Kreisvorstand
SPD-Kreisvorstand diskutierte Jahresplanung
Die Mitglieder der SPD-Kreisvorstandschaft definierten am Samstag im Rahmen einer Klausurtagung, die Schwerpunkte für das Jahr 2015. Die Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, MdL Ruth Müller schlug vor, sich des Themas „Barrierefreiheit“ auf allen Ebenen anzunehmen, da hier Vieles im Argen und Ungefähren liege, wie eine Anfrage von ihr ergeben hatte.
Müller wollte in ihrer Anfrage an die Staatsregierung wissen, in welchem Umfang die einzelnen Gemeinden in Niederbayern in die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum seit dem Jahr 2000 Mittel investiert haben und welche Förderungen durch den Staat gegeben wurden. „Den einzelnen Gemeinden in Niederbayern obliegt als Träger der Planungshoheit auch die Planung und Ausführung von Gestaltungsmaßnahmen für einen barrierefreien öffentlichen Raum. Über die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen für eine Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und deren Kosten liegen der Staatsregierung daher keine statistischen Daten vor.“ Der Freistaat unterstütze lediglich über die Städtebauförderung die barrierefreie Umgestaltung der Stadt- und Ortszentren, die barrierefreie bauliche Gestaltung von öffentlichen Gebäuden und die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums, soweit sie Teil städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen nach dem besonderen Städtebaurecht sind, führte Müller in das Thema ein. Das bedeute aber auch, dass auf die Kommunen wohl die Hauptlast für die Umsetzung des Versprechens des Bayerischen Ministerpräsidenten „Bayern barrierefrei 2023“ zukomme, so Müller. „Darauf müssen wir uns einstellen und schon jetzt versuchen, Zug um Zug die Barrieren zu definieren und abzubauen“, bekräftigte Kreisrätin Filiz Cetin. „In unserer Gemeinde wurden im Rahmen der Ortsumgestaltung bereits einige Maßnahmen in Angriff genommen“, konnte Gemeinderätin Kerstin Schanzer aus ihrer Gemeinde Niederaichbach aus der Praxis berichten. Es sei aber ein langer Weg, bis letztendlich jede öffentliche Einrichtung und jedes Geschäft für alle Menschen leicht und einfach zu erreichen sei. „Bei Barrierefreiheit dürfe man nicht nur an gesundheitlich eingeschränkte Menschen denken“, so Bruno Dengel aus Obersüßbach. Als frischgebackener Vater von Zwillingen erlebe er ständig die Herausforderungen, die hohe Bordsteinkanten und nicht vorhandene Rampen für Familien mit Kinderwägen darstellen. „Oft genüge es, mit einem offenen Blick durch die Kommunen zu gehen, um mit einfachen Mitteln, die nicht immer viel Geld kosten müssten, Erleichterungen für alle Generationen zu verschaffen“, gab Gemeinderat Armin Reiseck aus Wörth zu bedenken. Niedrigere Briefkästen an öffentlichen Einrichtungen und automatische Türöffner seien häufig einfach zu beseitigende Hürden, um allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Das leidige Thema der barrierefreien Bahnhöfe sprach Alex Stigler aus Neufahrn an, da man dort schon lange auf den Ausbau warte: Allerdings sei es so, dass es bei der Deutschen Bahn ein internes Rankingsystem gebe, dass die Bahnhöfe und Stationen jährlich nach Noten bewertet. Zwar würde Neufahrn als Station mit 1900 Reisenden am Tag ein Merkmal (über 1000 Ein- und Umsteiger) erfüllen, doch zu einem barrierefreien Umbau müssten noch weitere Voraussetzungen wie „eine gravierende bauliche Veränderung an der Station“ dazukommen. Und da sei die bisherige Bewertung mit 2,99 derzeit noch „zu gut“, berichtete Alex Stigler.
„In einer Gesellschaft, die älter wird, müsse auch ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt und die gute Erreichbarkeit der Nahversorger gelegt werden“, betonte Kreisrat Gerhard Babl. „Im Landkreis Landshut gebe es derzeit lediglich sieben Geschäfte, die mit dem Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels ausgezeichnet wurden“, berichtete Ruth Müller über ihre Recherchen dazu. Das Qualitätszeichen setzt u.a. voraus, dass der Zugang zu dem Geschäft barrierearm ist. „Da ist bestimmt mit Gesprächen vor Ort und einfachen Mitteln mehr drin“, waren sich die Sozialdemokraten einig, hier aktiv zu werden.
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Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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