mittelpunkt der Diskussion. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller und Franz Göbl erläuterten noch einmal, dass aus SPD-Sicht die Errichtung eines vierzügig gebundenen Ganztagsgymnasium eine richtige bildungspolitische Weichenstellung gewesen wäre. Der pädagogische Mehrwert einer gebundenen Ganztagsschule sei eindeutig erkennbar durch zusätzlichen Unterricht und verstärkte Förderstunden. Der rhythmisierende Unterricht sei für die Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Baustein, um die Freude am Lernen nicht zu verlieren und trage letztendlich auch dazu bei, dass mehr Schüler das Abitur erreichen.
Allerdings benötige diese Version etwa zwölf zusätzliche Lehrer. Der Presse habe man in den letzten Tagen entnehmen können, dass junge Referendare in ausreichender Menge vorhanden seien; der Freistaat Bayern müsse sie nur einstellen. Aber hier werde wohl „Bildungspolitik nach Kassenlage“ gemacht, so Herbert Lohmeyer. Und die Kassen seien leer, das habe man dem Milliardengrab der Hypo Group Alpe Adria zu verdanken. Wichtig sei es, nun eine Schule zu bauen, in der sich viele nachfolgende Generationen wohl fühlen – dazu gehöre ein ausreichendes Platzangebot auch in den Klassenräumen.
Die wohl beste Lösung für die künftigen Gymnasiasten wäre es, wenn sie gleich am neuen Gymnasiums-Standort mit dem Unterricht beginnen könnten. So könne man bereits in diesem Jahr den Bedarf an Ganztagsplätzen konkret bei der Einschreibung abfragen und feststellen und erste Erfahrungen sammeln. Hinzu komme, dass bei den Schülern selbst von Anfang an ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehe, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer. Wichtig sei es auch, dass das Ganztagsangebot durchgängig für die Jahrgangsstufen fünf bis zehn angeboten werde. Alles andere wäre nur halbherzig und nicht zukunftsgerecht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber auch der gymnasiale Erfolg könne mit einem Ganztagsgymnasium gesichert werden.
Der Bereich der Ganztagsschulen werde auch im Gutachten des Zukunftsrats angesprochen und befürwortet. Allerdings sei die aktuelle Diskussion um die zukünftige Entwicklung Bayerns alarmierend, so Kreisvorsitzende Ruth Müller. Während die SPD im Landkreis Landshut Leben und Fortschritt im ländlichen Raum aktiv mit gestalte, schiebe die Staatsregierung ganze Landstriche in die zweite Liga. "Der Zukunftsrat der Staatsregierung sieht Bayerns wirtschaftliche Zukunft nur in der weiteren Stärkung der Großstädte“, so Bürgermeister Franz Göbl aus Buch am Erlbach. Es sei ein fatales Signal, sich dafür auszusprechen, die ländlichen Gebiete aus denen die Menschen fortziehen nicht weiter zu entwickeln. Das stellt den verfassungsmäßigen Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen offen in Frage. Allein die SPD ist der Garant für die Umsetzung des Verfassungsauftrages", fasste Ruth Müller zusammen.
Der Landkreis Landshut dürfe nicht noch stärker zur Pendlerregion werden. Wichtig sei es, dass in allen Gemeinden wohnortnahe Arbeitsplätze entstehen – von billigen Baugrundstücken und schöner Umgebung allein könne man nicht existieren. "Die Aufsteigerregion Niederbayern wird von der Staatsregierung abgestuft in die Zweitklassigkeit, mühsam aufgebaute Infrastruktur verfällt, und Probleme wie die bereits heute weit unter dem bayerischen Durchschnitt liegenden Löhne und Renten verschärfen sich weiter", mahnte Andreas Fink. Die Folgen seien letztendlich Schülertourismus zu regionalen Mittelschulen oder die immer schlechtere Versorgung mit Ärzten in unserer Region und eine Perspektivlosigkeit für junge Familien auf dem Land.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Massenpetition zum Atomausstieg. Im letzten Jahr hatte auch die SPD im Landkreis Landshut Unterschriften gesammelt, um den schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München zu zeigen, dass man ein Ende der verantwortungslosen Atompolitik wolle. Leider hätten CSU und FDP diese Petition im Landtag abgeschmettert, informierte Ruth Müller.
Als SPD werde man weiterhin an diesem Thema dranbleiben und dafür kämpfen, dass es bei dem vor zehn Jahren vereinbarten Atomausstieg bleibt. Ziel müsse es sein, im Landkreis Landshut die Kommunen energieautark zu machen, damit das Geld in der Region bleibt und die Klimaschutzziele erreicht werden.
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Veröffentlicht am 30.01.2011