Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement vom 26.06.2017
Bewerbung als Gesundheitsregion Plus auf Antrag der SPD Kreistagsfraktion - Grundsätzliche positive Zustimmung des Landkreises Landshut
Kreistagsfraktion
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement vom 26.06.2017
Bewerbung als Gesundheitsregion Plus auf Antrag der SPD Kreistagsfraktion - Grundsätzliche positive Zustimmung des Landkreises Landshut
1.) Technische Machbarkeitsstudie Landshuter Erlebnis Omnibus LEO
Umbau eines gebrauchten Überlandbusses in einen mobilen Freizeittreff aus Kosten- und Risikogründen nicht möglich.
Somit wird das Projekt nicht weiterverfolgt.
2.) Fortführung des Regionalmanagements Stad und Landkreis Landshut.
Bericht über Themenschwerpunkte die in einer Zweckvereinbarung verankert werden, wie z.B. Siedlungsentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel und Energie.
Zustimmung zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft nach dem Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut und der dazugehörigen Zweckvereinbarung.
Kreisrätin Filiz Cetin merkt an, dass auch die Innenentwicklung und Belebung von Ortskernen, in der Zweckvereinbarung verankert werden müssen.
3.) Gesundheitsregion plus - Antrag der SPD Kreistagsfraktion
Mit Schreiben vom 23.03.2017 beantragt die Kreistagsfraktion der SPD die Bewerbung des Landkreises Landshut möglichst in Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut als "Gesundheitsregion plus".
Ziel des Projekts ist es Netzwerke über Sektorgrenzen hinweg aufzubauen, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu analysieren und bei Bedarf Lösungen für lokale Probleme zu erarbeiten.
Hierzu Wortlaut Kreisrätin Filiz Cetin: "Gesundheit ist das höchste Gut. Sie zu erhalten, ist nicht nur ein wichtiges Anliegen jedes einzelnen, sondern auch eine öffentliche Aufgabe. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch! Es würde dem Landkreis gut zu Gesicht stehen, wenn sie neben einer Bildungsregion auch Gesundheitsregion werden könnte."
Dem Antrag wurde grundsätzlich zugestimmt. Vor weiteren Bewerbungsschritten ist die Bereitschaft der Stadt Landshut an einer gemeinsamen Bewerbung abzuklären.
4.) Beteiligung LEADER-Kooperationsprojekte
- "Altbaierischer Oxenweg"
- "Vernetzungsplattform Demenz"
5.) Sachstandsbericht Tarifverbund Region Landshut
Die Arbeitsgruppe "Gründung Zweckverband für Verkehrsbund Landshut" hat den Satzungsentwurf fertig.
Die Satzung wurde anschließend an die Regierung von Niederbayern zur Vorabprüfung weitergleitet.
Ureigenste Aufgabe des Zweckverbandes ist der Erlas einer allgemeiner Vorschrift im Sinne des Art. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007.
In dieser allgemeinen Vorschrift wird der Tarif festgeschrieben, den der Bürger höchstens zu zahlen hat (Höchsttarif). Außerdem wird festgeschrieben, welcher Referenztarif angewandt wird. Die Differenz zischen den beiden Tarifen muss den Unternehmen von den Verbandsmitgliedern Stadt und Landkreis Landshut ausgeglichen werden.
Auch die Einheitlichkeit und Kompatibilität der Abfertigungssysteme, der Einbringung der Fahrplan- und Tarifdaten in elektronische Fahrplanauskunftssysteme, die einheitliche Gestaltung und Ausstattung der Fahrgastinformationssysteme und Haltestellleneinrichtungen sind u.a. Aufgaben des Zweckverbandes.
Im Vorfeld der Verbundgründung sind noch einige Punkte zu klären, wie z.B. die bestehende Linienkonzessionen der Stadt Landshut und des Landkreises Landshut den rechtlichen Gegebenheiten des Personenbeförderungsgesetzes und der VO (EU) 1370 anzupassen.
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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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