Umwelt & Verkehr
Florian Pronold:
Ramsauer muss B15 neu zügig entscheiden
„Wir stehen nach wie vor zu dem Projekt einer leistungsfähigen Straßenverbindung in Nord-Süd-Richtung, die von den SPD-Verkehrsministern Georg Leber und Volker Hauff auf den Weg gebracht und zuletzt von unserer Staatssekretärin Karin Roth mit großem Nachdruck weiterverfolgt wurde.“
Dies stellte Florian Pronold in einem Fachgespräch mit der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion aus Landshut unmissverständlich fest. Vorsitzende Ruth Müller hatte die Unterredung auch arrangiert, weil der Abgeordnete als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehrsfragen zuständig ist. Man verfolge das Projekt jedoch nicht nur deshalb weiter, so Pronold, weil Bundestagsmehrheiten der unterschiedlichsten Couleur über Jahrzehnte hinweg übereinstimmend den Bedarf festgestellt hätten. Es gebe nach wie vor die dringende Notwendigkeit, zahlreiche Ortsdurchfahrten vom Verkehr zu entlasten und die Wirtschaftsräume im westlichen Niederbayern kreuzungsfrei an das überregionale Fernstraßennetz anzuschließen.
Die alternative Prüfung neuer Trassen südlich der Isar könne man selbstverständlich vornehmen, so Florian Pronold. Hier seien natürlich auch die zusätzlichen Verkehrsströme, die durch den Bau des Flughafens entstanden sind, zu berücksichtigen. Allerdings müsse klar sein, dass, sofern von der in einem Raumordnungsverfahren festlegten Linienbestimmung abgewichen werde, gleichzeitig eine Verzögerung um Jahrzehnte entstehen könne. Ob man dies der Stadt Landshut oder den weiter südlich davon vom Durchgangsverkehr betroffenen Gemeinden zumuten wolle, müsse man sich gut überlegen. Der Parlamentarier sprach sich dafür aus, die verschiedentlich in der Bevölkerung vorhandenen Bedenken gegen die Neubaumaßnahme offen aufzunehmen.
Schwierig werde in jedem Fall die kontinuierliche Bereitstellung der Finanzmittel für einen zügigen Weiterbau. Angesichts der hohen Staatsverschuldung gelte es, um jeden Euro zu kämpfen und die CSU zu fordern, die seit dem vergangenen Herbst sowohl in München wie auch in Berlin allein für den Fortschritt der B 15 neu verantwortlich sei. Hier hakte Veldens Bürgermeister Gerhard Babl ein und forderte, der vor fast einem Jahr dem Bundesverkehrsministerium zugeleitete Vorentwurf für den Abschnitt Essenbach – Geisenhausen müsse nun endlich abschließend bearbeitet werden. Dann könne die Autobahndirektion Südbayern die konkreten Planungen fortsetzen. Südlich von Geisenhausen müsse bekanntlich eine völlig neue Planung begonnen werden. Zweckmäßigerweise solle diese in einem Abschnitt bis zur A 94 bei Schwindegg erfolgen, nachdem das dortige FFH-Gebiet auch den Trassenverlauf weiter nördlich beeinflussen könnte. Unverständlich sei in diesem Zusammenhang das Verhalten einiger Gegner, die sich auf vermeidlichen Trassen fotografieren ließen, obwohl gegenwärtig niemand sagen könne, wo die Straße dort verlaufen werde.
Bernhard Zauner, Bürgermeister aus Neufahrn, sprach Karin Roth und Florian Pronold Anerkennung für ihren Einsatz im nördlichen Streckenabschnitt aus. Nur so sei es möglich gewesen, dass bereits 2009 mit dem Bauarbeiten bei Ergoldsbach begonnen werden konnte. Auch die Genehmigung der zweiten Anschlussstelle bei Neufahrn sei auf dieses Engagement zurückzuführen. Allerdings müsse erreicht werden, dass der Bund auf die Kostenbeteiligung von rund drei Millionen Euro verzichte. Der Landkreis Landshut gehe mit dem Neubau des Zubringers ohnehin mit hohen Mitteln in Vorleistung. Schließlich solle die neue Fernstraße auch den Industriebetrieben vor Ort dienen und ihnen kurze Wege ermöglichen.
Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller dankte Florian Pronold für das zielführende Gespräch und drückte die Hoffnung aus, dass man im engen Dialog das schwierige Projekt weiter gut begleiten werde.
Bildunterschrift:
Fraktionsvorsitzende Ruth Müller und Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion erörtern mit MdB Florian Pronold (3. von rechts) die weiteren Maßnahmen bei der B 15 neu.
Homepage SPD Landkreis Landshut
WebsoziCMS 3.9.9 - 001700998 -
15.04.2023: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 18.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.
06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.
07.03.2020: SPD Abschlussveranstaltung mit Christian Ude , 18.30 Uhr, Gasthof Dallmaier.
20.01.2020: SPD OV Auftaktveranstaltung für Gemeindewahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.
27.12.2019: SPD Winterwanderung, 18.00 Uhr Treffpunkt beim Rathaus Ergoldsbach. Anschliessend Essen im Sportheim Neufahrn zusammen mit den Nachbarvereinen Rottenburg, Hohenthann und Neufahrn.
07.12.2019: SPD OV Ergoldsbach Wahlthemenveranstaltung 9.30 -13.00 Uhr, Schloss Neufahrn.
| Besucher: | 1700999 |
| Heute: | 153 |
| Online: | 2 |
22.04.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
23.04.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss
29.04.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
03.05.2024, 09:30 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED
06.05.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss
13.05.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU
13.05.2024, 16:00 Uhr Aktion "Bahnhof barrierefrei" des Ortsvereins Neufahrn
14.05.2024, 14:00 Uhr Kreistag
16.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung mit Wahlen
25.05.2024, 15:00 Uhr Minigolfturnier des Ortsvereins Neufahrn mit Verlosung
12.06.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
12.06.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss
17.06.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
24.06.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss
26.06.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss
29.06.2024, 16:00 Uhr Beachvolleyballturnier des Ortsvereins Neufahrn in Kooperation mit dem TSV Neufahrn
02.07.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED
09.07.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
15.07.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
16.07.2024, 14:00 Uhr - 17.07.2024 Bauausschuss
22.07.2024, 14:00 Uhr Kreistag
12.09.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
17.09.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
18.09.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss
23.09.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
24.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU
30.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED
01.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
02.10.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss
06.10.2024, 15:00 Uhr Führung durch das Heimatmuseum (Ortsverein Neufahrn)
07.10.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
08.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
14.10.2024, 14:00 Uhr Kreistag
15.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
16.10.2024 Bereisung (ganztags)
22.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
02.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED
05.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
06.11.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
11.11.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
12.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
13.11.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss (Haushalt)
18.11.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss (Haushalt)
19.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
20.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU
25.11.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss
26.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
28.11.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss (Haushalt)
04.12.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
09.12.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
16.12.2024, 13:00 Uhr Kreistag (Jahresabschluss)
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von info.websozis.de
