Kommunalpolitik
Die Kreisvorsitzenden der Landshuter SPD, Ruth Müller und Josef Kollmannsberger zeigten sich heute irritiert von der Mitteilung, dass Niederbayern im Jahr 2012 lediglich 182.980.860 Euro Schlüsselzuweisungen erhalten werde und fordern eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Bayern
Mit den heute bekannt gegebenen Zahlen betragen die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012 für Niederbayern insgesamt 182 980 860 €, für die Gemeinden des Landkreis Landshut 12 225 052 Euro.
Damit werden die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012 gegenüber dem laufenden Jahr für den Landkreis Landshut um rund 1,5 Millionen ansteigen. „Das Plus bei den Schlüsselzuweisungen ist deshalb besonders erfreulich, da die Mittel nicht zweckgebunden und somit frei verfügbar sind und den Verwaltungshaushalt stärken“, kommentiert Ruth Müller, Kreisvorsitzende der Landshuter SPD, die positive Entwicklung.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Josef Kollmannsberger verbindet die aktuellen Zahlen für 2012 aber auch mit der Forderung, dass die Mittel, die seitens des Freistaats für die bayerischen Gemeinden und Landkreise als sog. Schlüsselmasse insgesamt zur Verfügung gestellt werden, spürbar ansteigen müssen. Das würde dazu führen, dass die Gemeinden, die bereits Schlüsselzuweisungen bekommen, mehr Mittel erhalten würden und insgesamt mehr Kommunen gefördert werden könnten. „Das ist eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bayern SPD“, so Kollmannsberger.
Zur Erklärung dient ein Blick in andere Länder. Über die sogenannte Verbundquote fließt ein bestimmter Anteil der Steuereinnahmen des Freistaats in den kommunalen Finanzausgleich. Diese Mittel werden dann zum größten Teil als Schlüsselmasse verwendet, aus der die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise bezahlt werden. Die Verbundquote für 2012 beträgt in Bayern nur 12,5 Prozent, dagegen in Baden-Württemberg und NRW 23 Prozent. Mit einer Verbundquote von 12,5 Prozent ist Bayern, so Ruth Müller, sogar mit Abstand Schlusslicht unter den alten Flächenländern. Zielmarke müssen deshalb 15 Prozent sein, um die Schlüsselmasse spürbar zu erhöhen. Allerdings sind Staatsregierung und Parlamentsmehrheit zu diesem Schritt nicht bereit.
Als besonders bedauerlich sieht die Landkreis SPD die Entwicklung in Niederbayern, das nach der Oberpfalz zum größten Verlierer der Schlüsselzuweisung zählt. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen ist eine negative Entwicklung ein Schlag ins Gesicht des ländlichen Raums. Wenn Niederbayern wirklich Aufsteigerregion werden soll, dann brauche man aber eine breitere Unterstützung als bisher, so Müller. Gerade die großen Herausforderungen im Hinblick auf den demographischen Wandel und die Energiewende stellen die Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft kaum schultern können.
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