Konstituierende Sitzung des SPD-Kreisverbands
Zur ersten Sitzung nach der Neuwahl im Mai trafen sich die Mitglieder der Kreisvorstandschaft in Ergolding, um über die Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre zu diskutieren.
Kreisvorstand
Auch die aktuelle Landkreispolitik stand im Mittelpunkt des Abends. Bürgermeister Peter Forstner berichtete seinen sozialdemokratischen Kollegen und Kolleginnen über die Herausforderungen, vor die die Gemeinde durch das Hochwasser gestellt wurde. Forstner schilderte, welches Ausmaß an Zerstörung in einigen Ortsteilen seiner Gemeinde Neufahrn vorhanden ist. Neben den Schäden an Privateigentum sei auch die Infrastruktur der Kommune in Mitleidenschaft gezogen worden. Deshalb sei er sehr froh gewesen, dass sich die Abgeordnete Ruth Müller vor Ort umgehend informiert hatte und einen Dringlichkeitsantrag der SPD Landtagsfraktion auf den Weg gebracht habe, der den Betroffenen eine erste Hilfe gewährt. Die SPD-Kreisvorstandsmitglieder befürchten, dass diese Art von unberechenbaren Unwettern weiter zunehmen wird und befürworten deshalb die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung. Bei einer Pflichtversicherung für Elementarschäden sei das Risiko breit gestreut. Daher sei es im Interesse aller Hauseigentümer, einen bezahlbaren Versicherungsschutz gegen Elementarschäden erhalten zu können.
In die nächsten beiden Arbeitsjahre der neuen Kreisvorstandschaft fallen auch die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl. Fast alle Ortsvereine hätten mittlerweile ihre Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenz gewählt, konnte die Kreisvorsitzende Ruth Müller berichten. Am 15. Oktober findet im Rottenburger Bürgersaal die Aufstellungskonferenz für den Wahlkreis Landshut-Kelheim statt und schon am 10. November werde dann im Landkreis Deggendorf die niederbayerische Reihungskonferenz durchgeführt. „Wir haben in der Großen Koalition sehr viele sozialdemokratische Ideen umsetzen könnten – von der Mietpreisbremse bis zum Mindestlohn“, stellte Müller fest. Deshalb werde man selbstbewußt in die Bundestagswahl gehen und Themen definieren, die bei den nun stattfindenden Gerechtigkeitskonferenzen erarbeitet werden. Wohnungsbaupolitik, eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik aber auch die Energiewende werden hier sicherlich eine Rolle spielen, waren sich die SPD-Mitglieder einig.
Der SPD-Kreisverband wird diese Themen auch flankierend in den nächsten Monaten begleiten, stellte sich nach der Diskussion zu den künftigen Schwerpunktthemen heraus. Auch auf regionale Herausforderungen, wie den Ausbau der KiTa- und Ganztagsschulplätze im Landkreis Landshut, ein verbessertes ÖPNV-Angebot und eine ausreichende Daseinsvorsorge im medizinischen Bereich werde man in den Focus nehmen. „Und selbstverständlich wird unser Anliegen „Bayern Barrierefrei“, für das wir im vergangenen Jahr mit viel Leidenschaft geworben haben, auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Aktionen stehen“, machte der stellvertretende Kreisvorsitzende Sebastian Hutzenthaler deutlich.
Foto: Haben die Kommunalpolitik im Focus: Bürgermeister Peter Forstner, Kreisrätin Filiz Cetin, Ruth Müller, MdL; stv. Bürgermeister und Kreisrat Sebastian Hutzenthaler sowie stv. Bürgermeister Josef Kollmannsberger
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Veröffentlicht am 02.07.2016