Netzwerk-Report Nr. 153

Kreistagsfraktion


Die SPD-Kreistagsfraktion bei der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2013

Prüfung der Jahresrechnung 2012

Das Rechnungsergebnis des Vorjahres schließt in Einnahmen und Ausgaben mit etwas mehr als 161 Millionen Euro ab, davon 36,5 Mio Euro im Vermögenshaushalt.
Erfahrene Haushälter schauen dabei immer auf die Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Diese betrug im Jahr 2012 13,8 Mio. Euro; das sind etwas mehr als 11 Prozent des Verwaltungshaushaltes. Eine Faustregel besagt, dass ein kommunaler Haushalt dann gesund ist, wenn diese Quote bei mindestens zehn Prozent liegt.
Erstmals seit vielen Jahren musste der Landkreis wieder einen Kredit aufnehmen, und zwar acht Millionen Euro. Angesichts der hohen Zukunftsinvestitionen besonders im Bildungsbereich (Gymnasium, Berufsschulen) erscheint dies auch gerechtfertigt. Der Schuldenstand des Landkreises betrug am 31.12.2012 etwas mehr als 19 Mio. Euro oder 128,32 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dem standen Rücklagen in Höhe von 1,7 Mio. Euro entgegen.
Aufgrund dieser befriedigende Sachlage hat der Kreistag einstimmig die Entlastung erteilt.

Petition zur Zusammenlegung der Gemeinden Altdorf, Ergolding und Kumhausen mit der Stadt Landshut

Ohne nennenswerte Diskussion beschloss der Kreistag, dass keine Gründe des öffentlichen Wohls erkennbar sind, die eine solche Vereinigung rechtfertigen würden. Der Bayerische Landtag wird daher gebeten, die Petition zurückzuweisen.

Am Ende dieses Jahres wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein schönes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014.

 

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15.04.2023: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 18.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


07.03.2020: SPD Abschlussveranstaltung mit Christian Ude , 18.30 Uhr, Gasthof Dallmaier.


20.01.2020: SPD OV Auftaktveranstaltung für Gemeindewahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


27.12.2019: SPD Winterwanderung, 18.00 Uhr Treffpunkt beim Rathaus Ergoldsbach. Anschliessend Essen im Sportheim Neufahrn zusammen mit den Nachbarvereinen Rottenburg, Hohenthann und Neufahrn. 


07.12.2019: SPD OV Ergoldsbach Wahlthemenveranstaltung 9.30 -13.00 Uhr, Schloss Neufahrn. 


 

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Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen

15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
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15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen

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Der Bundesvorstand Selbst Aktiv beglückwünscht und bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen für diese großartigen Spiele in Paris! Die großartigen Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Wertschätzung gegenüber den Athlet:innen zu heben. Sie haben abgeliefert und dies sogar bei einigen Wettkämpfen zu den besten Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit unermüdlichem Willen haben behinderte Sportler:innen ihre Grenzen bei… Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen weiterlesen

11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen

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