Kommunalpolitik
SPD-Bürgermeister sehen die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr
Ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent oder massiv steigende Einkommens- und Grundsteuern, das sei die eine Option. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Kommunen freiwillige Leistungen ganz einstellen und Pflichtaufgaben zu deutlich höheren Gebühren anbieten.
Dieses Horrorszenario machten die sozialdemokratischen Bürgermeister des Landkreises Landshut im Fall eines Wegfalls der Gewerbesteuer auf. „Selbst im Rezessionsjahr 2009 haben die bayerischen Kommunen daraus 4,7 Milliarden Euro eingenommen. Das ist im Schnitt 40 Prozent der Haushaltsmasse“, sagte der Veldener Gemeindechef Gerhard Babl.
Zwar hätten sich Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer für die Gewerbesteuer ausgesprochen, merkte Bernhard Zauner aus Neufahrn an. Doch wisse man bei diesen Beiden nie, wie lange ihre Meinung Bestand haben werde. Außerdem träten der Koalitionspartner FDP, der kaum kommunale Verantwortung habe und Teile der CDU immer wieder mit Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer an die Öffentlichkeit. Doch es stelle sich die Frage: Welche Kommune würde sich ohne Gewerbesteuer noch um die Ausweisung von Gewerbegebieten kümmern, wer würde Erschließungsstraßen Kanäle und schnelles Internet finanzieren? Wie sollten Kommunalpolitiker den Bürgern schmackhaft machen, dass sich eine Spedition, eine Chemiefabrik, ein Autozulieferer oder eine Druckerei ansiedeln? Die Gewerbesteuer sei ein Band zwischen Wirtschaft und Kommune. Davon profitierten beide Seiten. Und daher gelte der Grundsatz: Wer eine Infrastruktur nutzte, der muss auch einen fairen Beitrag dafür leisten, so Zauner weiter.
Die von den Befürwortern eines Wegfalls der Gewerbesteuer angebotenen Ersatzlösungen seien entweder sehr vage formuliert oder würden letztlich die Allgemeinheit belasten, fuhr Franz Göbl aus Buch am Erlbach fort: „Wer Unternehmen entlasten will, muss das Geld im Gegenzug bei der Masse der Bürger holen.“ Es gebe jedoch noch ein grundsätzliches Problem. Die Kommunen seien keine Almosenempfänger des Staates. Wer die Hand an die Gewerbesteuer lege, zerstöre die kommunale Selbstverwaltung. Wenn Kommunen keine eigenen Steuern mehr erheben könnten, dann hingen sie am staatlichen Steuertropf. Das würde an die Grundfesten des subsidiären Staatsaufbaus gehen und am Fundament der kommunalen Selbstverwaltung rütteln.
Zusammenfassen stellten die SPD-Gemeindeoberhäupter fest: „Obwohl immer wieder das Gegenteil suggeriert wird: Zur Gewerbesteuer gibt es keinen Ersatz! Alle anderen Lösungen haben mehr Nachteile. Anstatt über eine Abschaffung muss man über eine Verstetigung der Gewerbesteuer und den Ausbau zur Betriebsteuer diskutieren. Damit könnte die tatsächliche Wertschöpfung vor Ort erfasst werden, wenn auch freie Berufe und Selbstständige ihren Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten.“
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