Keine Debatte über die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Förderzentrum Bonbruck sowie den Neubau der Realschule Vilsbiburg
Allgemein
Keine Debatte über die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Förderzentrum Bonbruck sowie den Neubau der Realschule Vilsbiburg
In den routinemäßigen Haushaltsvorberatungen kamen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter, Abteilungsleiter Peter Poesze und Veronika Stemberger zusammen, um den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu erörtern. Stemberger, die den Verwaltungshaushalt präsentierte, wies auf die Notwendigkeit hin, Einsparungen zu realisieren, um eine Unterdeckung von nahezu 10 Millionen Euro zu vermeiden – ein Zustand, der die zukünftige finanzielle Entwicklung gefährdet. Die SPD-Fraktion brachte eigene Einsparvorschläge ein, die intensiv diskutiert wurden.
Kreiskämmerer Brandstetter identifizierte die Defizite der LAKUMED-Kliniken als besonders problematisch, die sich auf rund 20 Millionen Euro belaufen und eine Herausforderung für zukünftige Kreishaushalte darstellen. Eine kurzfristige Lösung sieht Einsparungen in den Krankenhäusern vor, während langfristig die Fusion von LAKUMED mit dem Klinikum Landshut als Chance gesehen wird, die finanziellen Defizite zu mindern. „Unser Ziel muss es sein, effizienter zu wirtschaften, ohne dabei die kleineren Häuser zu kompromittieren. Die beiden Krankenhäuser in Vilsbiburg und Rottenburg sind für unseren Flächenlandkreis wichtige regionaler Faktoren, wie beispielsweise die Endoprothetik in Vilsbiburg oder die Geriatrie mit Anschlussheilbehandlung, die weit über die Grenzen des Landkreises Anerkennung finden“, betont die Fraktionsvorsitzende und Vilsbiburger Bürgermeisterin Sibylle Entwistle.
Ruth Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, empfiehlt einen bedachten Umgang mit der Kreisumlage und warnt: „Eine schwierige Haushaltslage der Landkreise wird unweigerlich auch die Gemeindehaushalte belasten. Umso wichtiger wäre es, endlich die Verbundquote in Bayern für die Kommunen auf 15 Prozent zu erhöhen.“
Die Diskussion konzentrierte sich darauf, welche Einsparungen möglich, sinnvoll und gerechtfertigt sind. „Wir müssen alle Verwaltungsbereiche zum Sparen ermutigen, ohne dabei unrealistische Vorgaben zu machen. Gleichzeitig gilt es, Investitionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Verschiebbarkeit oder Durchführbarkeit mit geringeren Kosten zu überdenken,“ erläutert stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler. Peter Forstner, Bürgermeister von Neufahrn, fügt hinzu: „Ich hoffe auf einen Haushaltsentwurf, der breite Zustimmung findet und den Bürgermeistern sowie Bürgermeisterinnen Spielraum für notwendige Investitionen in ihren Gemeinden lässt.“
Homepage SPD Landkreis Landshut
WebsoziCMS 3.9.9 - 001704269 -
15.04.2023: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 18.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.
06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.
07.03.2020: SPD Abschlussveranstaltung mit Christian Ude , 18.30 Uhr, Gasthof Dallmaier.
20.01.2020: SPD OV Auftaktveranstaltung für Gemeindewahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.
27.12.2019: SPD Winterwanderung, 18.00 Uhr Treffpunkt beim Rathaus Ergoldsbach. Anschliessend Essen im Sportheim Neufahrn zusammen mit den Nachbarvereinen Rottenburg, Hohenthann und Neufahrn.
07.12.2019: SPD OV Ergoldsbach Wahlthemenveranstaltung 9.30 -13.00 Uhr, Schloss Neufahrn.
Besucher: | 1704270 |
Heute: | 110 |
Online: | 2 |
29.04.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
01.05.2024, 00:00 Uhr Kundgebung zum 1. Mai
03.05.2024, 09:30 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED
06.05.2024 Europa-Veranstaltung der SPD Altdorf mit Severin Eder
06.05.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss
07.05.2024 Neuwahlen OV Vilsbiburg
11.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus
13.05.2024 Jahreshauptversammlmung OV Altdorf
13.05.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU
13.05.2024, 16:00 Uhr Aktion "Bahnhof barrierefrei" des Ortsvereins Neufahrn
14.05.2024, 14:00 Uhr Kreistag
16.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung mit Wahlen
18.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus
25.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus
25.05.2024, 15:00 Uhr Minigolfturnier des Ortsvereins Neufahrn mit Verlosung
27.05.2024 Kreisvorstandssitzung in Velden
01.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus
08.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus
12.06.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
12.06.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss
17.06.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
24.06.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss
26.06.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss
29.06.2024, 16:00 Uhr Beachvolleyballturnier des Ortsvereins Neufahrn in Kooperation mit dem TSV Neufahrn
02.07.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED
09.07.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
15.07.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
16.07.2024, 14:00 Uhr - 17.07.2024 Bauausschuss
20.07.2024, 10:00 Uhr Neuwahlen Kreisvorstand
22.07.2024, 14:00 Uhr Kreistag
12.09.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
17.09.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
18.09.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss
23.09.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
24.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU
30.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED
01.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
02.10.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss
06.10.2024, 15:00 Uhr Führung durch das Heimatmuseum (Ortsverein Neufahrn)
07.10.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
08.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
14.10.2024, 14:00 Uhr Kreistag
15.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
16.10.2024 Bereisung (ganztags)
22.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
02.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED
05.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
06.11.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
11.11.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
12.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
13.11.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss (Haushalt)
18.11.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss (Haushalt)
19.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
20.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU
25.11.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss
26.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
28.11.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss (Haushalt)
04.12.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung
09.12.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss
16.12.2024, 13:00 Uhr Kreistag (Jahresabschluss)
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de