Haushaltsrede zum Haushalt des Landkreises Landshut 2023

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Sibylle Entwistle hielt ihre erste Haushaltsrede am 13. März 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

Wo wir stehen ist gegenwärtig nicht klar:  Sind wir immer noch am Anfang, in der Mitte oder schon am Abflauen der Krisen, die uns die letzten drei Jahre begleiten?

Doch nicht nur die sogenannte „Große Politik“ ist gefordert – wenn auch diese ganz besonders. Auch wir im Landkreis Landshut, liebe Kolleginnen und Kollegen stehen in vielen Handlungsfeldern der Kreispolitik vor herausfordernden Aufgaben. Doch wie gehen wir im Landkreis Landshut mit diesen Krisenherden um? Meine Damen und Herren,

der Landkreis Landshut muss investieren und Kostentreiber minimieren!

Die großen Schwierigkeiten bei den Ausgaben sehen wir als SPD Kreistagssfraktion fast ausschließlich im Ausgabenbereich. Die Themenliste ist lang, doch fällt unser Blick vor allem auf das sich zu einem haushalterischen Risiko entwickelnden Defizit unserer Krankenhäuser.

Medizinische Versorgung

Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen und deshalb ist das Angebot unserer Lakumed Kliniken mit der gesamten Struktur der medizinischen Versorgung die bedeutendste Infrastruktur unseres Landkreises. Hier müssen wir weiterhin zukunftsweisend investieren. Auch wenn die aktuell kontrovers diskutierte Krankenhausreform für viel Aufregung sorgt: so wie es ist, kann es nicht bleiben – das spüren wir doch alle deutlich bei diesen prognostizierten Zahlen. Wir brauchen den Fortbestand einer guten medizinischen Versorgung in unserer Region! Hier ist es lebenswichtig, Kliniken unabhängiger von rein wirtschaftlichen Kriterien zu machen.

Wir begrüßen den Vorstoß des Landkreises ein weiteres Standbein mit der Ausbildung des seit Anfang 2022 anerkannten Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistenten (OTA/ATA) im Kompetenzzentrum zu etablieren. Angestoßen wurde diese Initiative im Übrigen durch den Antrag unserer SPD Kreistagsfraktion im Mai 2022. Die strategische Ausrichtung dieser Vilsbiburger Bildungsstätte wird jungen Menschen aus der Region eine medizinische Ausbildung vor Ort ermöglichen, um sie anschließend auch vor Ort als Fachkraft gewinnen zu können. 

Weiter sehen wir als SPD Fraktion den angestrebten Kauf des Kinderkrankenhauses zusammen mit der Stadt Landshut als wichtige und richtige Vorgehensweise. Die medizinische Versorgung unserer Kinder, auch im Hinblick des Fachärztemangels im ganzen Landkreis, müssen wir zukünftig sichern. Zudem stehen wir den Sondierungsgesprächen zu einem möglichen Klinikverbund mit Klinikums und Lakumed und folglich dann auch mit dem Kinderkrankenhaus offen gegenüber. Im Schulterschluss kann hier das Niveau der medizinischen Versorgung nicht nur in der Stadt, sondern auch und vor allem auf dem Land übergreifend zukunftsweisend zu gesichert werden.

Hinzu kommen Erwartungen des Personals in der Pflege und im ärztlichen Bereich an ein künftiges Arbeitsumfeld. Moderne technische Ausstattung, Operationsverfahren nach den neuesten Stand, Attraktivität des Arbeitsplatzes und die effiziente Organisation der Abläufe sind nur einige Parameter, die es zu berücksichtigen gilt. Gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte gewinnen wir nur mit wettbewerbsfähigerer Medizin und Qualität!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sich an der Machbarkeit orientieren zu müssen erscheint als Binsenweisheit. Allerdings schwebt das Schwert begrenzter Machbarkeit in den nächsten Jahren über vielen Aufgaben und Projekten. Ziel muss sein, unsere Finanzen strukturell und nachhaltig zu konsolidieren: primär auf der Aufwandseite, aber auch auf der Ertragsseite. Dass wir eine starke Umlagekraft abbilden können (+10,7%) liegt nicht zuletzt an der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die der Landkreis die letzten Jahre genommen hat. Einzelne große Steuerzahler leisten hier einen deutlichen Anteil.

Das bedeutet, dass wir eine wirtschaftlich gute Entwicklung am Standort brauchen, um zusätzliche Wertschöpfung zu erhalten. Unsere Region weiterhin wirtschaftlich stark zu machen, erfordert einen modernen, effizienten und investierenden Landkreis auch mit einer sozialverträglichen Energiewende.

Energie

Die Energiekrise hat mehrere Facetten. Es geht nicht nur um Kosten – obwohl schon die Vervielfachung der Energiepreise eine große Belastung darstellt. Es geht darüber hinaus um Versorgungssicherheit und die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen auf kurze und lange Sicht. Deshalb sind einerseits große Anstrengungen von allen gefordert, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Doch auch der Umbau zu regenerativen Energie muss beherzter angegangen werden. Hier wollen wir mit in den Haushalt eingestellten Summen für die einzelnen Landkreisliegenschaften nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern ernsthafte Bestrebungen und Anstrengungen für eine energetische Eigenversorgung – vor allen auf großen Liegenschaftsdächern wie beispielsweise unsere Krankenhäuser oder Schulen. Die Stadtwerke Vilsbiburg steht als Kooperationspartner bereit.

Wir fordern in eine fortlaufende Aufgabenkritik einzusteigen, um Einspar – und Effizienzeffekte zu identifizieren und zu realisieren. Es gilt hier auch Standards zu hinterfragen. Unserer Ansicht herrscht auch die Notwendigkeit der teils aufgrund von Förderungen erheblichen Steigerung neuer Stellen in gewissen Bereichen zu hinterfragen. Zudem halten wir die Verwaltung an, Vorschläge für eine Stabilisierung der Kreisumlage zu erarbeiten. Auch die einzelnen Kommunen sehen sich in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert und eine Erhöhung der Kreisumlage schwächt nicht nur jede einzelne Gemeinde, sondern im Folgeschluss auch wieder den Landkreis.  

Für seine solide Arbeit danken wir unserem Kreiskämmerer Herrn Brandstetter und auch Frau Stemberger sehr. Ebenso danke ich im Namen der SPD-Fraktion unserem Landrat für die konstruktive Zusammenarbeit und Herrn Poesze stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für Ihren Einsatz für unseren Landkreis Landshut.

Die Kreistagsfraktion der SPD stimmt dem Haushalt zu und dem Stellenplan zu.