Delegierte der Bezirkskonferenz
Ruth Müller, MdL, Anja König und Sibylle Entwistle sind bestens auf der niederbayerischen Liste platziert
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Delegierte der Bezirkskonferenz
Ruth Müller, MdL, Anja König und Sibylle Entwistle sind bestens auf der niederbayerischen Liste platziert
So erfolgreich waren die Landshuter SPD-Frauen noch nie auf den niederbayerischen Listenplätzen für die Landtags- und Bezirkstagswahl platziert: Mit der amtierenden Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller, MdL und der Vilsbiburger Bürgermeisterin und Kreisrätin Sibylle Entwistle besetzen gleich zwei Frauen jeweils die Spitzenkandidatur für die Landtags- bzw. Bezirkstagswahl im Oktober 2023. Und die Landshuter Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Anja König, die ebenfalls für den Bezirkstag kandidiert ist auf Platz 3 der Bezirkstagsliste zu finden. „Damit haben wir eine riesige Chance, in unserer Region noch mehr soziale Politik für die Menschen zu machen“, zeigt sich Ruth Müller, MdL erfreut über das gute Abschneiden der SPD-Frauen in Niederbayern. Vorausgegangen war ein echter Wahlkrimi, der am Samstag beim Bezirksparteitag der SPD Niederbayern in Vilshofen stattfand: In den ersten beiden Wahlgängen stimmten die 28 Delegierten jeweils mit 14:14 und somit zu einem Unentschieden beim Duell Müller gegen Flisek. Und erst im dritten Wahlgang konnte sich Müller, die in einer leidenschaftlichen Rede ihr Amtsverständnis dargelegt hatte, gegen den Passauer Herausforderer mit 15:13 Stimmen durchsetzen. „Ich arbeite mit Fleiß und Disziplin, mit Präsenz und Transparenz. Und zwar zu 100 Prozent für diese Aufgabe, für die ich gewählt wurde. In Niederbayern und in München“, so Müller, die dem Bayerischen Landtag seit 2013 angehört. Schon damals habe sie ihr Versprechen wahrgemacht und sei die erste Gläserne Abgeordnete Niederbayerns geworden, die ihre Einkünfte auf der Homepage auflisten. Sie werde sich auch künftig für die Region einsetzen und ansprechbar für die Menschen sein, die mit ihren Sorgen zu ihr kommen. Dafür stehe die Sozialdemokratie – das Leben der Menschen zu verbessern: Sei es beim Einkommen, bei den Renten, bei der Wohnungssituation oder bei den Angeboten zu Bildung, Betreuung und Pflege. Und der Spitzenkandidat der BayernSPD, Florian von Brunn mahnte in seiner Rede eine schnellere Umsetzung der Energiewende an, die die Wertschöpfung in der Region hält und uns unabhängig von fossilen Energieträgern mache. Auch die Bezirkstagskandidatin Sibylle Entwistle konnte ihren Führungsanspruch gegen die Männer durchsetzen und damit war klar, dass die SPD mit jeweils zwei Frauen die beiden Listen anführt. „Als Bürgermeisterin sind mir die zahlreichen sozialen Aufgaben, für die der Bezirk zuständig ist, bestens bekannt“, so Entwistle. In ihrer Stadt gebe es das Krankenhaus, das Hospiz und die Ausbildungseinrichtung für Gesundheitsberufe sowie Alten- und Pflegebetreuung. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft müsse hier mehr Beratung und Prävention stattfinden. Als besonderen Coup werten es die beiden Landkreis-Politikerinnen, dass gleich auf Platz drei die Landshuter Fraktionsvorsitzende Anja König platziert wurde. „Das zeigt uns auch, dass unsere Arbeit vor Ort und in der Partei von den Mitgliedern gesehen und vor allem respektiert wird“, stellte Müller fest. Anja König möchte neuen Schwung und neue Ideen in den Bezirkstag bringen, mehr Austausch mit den Einrichtungen, die auf die finanziellen Mittel des Bezirkes angewiesen sind, Bürokratieabbau und verkürzte Einstellungsverfahren in den Einrichtungen des Bezirks. Mit ihrer 31-jährigen Berufserfahrung im gesetzlichen Kranken- und Pflegekassensystem bringt sie nicht nur die fachliche Kompetenz für die Bezirkstagstätigkeit und kennt alle Einrichtungen in Niederbayern, sie weiß auch durch die vielen regelmäßigen Versichertenkontakte, wo der Schuh bei den Menschen drückt.
Sebastian Hutzenthaler, stellvertretender Landrat aus Ergoldsbach ist als Landtagslistenkandidat auf Platz 14 zu finden, denselben Listenplatz hat der Landshuter Bezirkstags-Listenkandidat Fabian Dobmeier.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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