Die beiden Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Kerstin Schanzer mit dem Aktionsplakat
SPD-Kreisverband unterstützt Volksbegehren „Nichtraucherschutz“
Gesundheit
SPD-Kreisverband unterstützt Volksbegehren „Nichtraucherschutz“
Vom 19. November bis 2. Dezember sind die Bürger und Bürgerinnen des Landkreises Landshut aufgerufen, sich in die Unterschriftenlisten in den Rathäusern ihrer Gemeinden einzutragen. Bayernweit werden rund 930.000 Unterschriften benötigt, damit das Volksbegehren „Leben und Leben lassen – für echten Nichtraucherschutz in Bayern“ erfolgreich ist. Der SPD-Kreisverband Landshut unterstützt dieses Volksbegehren und hat sich auch bereit erklärt, über die SPD-Ortsverbände einen Teil der Plakatierung im Landkreis Landshut zu organisieren. Die beiden Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Kerstin Schanzer hoffen auf eine große Beteiligung der Landkreisbevölkerung. Ziel des Volksbegehrens ist eine Rücknahme des aufgeweichten CSU-FDP „Raucher-Gesetzes“ vom 1. August 2009. „Dass dieses Gesetz beschlossen wurde, ist uns völlig unverständlich“, so die beiden SPD-Politikerinnen. „Die Watsch´n für das Nichtrauchergesetz hat die CSU bei der Landtagswahl 2008 schon kassiert – die wird dadurch auch nicht wieder rückgängig gemacht“. Aus gesundheitlichen Gründen soll es in Zukunft wieder rauchfreie Gastronomie, Discotheken, Bars und Kneipen geben. Auch die Bier-, Wein- und Festzelte sollen wieder „Nichtraucher-Zone“ sein. An erster Stelle dürfe nicht die Tabaklobby stehen, sondern der Gesundheitsschutz der Nichtraucher, der Familien in Festzelten, der vielen Bedienungen und Kellner müsse Priorität haben. Kerstin Schanzer, Mutter eines dreijährigen Sohnes und familienpolitische Sprecherin der Landkreis-SPD ist auch die Kindergesundheit wichtig. Rauchen ist gesundheitsschädigend und kann zu Krebs, Herzleiden oder Lungenkrankheiten führen. Das gilt aber nicht nur für den selbst inhalierten Tabakrauch, sondern auch für das Einatmen von Rauch aus der Raumluft, und diesem seien die Kinder ungeschützt ausgesetzt. Die Rathäuser sind angehalten, bürgerfreundliche Öffnungszeiten anzubieten und auch an den Wochenenden die Eintragung zu ermöglichen.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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