Stär­kung der Ge­sund­heits­struk­tu­ren

Kreistagsfraktion


Foto und Text: Landshuter Zeitung vom 9.12.2017

SPD-Frak­ti­ons­spre­cher re­fe­rier­te über Kreis­po­li­tik - Land­rat­samt-Stand­ort of­fen

 

Kreispolitik – konstruktiv und auf regionale Themen ausgerichtet. So beschrieb SPD-Fraktionssprecher Sebastian Hutzenthaler die aktuelle Kommunalpolitik im Landkreis. Dabei zeigte er sich davon überzeugt, dass das Verhältnis von Stadt und Landkreis noch nie so gut wie jetzt gewesen sei. Aus dieser Sicht skizzierte der Kommunalpolitiker vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ die bedeutendsten Aufgaben im Raum Landshut, die derzeit auf eine Stärkung der Gesundheits- und Bildungsstrukturen ausgerichtet seien. Ebenso zählte er dazu die hohen Beiträge für die Bezirksumlage und für die „multikausalen“ Sozialausgaben.

 

Der Arge-Vorsitzende Rolf Haucke eröffnete diese Veranstaltung der SPD-Senioren aus Stadt und Landkreis Landshut im AWO-Saal mit einem Blick zurück. Dabei sprach er von einem „ereignisreichen Jahr 2017“, das die Sozialdemokraten zunächst mit viel Euphorie begonnen und dann mit einer herben Niederlage bei der Bundestagswahl abgeschlossen haben. Die Aussage am Wahlabend, die SPD gehe wegen der Abwahl der Großen Koalition in die Opposition, sei damals richtig gewesen. Die neue Entwicklung auf Bundesebene mache nun, so der Arge-Vorsitzende, ein Überdenken dieser Aussage erforderlich. An diese Aussage knüpfte auch die Stadtverbandsvorsitzende Anja König an, die durchaus Probleme bei einer neuerlichen „Zwangsheirat“ mit der CDU/CSU sieht. Deshalb müssen vor einer Regierungsbeteiligung die Themen stehen, die auch die Menschen bewegen. Sie nannte hier: ausreichende Renten, bezahlbare Mieten, die Gesundheitspolitik und die Eindämmung der ausufernden Leiharbeit. Insgesamt müsse nach Auffassung der Politikerin, die bei der Bundestagswahl für die SPD angetreten war, mehr für die Verminderung von Armut getan werden. Nach Auffassung von Sebastian Hutzenthaler ist es derzeit nicht leicht, die Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Trotzdem sieht er hier Ansätze, auch Verbesserungen für die Landkreisbürger erreichen zu können. Wegen der Rückkehr zum G 9-Gymnasium muss der Landkreis viel Geld in weiterführende Schulen investieren. Dazu sei nicht absehbar, ob und inwieweit das G 9-Gymnasium auch Auswirkungen auf die Realschulen hat. Auch auf Nachfrage ließ sich der SPD-Fraktionssprecher keine Aussage zu einem favorisierten Standort für den geplanten Landratsamt-Neubau entlocken. Eine Vorentscheidung über den Standort, für den fünf Kommunen eine Bewerbung abgegeben haben, wird aber noch im Dezember herbeigeführt. Das „grüne Zentrum“ sollte in Landshut platziert werden, meinte Sebastian Hutzenthaler. Nach seiner Aussage wird der Landkreis dem Freistaat Bayern erst dann ein Angebot unterbreiten, wenn die Stadt Landshut hier untätig bleibt. In den vergangenen Jahren hat die SPD-Kreistagsfraktion nach den Worten von Sebastian Hutzenthaler vielfältige Themen aufgegriffen und dazu Anträge gestellt. Hierbei unterstrich er die kooperative Kommunalpolitik von Landrat Peter Dreier. Weniger hilfreich seien aber dessen tendenziöse Schlagzeilen über verwahrloste Flüchtlings-Unterkünfte gewesen, die zu keiner Lösung der hier zweifelsohne vorhandenen Probleme beigetragen haben. Auf die derzeit anstehenden Aufgaben bezugnehmend, begrüßte der SPD-Fraktionssprecher den geplanten ÖPNV-Gemeinschaftstarif. Ein großes Fragezeichen sei nach Meinung von Sebastian Hutzenthaler hinter den Fortbestand der Mittelschul-Verbünde im ländlichen Raum zu setzen. Und weiter zeige sich immer mehr, dass die Immigranten nicht auf das flache Land wollen, weil sie zumeist kein Fahrzeug haben und damit kaum einen für sie geeigneten Arbeitsplatz erreichen können.

 

Bildunterschrift: Sebastian Hutzenthaler (4.v.l.) referierte vor der SPD-Arge „60 plus“ im Beisein von (v.l.) Rolf Haucke, Kreisrat Gerhard Babl, den Stadträtinnen Anja König und Maria Haucke und dem Arge-Bezirksvorsitzenden Hartmut Manske.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

Veröffentlicht am 11.12.2017
« Zuflucht für Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt .
Gegen ein „Weiter-So“ in der Politik auf Bundesebene »
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001703729 -

Schaukasten Ergoldsbach

15.04.2023: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 18.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.

06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.

07.03.2020: SPD Abschlussveranstaltung mit Christian Ude , 18.30 Uhr, Gasthof Dallmaier.

20.01.2020: SPD OV Auftaktveranstaltung für Gemeindewahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.

27.12.2019: SPD Winterwanderung, 18.00 Uhr Treffpunkt beim Rathaus Ergoldsbach. Anschliessend Essen im Sportheim Neufahrn zusammen mit den Nachbarvereinen Rottenburg, Hohenthann und Neufahrn. 

07.12.2019: SPD OV Ergoldsbach Wahlthemenveranstaltung 9.30 -13.00 Uhr, Schloss Neufahrn. 

 

Suchen

 

Besucherzähler

Besucher:1703730
Heute:204
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Termine SPD Kreisverband

Alle Termine öffnen.

29.04.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

01.05.2024, 00:00 Uhr Kundgebung zum 1. Mai

03.05.2024, 09:30 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

06.05.2024 Europa-Veranstaltung der SPD Altdorf mit Severin Eder

06.05.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss

07.05.2024 Neuwahlen OV Vilsbiburg

11.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

13.05.2024 Jahreshauptversammlmung OV Altdorf

13.05.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

13.05.2024, 16:00 Uhr Aktion "Bahnhof barrierefrei" des Ortsvereins Neufahrn

14.05.2024, 14:00 Uhr Kreistag

16.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung mit Wahlen

18.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

25.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

25.05.2024, 15:00 Uhr Minigolfturnier des Ortsvereins Neufahrn mit Verlosung

27.05.2024 Kreisvorstandssitzung in Velden

01.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

08.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

12.06.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

12.06.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

17.06.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

24.06.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

26.06.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss

29.06.2024, 16:00 Uhr Beachvolleyballturnier des Ortsvereins Neufahrn in Kooperation mit dem TSV Neufahrn

02.07.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

09.07.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

15.07.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

16.07.2024, 14:00 Uhr - 17.07.2024 Bauausschuss

20.07.2024, 10:00 Uhr Neuwahlen Kreisvorstand

22.07.2024, 14:00 Uhr Kreistag

12.09.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

17.09.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

18.09.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

23.09.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

24.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

30.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

01.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

02.10.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

06.10.2024, 15:00 Uhr Führung durch das Heimatmuseum (Ortsverein Neufahrn)

07.10.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

08.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

14.10.2024, 14:00 Uhr Kreistag

15.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

16.10.2024 Bereisung (ganztags)

22.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

02.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

05.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

06.11.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

11.11.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

12.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

13.11.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss (Haushalt)

18.11.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss (Haushalt)

19.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

20.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

25.11.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

26.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

28.11.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss (Haushalt)

04.12.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

09.12.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

16.12.2024, 13:00 Uhr Kreistag (Jahresabschluss)

Alle Termine

 

Nachrichten von WebSozi News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de