Folgen für die Kommunen zeichnen sich ab – die Bürger zahlen die Zeche
MdB und MdL
Die drei niederbayerischen Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Reinhold Perlak besprachen bei der Klausur der Landtags-SPD die aktuelle finanzpolitische Lage mit Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Das Debakel um die Hypo Group Alpe Adria ist ja nur die Spitze des Eisberges, auch wenn es zur Zeit die Politik und damit die Medien beschäftigt. Die Bayerischer Landesbank und damit der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern rund 15 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert und in den Sand gesetzt", so Rinderspacher.
Die fast 4 Milliarden für das Abenteuer am Balkan sind da nur ein Teil des Ganzen, wohl aber der aufschlussreichste. Die verlorenen Milliarden durch ABS-Papiere auf dem US Hypothekenmarkt dürfen dabei aber nicht vergessen werden“, waren sich die SPD-Abgeordneten einig.
Bayern wurde von Österreich zweieinhalb Jahre lang nach Strich und Faden über den Tisch gezogen. Es begann mit einem überhöhten Kaufpreis, es ging weiter mit Milliardenspritzen und es endet mit einem Milliardenpoker auf dem Pulverfass unter höchstem Zeitdruck, bei dem die Republik Österreich am Ende fast alle ihre Forderungen gegenüber einem schwachen Finanzminister Georg Fahrenschon durchgesetzt habe.
„Bayern steht vor einem Scherbenhaufen. Bessere Bedingungen für eine bessere Bildung, die Zukunft der Lehrer, der Schüler und deren Eltern ist verspekuliert worden. Die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder ist mit einer schweren Hypothek belastet, ihr Geld wurde in der Adria versenkt und auf dem Balkan in den Sand gesetzt“, so der Straubinger Abgeordnete Reinhold Perlak. „Wir diskutieren im Landtag über jeden Cent für die bayerischen Milchbauern. Jeder Euro für die Ausstattung der bayerischen Polizei wird zwei Mal umgedreht, und zwar Ausschusssitzung für Ausschusssitzung“ ist der Haushaltsexperte verzweifelt.
„Der Freistaat Bayern wird viele Jahre benötigen, um sich von dieser Finanzkatastrophe zu erholen“, so Werner-Muggendorfer. In Niederbayern ist die Situation dramatisch. Die Kommunen sind finanziell am Ende und den niederbayerischen Sparkassen drohen Abschreibungen in Millionenhöhe. Die Verwerfungen bei der Landesbank werden erneut zu massiven Einsparungen führen, Rückschritte im Bereich Bildung und Soziales zeichnen sich schon heute ab, befürchtet auch MdL Bernhard Roos. Doch auch verminderte Förderungen im Bereich der Infrastruktur werden den schlimmer Straßenzustand und die ausgedünnte Bahnstruktur festschreiben, ganz zu schweigen von der nötigen Wirtschaftsförderung, die es nun nicht mehr ausreichend geben wird“, sehen die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Reinhold Perlak und Bernhard Roos einer düsteren Zukunft entgegen.
Homepage SPD Landkreis Landshut
Veröffentlicht am 22.01.2010