Lokalpolitik
SPD-Stammtisch kritisiert Haushaltssperre zum Marktanreizprogramm
Vilsbiburg: Beim gut besuchten politischen Stammtisch der Vilsbiburger SPD berichtete Vorstandsmitglied Markus Schlichter, dass vorerst Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen nicht mehr mit Mitteln aus dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energie gefördert werden.
Davon sind auch viele Bauherrn und Sanierungswillige in der Stadt und im Landkreis betroffen. Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Statt weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren, setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung, vor allem aber die CSU auf Atomenergie. Die Reduzierung der Förderung von Photovoltaikanlagen und zugleich eine Laufzeitänderung für Atommeiler zu fordern, sei bisher leider auf wenig Kritik gestoßen bedauerten auch die vilsbiburger Jusos. Mit dem Ansinnen, der Ausbau von Elektroautos müsse in Deutschland weiter forciert werden, versuche die Bundesregierung nach den Worten Schlichters nur von ihrem Energiepolitischen Kahlschlag abzulenken. Für die Stammtischgäste stellte sich dabei die Fragen, wie denn die Elektroautos angetrieben werden sollen, Mit einem Holzvergaser, wie vor 50 Jahren, mit Solarbetrieb oder doch mit aufgeladenen Akkus aus Atomkraftwerken, die zudem Schwermetalle enthalten und in der Ökobilanz entsprechend schlecht abschneiden.
Auf den Hauptgrund seines Stammtischbeitrags kommend berichtete Schlichter, dass seit dieser Woche die Bundesregierung mit sofortigem Stopp die Förderung von Erneuerbarer Energie eingestellt hat. Sogar rückwirkend wolle die neue Bundesregierung zudem die Förderprogramme für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen stoppen.
Betroffen seien davon Bauherrn, das Handwerk und die Wirtschaft. Zuletzt aber auch der Staat, denn durch die Streichung der Förderungen entgehen dem Staat demnächst Steuereinnahmen in Millionenhöhe, da diesmal nicht nur eine Branche, sondern mehrere davon betroffen seien. Viele Bürgerinnen und Bürger, die bisher aufgrund der Förderungen zusätzliche Investitionen für erneuerbare Energie auf sich genommen haben werden ganz genau nachrechnen, ob es sich nun noch lohnt, erneuerbare Energien einzusetzen oder doch aus Kostengründen wieder auf fossile Brennstoffe zurückgreifen. Für viele und so spiegelt es auch der Name des Programms wieder, war es ein zusätzlicher Anreiz, um auf regenerative Energien zurückzugreifen. Dieser Anreiz fehle nun.
Großer Verlierer sei aber nicht nur der Umweltschutz, sondern auch ein ganzer Wirtschaftszweig. Mit diesem Förderstopp werden Arbeitsplätze in einem Wirtschaftssektor aufs Spiel gesetzt, in dem Deutschland – vor allem der Landkreis Landshut – der bundesweit und regional bezogen auf die Solarbundesliga – vorne mitspielt. „Jeder Euro aus dem Förderprogramm löst 7 Euro an Investitionen aus. Wer das kaputtschlagen will, kann nicht ganz bei Sinnen sein“, sagte Schlichter. Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Marktanreizprogramm sei jetzt nachhaltig geschädigt. Noch schlimmer sei aber die Planungsunsicherheit für Häuslebauer und Sanierer. Für manchen Bauherrn bedeutet diese Haushaltssperre einen Verlust von mehreren tausend Euros, die in der Finanzierung fest eingeplant waren, rechnete der Juso-Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der Landkreis-SPD Markus Schlichter, vor. Damit schadet die Bundesregierung massiv dem Handwerk auch in unserer Region und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energie zum Erliegen. Das kostet definitiv Arbeitsplätze, wenn die Bundesregierung an der Haushaltssperre festhält, ergänzte Zweiter Bürgermeister Hans Sarcher. Gerade in der jetzigen Konjunkturphase ist es unverantwortlich, auch dem Baugewerbe und dem Handwerk, das ohnehin mit einer abnehmenden Konjunktur zu kämpfen hat, diese zukunftsfördernde Fördermaßnahme zu streichen, so die Ortsvorsitzende Theresa Bergwinkl zum Abschluss des Berichts.
Für Gesprächsstoff sorgte auch der Zeitungsbericht über die Brückenvarianten zum Balkspitz. Hanns Martin regte an, den Vilsbiburgern Gelegenheit zu geben sich zu den einzelnen Modellen zu äußern. Dies wurde auch von den anwesenden SPD-Stadträten begrüßt. Hans Sarcher wird dazu für den 10. Juni einen Bürgertreff vorbereiten bei dem dann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung dazu kundtun können, nachdem ihnen vorher von der SPD-Stadtratsfaktion Erläuterungen zu der geplanten Baumaßnahme an die Hand gegeben werden.
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