Wahlkreis
Verkehr, Bildung, Wohnungspolitik
Zur Jahreshauptversammlung der SPD-Ergoldsbach begrüßte Vorsitzender Sebastian Hutzenthaler neben zahlreichen Mitgliedern als besondere Gäste die Kreisvorsitzende MdL Ruth Müller und Kreisrätin Filiz Cetin aus Essenbach.
Der Rechenschaftsbericht des Vorstands machte deutlich, dass der SPD-Ortsverein in Ergoldsbach und darüber hinaus das politische und gesellschaftliche Leben mitprägt. Mit der Veranstaltungsreihe „SPD vor Ort“ habe man eine Form des Austauschs geschaffen, die wertvolle Anregungen für die politische Arbeit der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat liefere. So habe man sich z.B. bei der Feuerwehr, dem BRK, sowie dem Gewerbeverein getroffen. Aus dem Treffen mit den Vertretern des Gewerbevereins ging der Antrag auf Sperrung der Ortsdurchfahrt für den überregionalen Schwerlastverkehr hervor, der mittlerweile von den zuständigen Behörden abgelehnt wurde. „ Damit sollten wir uns nicht zufrieden geben. Die Antwort des zuständigen Sachbearbeiters beschäftigt sich zu wenig mit den regionalen Gegebenheiten. Aus unserer Sicht hat die B15 alt keine überregionale Bedeutung für den LKW-Verkehr mehr, diese Funktion hat die B15 neu übernommen und zwar unabhängig von der Fertigstellung und dem Anschluss an die A92,“ so Sebastian Hutzenthaler. Man werde gemeinsam mit Bürgermeister Forstner aus Neufahrn weitere Schritte diskutieren, um endlich die Anwohner von Lärm und Gefahr zu entlasten.
Ruth Müller erörterte in ihrem Grußwort aktuelle Themen aus dem Landtag. Mit dem Motto „Bildung braucht Zeit“ erteilte sie dem G8 eine klare Absage und forderte eine eindeutige Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Die Erfahrungen aus den 47 Pilotschulen, an denen die „Mittelstufe Plus“ angeboten wird, zeigten, dass der größte Teil der Kinder und der Eltern eine Entschleunigung wollen, um wieder Zeit zu haben für Hobbies, Sport und ehrenamtliches Engagement.
Zur Wohnungspolitik, so Ruth Müller, habe die SPD-Landtagsfraktion ein Antragspaket eingebracht, mit dem beispielsweise auch Landkreisen ermöglicht werde, sozialen Wohnungsbau zu betreiben und entsprechende Förderungen zu erhalten. So sei im Landkreis Landshut ein mehrheitlicher Wille zum sozialen Wohnungsbau erkennbar gewesen, der aber nicht umgesetzt werden konnte, weil bisher diese Aufgabe die Landkreise ausdrücklich nicht leisten dürfen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz gewählt, bei der die SPD für den Wahlkreis 228 Landshut-Kelheim den oder die Bundestagskandidaten/in wählt. Gewählt wurden Sebastian Hutzenthaler, sowie als mögliche Stellvertreter Peter Schmid und Andreas Friedrich.
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15.04.2023: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 18.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.
06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.
07.03.2020: SPD Abschlussveranstaltung mit Christian Ude , 18.30 Uhr, Gasthof Dallmaier.
20.01.2020: SPD OV Auftaktveranstaltung für Gemeindewahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.
27.12.2019: SPD Winterwanderung, 18.00 Uhr Treffpunkt beim Rathaus Ergoldsbach. Anschliessend Essen im Sportheim Neufahrn zusammen mit den Nachbarvereinen Rottenburg, Hohenthann und Neufahrn.
07.12.2019: SPD OV Ergoldsbach Wahlthemenveranstaltung 9.30 -13.00 Uhr, Schloss Neufahrn.
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29.04.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
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06.05.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss
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18.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus
25.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus
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01.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus
08.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus
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07.10.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
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22.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
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26.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
28.11.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss (Haushalt)
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09.12.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
16.12.2024, 13:00 Uhr Kreistag (Jahresabschluss)
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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