Untersuchungskomission soll im Landkreis gebildet werden, um die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung aufzuklären
Kreistagsfraktion
Asylbewerberunterbringung
Viel Zeit nahm die Die Diskussion um die Asylbewerberunterbringung im Landkreis Landshut in der Kreisausschuss-Sitzung vom 23. April in Anspruch. Die SPD hatte in zwei Anträgen zum einen organisatorische Fragen aufgeworfen und zum anderen um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten, die im Zusammenhang mit den vermieteten Objekten aufgetreten sind.
Mehrheitlich wurde zu Beginn der Sitzung beschlossen (6 : 5 Stimmen), dass die Anträge von SPD und Bündnis 90 / Grüne zu diesem Thema an den Anfang der Sitzung gestellt werden.
Von der Verwaltung wurde eingeräumt, dass es aufgrund personeller Überlastungen zu Verzögerungen bei der Information der Gemeinden gekommen sei. Künftig sollen in den Landkreisteilen "Runde Tische" organisiert werden, die sich regelmäßig treffen, um anstehende Fragen auszutauschen. Auch die Information der Öffentlichkeit soll verbessert werden.
Hinsichtlich der Vorwürfe durch verschiedene Medien, dass es bei der Unterbringung der Asylbewerber zu Interessenskollisionen gekommen sein könnte, versicherte Landrat Eppenender, dass dies nicht der Fall sei. Dennoch wollten die Kreisräte wissen, wem die Immobilien gehören, in denen die Asylbewerber untergebracht sind und nach welchen Kriterien die Auswahl der Immobilien erfolgte.
Der Vorwurf der "Klüngelei" dürfe nicht im Raum stehen bleiben und müsse lückenlos ausgeräumt werden, forderten die Vertreter der Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90 / Grüne.
Wenn man auf der einen Seite höre, dass der Landkreis nun versuche, für die Betreuung der Asylbewerber in den Gemeinden Ehrenamtliche zu finden und auf der anderen Seite Immobilienkäufe stehen, passe das nicht zusammen, stellte Fraktionsvorsitzende Ruth Müller fest. Die Immobilienbesitzer, die vor kurzem Anwesen erworben haben, schöpfen den Rahm ab und die Bevölkerung soll ehrenamtlich Hilfe leisten. Die Menschen mit ihren schweren Schicksalen von Flucht und Vertreibung treten bei dieser Diskussion leider in den Hintergrund, so Ruth Müller.
Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Kreisausschuss, das ein Gremium eingesetzt werden soll, dass die aufgetauchten Fragen, die zeitlichen Abfolgen und die Eigentumsverhältnisse der Immobilien klären soll, um im Sinne einer größtmöglichen Transparenz den Vorwurf aus der Welt zu räumen.
Zwei Klassencontainer für die Realschule Vilsbiburg
Im weiteren Sitzungsverlauf wurde beschlossen, zwei weitere Container für die Realschule Vilsbiburg anzuschaffen. Gleichzeitig soll der Kreistag einen Beschluss fassen, dass für die Realschüler aus dem südwestlichen Landkreis Landshut beim Kultusministerium nach alternativen Lösungen gesucht werden soll.
Parkdeck beim Landratsamt
Wieder einmal stand die Errichtung des Parkdecks auf der Tagesordnung. Die ursprünglich vorgesehene Variante (zweigeschossig unterirdisch - 146 Parkplätze - 4 Mio Euro) kann nicht verwirklicht werden, da die Rückverankerung der 19 Bohranker im Nachbargrundstück erfolgen müsste. Die Grunddienstbarkeit dafür wird nicht erteilt. Weitere Varianten wurden geprüft, wobei sich in der Sitzung herausstellte, dass es hier zu Interessenskollisionen mit La.KUmed bzw. dem Ärztehaus kommen könnte. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da zuerst verwaltungsintern die weitere Vorgehensweise geklärt werden soll.
Neugestaltung der Planungsregionen
Der Landkreis Landshut will sich gemeinsam mit der Stadt Landshut und den oberbayerischen Landkreisen Erding und Mühldorf zu einer neuen Planungsregion zusammenschließe, da die gemeinsame Interessenslage hier größer sei.
Netzwerk Medizintechnik der Hochschule Landshut
Der Landkreis Landshut beteiligt sich am EU-Projekt mit einem Kofinanzierungsbetrag in Höhe von 35.000 Euro.
Kreisarchäologie
Einen interessanten Einblick in seine Arbeit als Archäologe im Landkreis Landshut gab Thomas Richter mit seinem Vortrag. Der Landkreis Landshut zählt zu den fundreichsten Regionen und es werden auch in den nächsten Jahren noch viele Funde erwartet. Als SPD-Fraktion hat es uns gefreut, dass sich das lange Ringen um den Posten eines Kreisarchäologen ausgezahlt hat.
Homepage SPD Landkreis Landshut
Veröffentlicht am 23.04.2012