Einblicke in die Arbeit eines Europa-Abgeordneten

Informationsfahrt der SPD ins Europa-Parlament auf Einladung des EU-Abgeordneten Ismail Ertug

Auf Einladung des für Niederbayern und die Oberpfalz zuständigen SPD-Europa-Abgeordneten Ismail Ertug, besuchten SPD-Mitglieder und politisch interessierte Bürger aus dem Landkreis Landshut vom 9. -11. September das Europa-Parlament in Straßburg. Über Baden-Baden ging die Fahrt ins Quartier nach Oberkirch im badischen Weinbaugebiet Ortenau. Neben dem Besuch der Stadt Straßburg, die neben dem vielfach bekannten, modernen Regierungsviertel auch eine lange und traditionsreiche Geschichte mit entsprechender Altstadt zu bieten hat, stand natürlich der Besuch des Europaparlamets auf dem Programm.

Straßburg ist weit mehr als die Europa-Hauptstadt

Am zweiten Tag der Informationsreise ging es zum Bummeln nach Straßburg. Wer Straßburg bisher nur als Sitz zahlreicher europäischer Einrichtungen, unter anderem Europarat, Europaparlament, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäischer Bürgerbeauftragter und Eurokorps wahrgenommen hat und damit dem Markenzeichen der „Hauptstadt Europas“ nachhing, wurde von dem schmucken Städtchen sicherlich überrascht.
Straßburg ist mit seinen rund 270.000 Einwohnern im Stadtgebiet und mit etwa 640.000 Einwohnern in der Agglomeration die Hauptstadt der im Osten Frankreichs gelegenen Region Elsass. Die Wechselbeziehung und die geschichtliche Dimension in die das Elsass mit der Hauptstadt Straßburg geriet, lässt sich am Beispiel des Münsters gut nachvollziehen. Gerade im Laufe des Zweiten Weltkriegs erhielt das Münster Symbolcharakter für beide Parteien. Adolf Hitler, der es am 28. Juni 1940 besichtigte, wollte aus dem Sakralbau ein „Nationalheiligtum des deutschen Volkes“ machen; am 1. März 1941 schwor General Leclerc in Kufra, die Waffen erst dann niederzulegen, wenn Frankreichs schöne Landesfarben wieder auf dem Straßburger Münster wehten. Nach dem Krieg wurde die Stadt zum Sitz des von Winston Churchill angeregten Europarats. 1952 wurde sie zum Hauptsitz des Europäischen Parlaments und zum Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung und der europäischen Einigung.

Besuch im Europa-Parlament

Am dritten Tag der Informationsfahrt ging es ins Europa-Parlament. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung stand eine Diskussionsrunde mit dem SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug aus Amberg auf dem Programm. Der Oberpfälzer EU-Abgeordnete hatte bereits am Vortag beim Abendessen sich selbst und die Arbeitsweise des EU-Parlaments vorgestellt. Im Plenum konnten die Teilnehmer die Diskussion um die Beschlüsse zur Energieeffizienz verfolgen. Die vom Parlament verabschiedete Richtlinie sieht die Einführung bindender Maßnahmen bei der Renovierung öffentlicher Gebäude, verpflichtende Energiesparpläne und Energieaudits für alle großen Unternehmen vor. Vorher hatten die Abgeordneten Gelegenheit den deutschen Kommissar Oettinger zu Fortschritten bei der Umsetzung des dritten Energiepakets zu befragen. Auch die Richtlinie zu EU-weiten Grundrechten für Opfer von Straftaten stand an diesem Tag zur Abstimmung an. Für alle Opfer von Straftaten werden nun überall in der EU die gleichen Mindestrechte gelten. Auch eine Begutachtung ihrer besonderen Schutzbedürfnisse wird EU-weit eingeführt werden. In der EU werden jedes Jahr ungefähr 75 Millionen Menschen Opfer eines Verbrechens.

Das Europäische Parlament (auch Europaparlament, EP) mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen aber ungleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Da es unmittelbar die europäische Bevölkerung repräsentiert, kann es als die Bürgerkammer der EU bezeichnet werden (neben dem Rat der Europäischen Union als Staatenkammer).

2014 ist wieder Europawahl

Die Wahl zum Europaparlament findet seit 1979 alle fünf Jahre statt. Die jüngste Wahl, die Europawahl 2009, erfolgte vom 4. bis 7. Juni 2009. Neu gewählt wird das Europa-Parlament 2014. Die Abgeordneten werden dabei für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Wahlberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. Das genaue Wahlsystem wird in den einzelnen Mitgliedsländern durch jeweils nationale Regelungen bestimmt; vor der Europawahl 2004 mussten die Staaten jedoch eine Richtlinie umsetzen, die eine gewisse Vereinheitlichung des Wahlrechts bewirkte. So wird nun in allen Staaten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, auch wenn dessen genaue Ausprägung je nach Land schwanken kann.

Trotz des stetig steigenden Einflusses des Europäischen Parlaments war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen stets rückläufig: Während sie bei der ersten Direktwahl 1979 in den damaligen Mitgliedsstaaten noch durchschnittlich 63,0 % betrug, gingen 2009 nur noch 43,0 % der Wahl-berechtigten zu den Urnen. In Deutschland sank die Beteiligung zwischen 1979 und 2009 von 65,7 % auf 43,3 %.

Als einer der Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung wird die mangelnde Präsenz des Europäischen Parlaments und der europäischen Parteien in den Massenmedien gesehen. Da die Wahl nach Ländern getrennt stattfindet, konzentriert sich der Wahlkampf vor Europawahlen oft auf nationale statt auf europapolitische Themen; häufig wird die Europawahl so zu einem „Sympathiemesser“ für die jeweilige nationale Regierung umfunktioniert. Angesichts der Euro- und Schuldenkrise wird dem Parlament als einzige gewählte Institution 2014 hoffentlich mehr Interesse entgegen gebracht.

Infos zu MdEP Ismail Ertug:

Seit 2009 ist Ismail Ertug Abgeordneter im Europaparlament, wo er die Interessen seiner Heimat-Wahlkreise vertritt. Er ist Mitglied in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament.
Sein Heimatwahlkreis sind die Oberpfalz (Amberg, Cham, Neumarkt, Neustadt, Regensburg, Schwandorf, Tirschenreuth, Weiden) und Niederbayern (Deggendorf, Dingolfing, Freyung, Kelheim, Landshut, Passau, Regen, Rottal-Inn, Straubing).
Er unterstützt ein Europa der starken Regionen und der kulturellen Vielfalt. Deshalb unterstützt er die Wiederbelebung der „Goldenen Straße“. Diese Handelsroute erstreckte sich im Spätmittelalter von Nürnberg über Amberg und Pilsen nach Prag. Ziele der „Goldenen Straße“ sind die grenzüberschreitende Förderung regionaler Wirtschaft und Kultur, und ein umfassender Rahmen für bürgerschaftliches Engagement.
Der gebürtige Amberger, dessen Eltern 1972 als Gastarbeiter aus der Türkei nach Bayern kamen, definiert seine parlamentarische Arbeit als das „Bauen von Brücken“, beispielsweise zwischen Europa und der Oberpfalz/ Niederbayern, zwischen Bayern und der Tschechischen Republik sowie zwischen der „Türkei und Europa.“ Er ist Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und stellvertretend im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Außerdem ist er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel und der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.

Foto: Dem Europa-Parlament auf der Spur:
v. l. n. r. einige Teilnehmer aus der Region Landshut:
Rainer Pasta, MdEP Ismail Ertug, Peter Fischer, Hans Sarcher (stv. Bürgermeister Vilsbiburg); Hans Grocholl und Jutta Sarcher