UB-Vorsitzender Harald Unfried
SPD in Stadt und Land ruft auf zur Massenpetition gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf
Unterbezirk
SPD in Stadt und Land ruft auf zur Massenpetition gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf
Die SPD im Unterbezirk Landshut hat sich vergangenen Donnerstag mit den ersten Unterschriftenlisten einer Initiative der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag angeschlossen und einen Aufruf zu einer Massenpetition der bayerischen Bürger gegen den von Union und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg gestartet. Die SPD wendet sich in ihrem Aufruf zu der landesweiten Massenpetition gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Harald Unfried erklärte, dass der im Atomgesetz geregelte Ausstieg beibehalten werden müsse. Die Nutzung der Kernenergie berge nicht beherrschbare Risiken. In Landshut würde dies besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart sei. Dabei müsse es bleiben, so Unfried. Selbst die aufgeklärteren Teile der Union hätten mittlerweile erkannt, dass der sukzessive Umstieg auf die Erneuerbaren Energien unumgänglich und letztlich nur eine Frage der Zeit sei, meinte Harald Unfried mit Blick auf die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angestossene unionsinterne Debatte. Doch immer noch gäben vor allem die Lobbyvertreter die energiepolitische Leitlinie der Union vor. Mit diesem Lobbyismus müsse im Interesse einer sauberen und sicheren Energieversorgung endlich Schluss sein, so der SPD-Vorsitzende. Die Mehrheit der Union setze immer noch auf eine längst überholte energiepolitische Strategie und habe aus der beinahe unendlichen Geschichte von schweren bis schwersten Störfällen von Harrisburg über Windscale bis hin zu Tschernobyl bis heute nur wenig gelernt Nun drohe eine "Rolle rückwärts" in der Energiepolitik, die weitere Investitionen in die Erneuerbaren Energien erschwere. Die Erneuerbaren Energien seien im letzten Jahrzehnt massiv ausgebaut worden. Sie seien zu einem Jobmotor in Deutschland geworden. Diesen erfolgreichen Weg müsse Deutschland weitergehen, wenn sowohl die Klimaziele erreicht als auch die hochriskante Energiegewinnung aus Kernspaltung überwunden werden solle. Deshalb rufe die SPD nun zu einer Massenpetition gegen die Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren auf. Hierfür stehe eine Unterschriftenliste bereit, die bis zum 13. Juni an die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eingereicht werden könne. Dafür wolle man die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Wochen mobilisieren, so abschließend Harald Unfried
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Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
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