Rolle rückwärts in der Klimapolitik?

Arbeit & Wirtschaft


In erneuerbaren Energien liegt nach Auffassung der Landkreis-SPD die Zukunft.

SPD-Kreisvorstand fordert: Hände weg vom Erneuerbare Energien-Gesetz! -

Die Meldungen aus Berlin rufen dazu auf, die Klima- und Umweltpolitik mit den neuen politischen Vorgaben zu beleuchten. Hatte sich die alte Regierung noch für einen Atomausstieg stark gemacht, ist es jetzt mit Schwarz/Gelb mehr als fraglich, wie lange die Atomkraftwerke in Deutschland noch betrieben werden sollen, stellte die Kreisvorsitzende Ruth Müller fest.

Gehören auch bald Windräder, Wasserkraftwerke und sonstige Produkte moderner, regenerativer Energiegewinnung zum Kahlschlag der FDP im Bereich erneuerbarer Energien? Die FDP hat nun auch noch Unterstützung von den niederbayerischen Landräten erhalten, die sich gegen den Bau von Solarparks ausgesprochen hatten. Das könne man als Behauptung und Meinung der Landräte, bei ihrer Arbeitstagung so stehen lassen, sicher aber erfreuen sich die Bürger im oberen Isartal auch nicht gerade an der täglich, aus dem AKW Ohu aufsteigender Wasserdampfsäule. Von daher sollte bei den Landräten durchaus differenziert werden, welche Belastungen und Gefahren von einer jeweiligen Anlage ausgehen, wurde Ruth Müller deutlich.
Sicherlich sind Solarparks nicht an allen Standorten mit Naturschutz und Tourismus in Einklang zu bringen. Dennoch müssen wir uns in der Region Niederbayern mit modernen Technologien auseinandersetzen. Als Vorreiter im Bereich CO2 Einsparung und Klimaschutz habe sich Deutschland in den letzten Jahren weltweit profiliert, eine Vielzahl von Arbeitsplätzen konnte auf diesem Sektor geschaffen werden und wird noch hinzukommen. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Umwelt geht man davon aus, dass in den nächsten Jahren weitere 150 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden können. Von daher ist der Bereich Erneuerbare Energien ein zusätzlicher Wirtschaftsfaktor, der für die Konjunktur eine nicht unwesentlich große Rolle spielt und den es zum Ausgleich der automobillastigen Region auszubauen gilt, war man sich unisono einig.
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag versucht nun die bayerische SPD, Schwarz / Gelbe Radikalschläge bei der Energiepolitik zu vermeiden und die Energieform der Zukunft vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium abzuschieben, informierte MdL Johanna Werner-Muggendorfer, die als Betreuungsabgeordnete Gast bei der Kreisvorstandssitzung war. Durch eine Beschneidung des 'Erneuerbare Energien-Gesetz' kann nicht nur ein Innovationsstau bei der Nutzung Erneuerbarer Energien entstehen, vielmehr werden allein durch die zusätzlichen Anforderungen der EnEV 2009 und der damit gestiegenen Anforderungen für alle Sanierungswilligen und Bauherren der Zugang zu zinsgünstigen Darlehen der kfw-Bank erschwert.
Darum stellt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag. Sie fordert darin, das „Erneuerbare Energien-Gesetz" (EEG) unangetastet zu lassen und die erneuerbaren Energien nicht vom Bundes-Umweltministerium in das -Wirtschaftsministerium abzuschieben. Dafür soll sich die CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin einsetzen, erläuterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag. Der Bayerische Landtag soll sich - so die SPD-Forderung - klar zu Planungs- und Finanzierungssicherheit für tausende Nutzer, Anleger und Investoren im Bereich „Erneuerbare Energien" bekennen. Der Umsatz in der deutschen Solarbranche betrug 2008 bereits rund 9,5 Milliarden Euro. Durch die umweltfreundliche Energiegewinnung konnten im letzten Jahr rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Nach Angaben des „Bundesverbandes Solarwirtschaft" erwirtschaftete der deutsche Staat außerdem 2008 trotz der Fördermittel durch die höheren Steuereinnahmen ein Plus von rund einer Milliarde Euro. Das Energiekonzept der Zukunft besteht aus drei „E´s“: „Energieeffizienz, Energiesparen und Erneuerbare Energien“ – die geplante Abkehr vom Atomausstieg ist keine zukunftsgewandte Alternative sondern eine Rolle rückwärts der Tigerentenkoalition, so Ruth Müller.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

Veröffentlicht am 09.11.2009
« Gleiche politische Leidenschaften .
Annette-Kolb-Gymnasium in Traunstein besichtigt »
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001721503 -

Schaukasten Ergoldsbach

15.04.2023: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 18.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.

06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.

07.03.2020: SPD Abschlussveranstaltung mit Christian Ude , 18.30 Uhr, Gasthof Dallmaier.

20.01.2020: SPD OV Auftaktveranstaltung für Gemeindewahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.

27.12.2019: SPD Winterwanderung, 18.00 Uhr Treffpunkt beim Rathaus Ergoldsbach. Anschliessend Essen im Sportheim Neufahrn zusammen mit den Nachbarvereinen Rottenburg, Hohenthann und Neufahrn. 

07.12.2019: SPD OV Ergoldsbach Wahlthemenveranstaltung 9.30 -13.00 Uhr, Schloss Neufahrn. 

 

Suchen

 

Besucherzähler

Besucher:1721504
Heute:41
Online:1
 

Aktuelle-Artikel

 

Termine SPD Kreisverband

Alle Termine öffnen.

25.05.2024, 08:00 Uhr - 11:00 Uhr Infostand Europawahl SPD Neufahrn

25.05.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

25.05.2024, 15:00 Uhr Minigolfturnier des Ortsvereins Neufahrn mit Verlosung

27.05.2024 Kreisvorstandssitzung in Velden

01.06.2024, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Infostand Europawahl SPD Rottenburg

01.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

05.06.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Jahreshauptversammlung SPD Bodenkirchen

08.06.2024, 10:00 Uhr Infostand zur Europawahl vor dem Landshuter Rathaus

12.06.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

12.06.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

17.06.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

24.06.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

26.06.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss

29.06.2024, 16:00 Uhr Beachvolleyballturnier des Ortsvereins Neufahrn in Kooperation mit dem TSV Neufahrn

02.07.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

09.07.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

15.07.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

16.07.2024, 14:00 Uhr - 17.07.2024 Bauausschuss

20.07.2024, 10:00 Uhr Neuwahlen Kreisvorstand

22.07.2024, 14:00 Uhr Kreistag

12.09.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

17.09.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

18.09.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

23.09.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

24.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

30.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

01.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

02.10.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

06.10.2024, 15:00 Uhr Führung durch das Heimatmuseum (Ortsverein Neufahrn)

07.10.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

08.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

14.10.2024, 14:00 Uhr Kreistag

15.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

16.10.2024 Bereisung (ganztags)

22.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

02.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

05.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

06.11.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

11.11.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

12.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

13.11.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss (Haushalt)

18.11.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss (Haushalt)

19.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

20.11.2024, 14:00 Uhr LaKuBau

25.11.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

26.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

28.11.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss (Haushalt)

04.12.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

09.12.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

16.12.2024, 13:00 Uhr Kreistag (Jahresabschluss)

Alle Termine

 

Nachrichten von WebSozi News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de