Kommunalpolitik
SPD-Bürgermeister befürchten nachteilige Auswirkungen auf die Kommunen „Der kleine Koalitionspartner in der Bundesregierung will sein politisches Überleben dadurch sichern, dass er den Bürgern gebetsmühlenartig Steuererleichterungen verspricht. Die derzeit erwogen
Überlegungen zur Senkung der Einkommensteuer um rund sieben Milliarden Euro stoßen jedoch auf massive Bedenken auf der kommunalen Ebene.
“ So beleuchten die sozialdemokratischen Bürgermeister im Landkreis Landshut einen ihrer Meinung nach vernachlässigten Aspekt der aktuellen Steuerdiskussion. Gerhard Babl, Franz Göbl und Bernhard Zauner waren sich bei einer Zusammenkunft einig: Steuergeschenke des Bundes gingen auch zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden. Diese könnten jedoch derzeit keine Einnahmeausfälle verkraften. Seit Jahren hielten die kommunalen Einnahmen nicht mehr mit den Ausgaben Schritt. Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte bleibe ein
drängendes Problem. Wenn der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer weiter gekürzt werde, seien letzten Endes die Bürger die Leidtragenden, indem sie auf Schlaglochpisten fahren müssten, vergeblich auf einen Kinderbetreuungsplatz warten müssten oder freiwillige Leistungen gestrichen würden. Erst Staatsverschuldung abbauen. In den letzten beiden Jahren hätten die kommunalen Haushalte in Bayern ein Defizit von 507 Millionen Euro zu verzeichnen. Von den Einnahmen der öffentlichen Hand aus der Einkommensteuer stehe den Kommunen ein Anteil von 15 Prozent zu. Bei einer Steuersenkung um 7 Milliarden Euro würden die Kommunen bundesweit 1,05 Milliarden Euro an Einnahmen verlieren. Die bayerischen Kommunen wären mit mehr als 200 Millionen Euro betroffen. „Wenn Bund und Länder tatsächlich Spielräume für Steuersenkungen sehen sollten, dann müssen sie den Kommunen die Einnahmeausfälle ersetzen", sagte Gerhard Babl unmissverständlich und fügte hinzu: „Die derzeitige Diskussion um Steuersenkungen blendet das Problem der hohen Verschuldung häufig aus: Wie soll in Deutschland die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse wie vorgeschrieben ab 2011 wirksam ziehen, wenn der Staat auf Einnahmen verzichtet?“ Die Euphorie über angeblich sprudelnde Steuereinnahmen verdecke den Blick auf die Realität. Kurzfristige Effekte infolge des Wirtschaftsbooms der letzten Monate dürften nicht dazu verleiten, sich über die tatsächlichen Zahlen und die langfristige Haushaltsentwicklung täuschen zu lassen. In Zeiten enormer Staatsverschuldung in Deutschland und in einer bedrohlichen Phase globaler Schuldenkrisen müsse die Forderung nach Steuersenkungen genau überlegt sein, ergänzte Franz Göbl. Der gesamtstaatliche deutsche Schuldenberg sei mittlerweile auf eine Höhe von 1,6 Billionen Euro angewachsen. Die Kommunen befürchten, dass die Länder ihren Konsolidierungsdruck für die eigenen Haushalte an die Kommunen weiter geben. Man sollt gerade unter dem Eindruck der gewaltigen Schuldenberge nicht die Einnahmen schmälern, sondern Wege finden, um finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau zu nutzen und kommunale Ausgaben zu mindern.
„Sonst sind die Kommunen die Gelieferten“
Bernhard Zauner verwies in diesem Zusammenhang auf die immer wieder aufgestellte, aber unbewiesene Behauptung, Steuererleichterungen würden sich durch einen erhöhten Konsum der Bürger und damit Mehreinnahmen an anderer Stelle quasi selbst finanzieren. Die Wahrheit sei vielmehr, dass staatlicher Steuerverzicht regelmäßig erhebliche Haushaltslöcher reiße, die sich schlussendlich bis auf die kommunale Ebene auswirkten. Eines der vielen abschreckenden Beispiele sei der in letzter Minute verhinderte Bankrott der einstigen wirtschaftlichen Supermacht USA.
„Wenn Phillip Rösler seiner Klientel versprochen hat, die FDP werde jetzt
schnell Steuersenkungen liefern, könnten am Ende die Kommunen die Gelieferten sein“, so Zauner abschließend.
Bildunterschrift:
Die SPD-Bürgermeister (von links) Bernhard Zauner, Gerhard Babl und Franz Göbl warnen vor einer Steuersenkung aus Gefälligkeit.
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Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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